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NORDIRLAND: Eine Bombe im Wahlkampf

Die bevorstehende Unterhauswahl verstärkt die Spannungen in Nordirland. In Belfast hat ein Bombenfund Erinnerungen an düstere Zeiten geweckt.
Sebastian Borger, London
Eine bemalte Hauswand erinnert an den Konflikt in Belfast, Nordirland. (Bild: AP Photo/Peter Morrison)

Eine bemalte Hauswand erinnert an den Konflikt in Belfast, Nordirland. (Bild: AP Photo/Peter Morrison)

Sebastian Borger, London

Rechtzeitig vor der Auflösung des Unterhauses legt das Londoner Parlament diese Woche die Grundlage für die künftige ordnungsgemässe Verwaltung Nordirlands. Eine überparteiliche Mehrheit im Unterhaus verabschiedete am Montag das entsprechende Gesetz in der Rekordzeit von vier Stunden, die Zustimmung des Oberhauses wird nach einer Debatte noch heute erwartet. Die Vorlage gibt einerseits den streitenden Parteien in Nordirland bis Ende Juni Zeit, zu einem Kompromiss zu kommen. Sollte dieser nicht gelingen, wovon die meisten Beteiligten ausgehen, übernimmt Londons Nordirland-Minister James Brokenshire das Regiment. Zum Funktionieren der öffentlichen Infrastruktur muss Brokenshire vorrangig einen Haushalt aufstellen.

Wie heikel die Situation in der einstigen Unruheprovinz im 20. Jahr nach Unterzeichnung des Karfreitagabkommens von 1998 ist, demonstrierte am Wochen­ende ein gewaltiger Polizeieinsatz im Norden von Belfast. Im Stadtteil Ardoyne wurde an einem beliebten Fussweg entlang einer Primarschule eine scharfe Bombe gefunden. Ehe sie entschärft werden konnte, mussten mitten in der Nacht die Bewohner von zwanzig Häusern evakuiert werden. Die Bombe sei «ohne Zweifel gelegt worden, um Polizeibeamte auf Streife zu töten», glaubt Chris Noble von der Belfaster Kriminalpolizei und verdächtigt unbeirrte Fanatiker der eigentlich aufgelösten irisch-republikanischen Terrortruppe IRA. «Es hätte aber auch leicht ganz normale Fussgänger treffen können.»

Ex-IRA-Bombenleger ruft zu Frieden auf

Noble wies zudem auf die Nähe des Fundortes zur Primarschule Holy Cross hin. Sie war vor 15 Jahren Schauplatz gewalttätiger Krawalle zwischen militanten protestantischen Loyalisten und der Polizei. Holy Cross wurde damals fast ausschliesslich von katholischen Kindern besucht, liegt aber in einem überwiegend protestantischen Wohnviertel. Im Bürgerkrieg bis 1998 war Ardoyne häufig ein Schauplatz ethnisch-konfessionell inspirierter Gewalt; heute trennen bis zu vier Meter hohe «Friedenswälle» die verfeindeten Volksgruppen.

Der örtliche Abgeordnete Gerry Kelly wurde in den 1970er-Jahren selbst als IRA-Bomben­leger verurteilt, spielte später als Vertreter der Republikanerpartei Sinn Féin (SF) eine führende Rolle bei den Friedensverhandlungen. Jetzt fordert er: «Sie sollten diese aussichtslosen Taten unterlassen.» Staatsschützer in Nordirland warnen seit Monaten davor, das politische Vakuum könnte zum Wiederaufflammen der religiösen Spannungen zwischen Katholiken und Protestanten führen. Die Grosse Koalition aus SF und der Protestantenpartei DUP führte knapp zehn Jahre lang die Geschäfte im britischen Norden der Grünen Insel, ehe die Regierung im Januar zerbrach.

Grund war die Entfremdung der führenden Protagonisten, vor allem zwischen der DUP-Ministerpräsidentin Arlene Foster und ihrem damaligen, mittlerweile verstorbenen Stellvertreter Martin McGuinness von SF. Neuwahlen zum Belfaster Regionalparlament Anfang März änderten nichts am Patt: Dem Friedensvertrag zufolge müssen die beiden grössten konfessionell gebundenen Parteien in der Regierung zusammenarbeiten. Dies verweigert SF, solange Fosters Rolle in einem zwielichtigen Finanzskandal nicht gründlich untersucht worden ist.

Brexit-Politik wird sich entscheidend auswirken

Die vergangene Woche anberaumte Unterhauswahl dürfte die politischen Spannungen in Nordirland in den kommenden Wochen zusätzlich anheizen. Anders als bei der Regionalwahl wollen DUP und die kleinere Unionistenpartei UUP in einzelnen Wahlkreisen zusammenarbeiten, um die Wahl eines irischen Nationalisten zu verhindern.

Eine wichtige Rolle im Wahlkampf dürfte die Brexit-Politik der Regierung von Premierministerin Theresa May spielen, die von der DUP unterstützt wird. Hingegen warnen alle anderen Parteien ebenso, wie die Regierung der Republik Irland, vor den Folgen des Austritts aus dem Binnenmarkt für den einzigen Teil des Vereinigten Königreiches, der eine Landgrenze mit einem anderen EU-Mitglied teilt.

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