US-Geheimdienstaffäre
NSA soll nur noch mit Richterbeschluss an Telefondaten kommen

US-Präsident Barack Obama wird dem US-Geheimdienst NSA nach Angaben der Regierung nur noch mit Richterbeschluss einen Zugang zu Telefondaten erlauben. Dies solle mit sofortiger Wirkung gelten.

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Barack Obama will neue Regeln aufstellen.

Barack Obama will neue Regeln aufstellen.

Keystone

Dies erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters am Freitag kurz vor der mit Spannung erwarteten Rede Obamas von einem hochrangigen Regierungsmitglied. Zudem sei geplant, dass der grösste Teil dieser sogenannten Meta-Daten nicht mehr in Datenbanken der Regierung gespeichert werden soll. Das Justizministerium, die Geheimdienste und der Kongress sollen eine Alternative ausarbeiten, hiess es.

Obama reagiert mit den Massnahmen auf die Enthüllungen des ehemaligen NSA-Mitarbeiters Edward Snowden. Die Speicherung der Meta-Daten - beispielsweise wer mit wem wie lange telefoniert hat - hat innenpolitisch in der NSA-Affäre die grösste Empörung ausgelöst.

Millionen SMS gesammelt

Es geht Obama nicht zuletzt darum, bei den Verbündeten wieder Vertrauen zu schaffen - dies angesichts neuer Enthüllungen: Nach einem Bericht der Zeitung "Guardian" sammelt die NSA fast 200 Millionen SMS-Nachrichten pro Tag.

US-Medien berichteten hingegen im Vorfeld der Rede, Obama wolle wichtige Entscheidungen dem Kongress überlassen. Eine vom Präsidenten eingesetzte Expertengruppe hatte im Dezember 46 Vorschläge für eine Reform vorgelegt. Es heisst, Obama wolle zentrale Forderungen der Experten nicht befolgen.

Obama wolle einen Mittelweg gehen. Einerseits wolle er die Forderungen der Geheimdienste für einen effektiven Anti-Terror-Kampf berücksichtigen. Andererseits gehe es ihm darum, die weltweite Empörung zu dämpfen.

Umstrittenes Abspeichern von Anrufen

Die Expertengruppe hatte einen stärkeren Schutz der Privatsphäre von Ausländern empfohlen sowie strengere Genehmigungsverfahren bei Spähangriffen auf ausländische Politiker.

Ein höchst strittiges Thema ist das massenhafte Abspeichern der Anrufdaten von Amerikanern. Obama halte dies für ein wertvolles Werkzeug im Anti-Terror-Kampf, stehe aber Korrekturen für einen verbesserten Datenschutz offen gegenüber, berichtete die "Washington Post". Möglicherweise könne der Kongress das Programm nächstes Jahr auslaufen lassen.

Obama wolle sich auch der Expertenforderung nach einer Art Ombudsmann als "Vertreter öffentlicher Interessen" in dem Geheimgericht anschliessen, das die Tätigkeit der Spionagebehörden kontrolliert. Insgesamt werde die Ansprache nur als Auftakt einer Debatte gesehen, die im Kongress geführt werden müsse, hiess es.