Nostalgie, Misstrauen und Angst: Die reine Vernunft hat sich beim Brexit-Streit längst verabschiedet

Ein Deal ist in Sicht, doch auf den letzten Metern will sich keiner mehr bewegen. Dabei geht es nur noch begrenzt um die Sache.

Remo Hess aus Brüssel
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Fast geschafft Animositäten verbauen eine vollumfängliche Einigung. Im Bild: Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel in Brüssel – leicht ungeduldig gar? (Bild: Keystone)

Fast geschafft Animositäten verbauen eine vollumfängliche Einigung. Im Bild: Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel in Brüssel – leicht ungeduldig gar? (Bild: Keystone)

Würde Boris Johnson ernst meinen, was er sagt, so müsste er jetzt die Verhandlungen mit der EU ein für alle Mal abbrechen. Immerhin gab er Anfang September die Losung aus, dass wenn beim Treffen der Staats- und Regierungschefs diese Woche kein Deal auf dem Tisch liegt, es für ihn gelaufen sei. Dann würde das Vereinigte Königreich per Ende Jahr ohne Freihandelsabkommen aus der EU ausscheiden, und das sei auch «total in Ordnung so», so Johnson.

Nun ist der EU-Gipfel ohne Deal vorbei und die Brexit-Verhandlungen nächste Woche werden trotzdem weitergehen. Dies, auch wenn Johnson sagt, das UK bereite sich darauf vor, künftig wie Australien mit der EU zu geschäften. In der Realität will sich genau das nämlich niemand leisten, weder Johnson noch die 27 EU-Mitgliedsstaaten. Ein Australien-Brexit wäre nicht nur wirtschaftlich verheerend. Sondern auch ein peinliches Versagen der politischen Klasse.

Hier geht es nur noch ums Prinzip

Drei offene Punkte bleiben auf dem Weg zu einem Vertrag noch zu klären: Die Fischerei-Rechte, der Umgang mit unterschiedlichen Wettbewerbsbedingungen und die Frage der Streitschlichtung. Beide Parteien haben sich tief auf ihren Positionen eingegraben. Auf den letzten Metern will sich niemand mehr bewegen. Dabei geht es aber nur noch begrenzt um die Sache. Hier ist weshalb:

1. Romantisierte Fischerei

Das Brexit-Motto «Take back control», die Kontrolle zurückholen, gilt besonders für die britische Fischerei. Die von den EU-Staaten gemeinsam festgelegten Fangquoten sind im Vereinigten Königreich verhasst. Man fühlt sich um seinen Fisch betrogen. Deshalb beharrt die Regierung in London darauf, dass europäische Fangflotten nach dem Brexit nicht mehr einfach so Zugang zu den fischreichen britischen Gewässern erhalten.

Die Verhandlungen drohen an dieser Frage zu scheitern. Nur: Volkswirtschaftlich geht es um Peanuts. Gerade mal 0.12 Prozent des britischen Bruttoinlandproduktes oder in absoluten Zahlen ein paar hundert Millionen Euro stammen von der Fischerei. Bei den Europäern sieht es nicht anders aus.

Das Problem: Die Fischerei wird romantisiert. Auf beiden Seiten des Ärmelkanals will man den Eindruck vermeiden, die hart arbeitenden Fischer, die in den Bevölkerungen viel Sympathie geniessen, unter den Bus geworfen zu haben. Das gilt neben Grossbritannien vor allem für Frankreich, das sich seit je her in einer besonderen Konkurrenzsituation zum Vereinigten Königreich befindet. Der innenpolitisch unter Druck stehende Präsident Emmanuel Macron hat ein Einknicken bis jetzt kategorisch ausgeschlossen.

2. Irrationale Angst vor dem Chlorhühnchen

Die EU verlangt, dass sich Grossbritannien an faire Wettbewerbsregeln hält. Das gilt einerseits für die Staatsbeihilfen, wo man befürchtet, dass die Regierung in London gezielt die einheimische Wirtschaft subventionieren und so den britischen Unternehmen einen Vorteil gegenüber ihren europäischen Konkurrenten verschaffen könnte. Andererseits geht es um die Einhaltung von Produkte und Umweltstandards.

Als Beispiel könnte man das berühmte amerikanische Chlorhühnchen anführen, das via Grossbritannien auf den europäischen Markt gelangen könnte. Nüchtern betrachtet scheinen die Ängste der Europäer hier überzogen. Im Vergleich zu den europäischen Ländern gibt das UK heute weniger Geld für Staatsbeihilfen aus. Dass im wirtschaftsliberal geprägten Grossbritannien nach dem Brexit plötzlich Industrien und Unternehmen auf breiter Front mit Staatsgeld alimentiert würden, scheint eher unwahrscheinlich.

Auch was die Untergrabung europäischer Standards angeht dürften die Befürchtungen überrissen sein. Grossbritannien hat sich wie seine europäischen Partner zum Pariser Klimaschutzabkommen bekannt und obwohl Boris Johnson ein Freihandelsabkommen mit den USA anstrebt, dürfte er die Absenkung von Produktestandards Hause kaum durchbringen. In Sachen Verbraucherschutz wollen die britischen Konsumenten der EU in nichts nachstehen.

3. Misstrauen vergiftet das Klima

Ähnlich wie mit der Schweiz will die EU mit Grossbritannien ein Mechanismus aushandeln, wie im Fall von Streitigkeiten zu verfahren ist. Dort, wo der Streit EU-Recht betrifft, soll auch der Europäische Gerichtshof (EuGH) zugeschaltet werden. Für die Briten ist das ein No-Go. Sie sind stolz auf ihre Institutionen und finden, sie können die Einhaltung des Rechts ohne Zutun der EU überwachen und anwenden.

Nur: Das glaubt man auf der EU-Seite nicht. Das Misstrauen bestätigt sieht man durch die Tatsache, dass die britische Regierung im September mittels einem neuen Binnenmarktgesetz zentrale Teile des Brexit-Scheidungsvertrag ausser Kraft gesetzt hat. Warum sollten sie sich also künftig an Abmachungen halten? In Brüssel beharrt man jetzt umso mehr auf einem wasserdichten Streitschlichtungsmechanismus.

Fazit: Man schenkt sich nichts

Die Briten und die EU schenken sich nichts in den Verhandlungen und lassen sich beide zumindest teilweise von Animositäten treiben. Das ist normal und gehört zum Verhandlungspoker dazu. Je länger es geht, desto grösser wird aber die Gefahr, dass es am Schluss «per Unfall» doch zu einem Scheitern der Gespräche kommt. Es wäre der Sieg von Ideologie über die Vernunft. Und eine Niederlage für beide Seiten.