Kommentar
Frieden in Syrien: Nur Druck aus Moskau hilft
Seit Mittwoch verhandeln die verfeindeten Kriegsparteien in Genf über eine neue Verfassung. Es könnte klappen.
Der Plan klingt abenteuerlich: Während in Syrien weiter ein Krieg tobt, sollen Abgesandte verfeindeter Parteien am Tisch der Vereinten Nationen in Genf eine neue Verfassung ausarbeiten. Das frische Grundgesetz, so die Hoffnung der UNO, werde zu einer friedlichen Zukunft des schwer geprüften Landes beitragen.
Vieles spricht gegen einen Erfolg. Da ist zuerst der Hass. Angesichts der Gräuel dürfte es besonders den Oppositionellen schwer fallen, mit den Emissären des gnadenlosen Assad-Regimes überhaupt zu reden. Auf der anderen Seite wird Baschar al-Assad kaum gewillt sein, im Verhandlungszimmer ein Stück Macht abzugeben. Hatten er und seine Komplizen doch erst den Feldzug gegen das eigene Volk gestartet, um ihre Diktatur zu sichern. Längst befindet sich Assad militärisch auf der Siegerstrasse – vor allem dank Russlands Hilfe. Assad kann den Verfassungsprozess dank des Vetorechts aller Parteien bequem stoppen.
Deshalb hilft nur internationaler Druck – vor allem auf Assad. Und der Druck muss vor allem aus Russland kommen. Die Russen bomben schon seit Jahren für den syrischen Diktator. Der Einsatz bescherte Moskau zwar die zentrale Position in der Region. Das Engagement schlägt aber teuer zu Buche. Deshalb liegt ein Ende des brutalen Krieges auch im Interesse der Russen. Weiter gilt: Nur wenn die betroffenen Akteure sich auf eine politische Lösung einigen können, werden sich westliche Staaten überhaupt dazu bereit erklären, Gelder für den Wiederaufbau des verwüsteten Staates zu geben. Die Verfassung ist Syriens einzige Hoffnung.
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