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Zentren für Migranten: Nordafrikaner geben der EU einen Korb

Brüssel will mit Zentren in Nordafrika Migranten von der gefährlichen Überfahrt über das Mittelmeer abhalten. Doch die betroffenen Staaten winken ab.
Martin Gehlen, Tunis
Europa ist das Ziel der Migranten aus Afrika. Doch die EU will verhindern, dass sie überhaupt so weit kommen. (Bild: Olmo Calvo/AP (Mittelmeer, 4. Juli 2018))

Europa ist das Ziel der Migranten aus Afrika. Doch die EU will verhindern, dass sie überhaupt so weit kommen. (Bild: Olmo Calvo/AP (Mittelmeer, 4. Juli 2018))

Das Papier des EU-Gipfels spricht vage von «regionalen Anlaufplattformen in enger Kooperation mit relevanten Drittstaaten». Doch jeder weiss, was und wer gemeint ist. Denn im Streit um eine bessere Kontrolle der EU-Aussengrenzen schweift der Blick aus Brüssel auch jetzt wieder zu den arabischen Mittelmeeranrainern in Nordafrika – Ägypten, Libyen, Tunesien, Algerien und Marokko. Um die Zahl der Flüchtlinge und Migranten zu senken, möchte Europa auf deren Territorien Auffangzentren einrichten, wo Ankommende registriert und ihr Asylanliegen geprüft werden kann. Aus der Sicht Europas eine einleuchtende Lösung, weil sie die gefährlichen Bootsüberfahrten zu Wasser beenden und schon ausserhalb der EU-Grenzen diejenigen identifizieren, die keine Chance auf Asyl oder Anerkennung als Flüchtling haben. Man würde den Schleppern das Handwerk legen und müsste gleichzeitig die Abgelehnten nicht mehr in umständlichen Verfahren von Europa aus abschieben.

Mit den arabischen Partnern gesprochen jedoch hat bisher niemand, entsprechend gereizt sind die Antworten aus den Hauptstädten Nordafrikas. Im Fokus der Europäer steht vor allem Libyen, über das bisher die meisten Menschen auf die Boote gingen. Das Land ist tief gespalten, in vielen Regionen dominieren bewaffnete Milizen. In Tripolis sitzt die international anerkannte Regierung unter Premierminister ­Fayez al-Sarraj. Im Osten herrscht Ex-General Khalifa Haftar mit seiner «Libyschen Nationalarmee». Für die Regierung in Tripolis stellte Vizeregierungschef Ahmed Maiteeg noch einmal klar, man sei gegen jedwede Flüchtlingslager in Libyen. Das Gleiche denkt sein Machtrivale Haftar.

Algerien setzt Migranten in der Wüste aus

Ähnlich kategorisch reagierten auch Ägypten, Marokko und Tunesien. Tunesien ist bisher kein Durchgangsland für afrikanische Migranten. Die meisten, die von seiner Küste nach Italien übersetzen, sind Einheimische. In Tunis fürchtet man einen Aufruhr in der Bevölkerung, wenn künftig gerettete Bootsflüchtlinge nicht mehr in Italien, Malta oder Spanien an Land gebracht werden, sondern in den Häfen von Tunis, Sousse oder Sfax. Auch könnten abgelehnte Zuwanderer aus den EU-Lagern einfach verschwinden und untertauchen, um ihrem Rücktransport nach Hause zu entgehen. Tunesiens Gesellschaft sei schon jetzt geprägt von weitverbreiteter politischer und wirtschaftlicher Unzufriedenheit, erklärte Stefano M. Torelli, Migrationsexperte beim European Council on Foreign Relations. In dieser Situation könnte eine grosse Zahl schwarzafrikanischer Flüchtlinge Unruhen oder gar eine Staatskrise auslösen. «Unsere Antwort ist ein klares Nein», erklärte dann auch Tahar Sherif, Tunesiens Botschafter in Brüssel. «Wir haben weder die Möglichkeit noch die Mittel, dies zu managen.»

Als «leichtfertig und kontraproduktiv» bezeichnete auch Marokkos Aussenminister Nasser Bourita die EU-Vorschläge. «Marokko hat stets und lehnt auch jetzt solche Methoden ab, um den Strom der Migranten zu managen», erklärte er in Rabat. Nachbar Algerien, der bewusst von der EU keine Hilfsgelder für Flüchtlinge annimmt, dagegen schickt Migranten möglichst umgehend nach Hause zurück. Seit Monaten verhaften Algeriens Sicherheitskräfte systematisch Zuwanderer aus Subsahara-Afrika, verladen sie in Busse und transportieren sie in Richtung Mali und Niger. 14000 Menschen, darunter Frauen und Kinder, wurden in der Wüste ausgesetzt und mussten in sengender Hitze zu Fuss über die Grenze gehen – ein Vorgehen, was von Menschenrechtsorganisationen scharf kritisiert wird. Migranten seien «eine Quelle von Kriminalität und Drogen», begründete dagegen Ministerpräsident Ahmed Ouyahia seinen rabiaten Kurs. «Das algerische Volk muss vor Chaos geschützt werden.»

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