Todesstrafe
Nur China lässt heute noch in Massen hinrichten

Die Todesstrafe ist weltweit auf dem Rückzug. Allein seit den 1990er-Jahren haben mehr als 50 Staaten sie als Höchststrafe abgeschafft. Aber in 22 Ländern wird sie weiter vollstreckt.

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Todeszelle in einem US-Gefängnis. (Symbolbild)

Todeszelle in einem US-Gefängnis. (Symbolbild)

HO

China: Trauriger Rekordhalter – mehr als 1000 Hinrichtungen

Anlässlich des Internationalen Tages gegen die Todesstrafe an diesem Samstag weisen Amnesty International und andere Menschenrechtsorganisationen darauf hin, dass die Volksrepublik weiter mehr Menschen im Jahr exekutiert als in allen Ländern der Welt zusammen. Zwar hat auch die chinesische Führung die Zahl der Vergehen, die mit der Todesstrafe geahndet werden, in den vergangenen Jahren deutlich reduziert. 2011 wurde sie von 68 auf 55 gesenkt. Eine Strafrechtsreform im August verringerte sie um weitere 9. Nicht mehr mit dem Tod geahndet werden künftig Waffenschmuggel, Geldfälschung, Zuhälterei sowie die «Verbreitung von Gerüchten in Kriegszeiten». Amnesty International geht jedoch davon aus, dass China auch weiter mehrere tausend Menschen im Jahr hinrichten lässt. Gesicherte Angaben fehlen den Organisationen, da China Informationen zur Todesstrafe wie ein Staatsgeheimnis behandelt. Der Welttag gegen die Todesstrafe wurde vor zwölf Jahren von Amnesty und der «World Coalition against Death Penalty» ins Leben gerufen.

USA: 3000 Menschen warten auf ihre Hinrichtung

Amerika ist neben Japan das einzige Land im industrialisierten Westen, das die Todesstrafe noch nicht abgeschafft hat. 2014 wurden 35 Menschen hingerichtet. Im laufenden Jahr waren es bisher 23. Landesweit warten mehr als 3000 Menschen auf ihre Hinrichtung – die meisten in den bevölkerungsreichen Staaten Kalifornien (746), Florida (401) und Texas (271). Auch in den USA kommt die Todesstrafe aber immer mehr unter Druck: Gemäss einer Umfrage des Pew Research Center unterstützen noch 56 Prozent der Bevölkerung die Exekution von Schwerverbrechern oder fast zwanzig Prozent weniger als noch vor 20 Jahren, auf dem Höhepunkt einer Kriminalitätswelle. Bürgerrechtler bemängeln, dass arme Angehörige von Bevölkerungsminderheiten überproportional zum Tode verurteilt werden. Obwohl Afroamerikaner nur 13 Prozent der amerikanischen Bevölkerung ausmachen, sind 42 Prozent der Häftlinge, die auf ihre Hinrichtung warten, schwarz. Die Todesstrafe ist in 31 der 50 Bundesstaaten legal – nur 10 Staaten wenden sie allerdings noch regelmässig an.

Saudi-Arabien: Willkür, da kein kodifiziertes Strafrecht

Niemand weiss, wie viele Verurteilte in saudischen Todeszellen auf ihre Hinrichtung warten. Jeden zweiten Tag jedoch wird derzeit im Königreich ein Mensch mit dem Schwert geköpft. 133 waren es allein von Januar bis September, im gesamten Vorjahr dagegen 87, sodass Amnesty International von einer «makabren Steigerung» spricht. Insgesamt gab es nach einer Übersicht der Menschenrechtsorganisation in den letzten zwanzig Jahren mindestens 2200 Hinrichtungen, darunter auch Minderjährige und Frauen. Rund die Hälfte der Exekutierten sind Ausländer, die andere Hälfte Saudis. Die Mehrzahl wurde wegen Mordes verurteilt, gut 40 Prozent wegen Drogendelikten. Andere müssen sterben wegen Hexerei, Kindsmissbrauch oder Abfall vom islamischen Glauben. Ein kodifiziertes Strafrecht existiert nicht. Die Angeklagten sind der Willkür der streng konservativen Scharia-Richter ausgeliefert. Oft wird ihnen der Zugang zu einem Rechtsanwalt verwehrt. Viele Geständnisse, die zu Todesurteilen führen, werden laut Menschenrechtlern durch Folter, Prügel oder Schlafentzug erpresst.

Irak: Über 1700 Verurteilte in den Todeszellen

Nach der amerikanischen Invasion im Irak 2003 schaffte der damalige US-Verwalter Paul Bremer die Todesstrafe zunächst ab. Bereits ein Jahr später wurde sie wieder eingeführt und seit 2005 wieder praktiziert. Wurden im ersten Jahr lediglich 11 Personen hingerichtet, stieg die Zahl bis 2013 auf zuletzt 177 an – die meisten verurteilt wegen Mordes oder Terrortaten. Diese Zunahme löste harte Kritik bei den Vereinten Nationen aus, sodass der Irak im Jahr darauf die Hinrichtungen auf 64 reduzierte, obwohl nach Auskunft des Justizministeriums über 1700 Verurteilte in den Todeszellen sitzen. Irak praktiziert in der Regel Massenhinrichtungen innerhalb der Gefängnisse, bei denen zehn bis dreissig Menschen gemeinsam exekutiert werden. In seiner Analyse kritisierte das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte, viele Prozesse seien unfair und inkompetent geführt. Die Todesurteile stützten sich auf fragwürdige Beweise oder allein auf Aussagen von anonymen V-Leuten. «Unschuldige Leute können hingerichtet werden für Verbrechen, die sie nie begangen haben», sagen die UN-Experten.

Iran: Exekutionen als Mittel gegen Verständigungspolitik

Wie Saudi-Arabien gehört der Iran zu den wenigen Nationen der Welt, die die Scharia auch in ihrem Strafrecht praktizieren. Im Iran kann sogar politische Opposition als Gotteslästerung mit dem Tode bestraft werden. Richter verurteilen Frauen zur Scharia-Hinrichtung durch Steinigung, weil sie angeblich ihre Ehe gebrochen haben. Auch Minderjährige werden exekutiert. Seit dem Amtsantritt des moderaten Präsidenten Hassan Rohani im August 2013 wurden in der Islamischen Republik nach Angaben des «Iran Human Rights Documentation Center» mindestens 1910 Menschen hingerichtet und damit erheblich mehr, als in Irak und Saudi-Arabien. Allein seit Beginn des Jahres gab es bereits 818 Exekutionen. Die Justiz im Iran zählt neben den Revolutionären Garden und dem politischen Klerus zu den Hardlinern in dem Machtgefüge der Islamischen Republik. Und so ist die hohe Zahl von Exekutionen speziell in den vergangenen neun Monaten Indiz dafür, dass das konservative Lager demonstrativ gegen westliche Kritik Front macht, um den Verständigungskurs Rohanis zu unterlaufen.

Status der Todesstrafe

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