Obama droht weiter scharfer Gegenwind

«Four More Years» - US-Präsident Barack Obama hat das Ruder noch einmal herumgerissen und ist in einer dramatischen Wahlnacht für vier weitere Jahre im Amt bestätigt worden. Damit erhält der Präsident die Chance, seine politische Agenda weiter voranzutreiben.

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Wählernachbefragungen zeigten, dass Obama von vielen eher als Stimme der Mittelschicht gesehen wird, während Romney als Vertreter der Superreichen gilt. (Bild: Keystone)

Wählernachbefragungen zeigten, dass Obama von vielen eher als Stimme der Mittelschicht gesehen wird, während Romney als Vertreter der Superreichen gilt. (Bild: Keystone)

Washington. Obama plant Steuererhöhungen für Besserverdienende und den Abbau der Schuldenlast. Zudem will er sich in den kommenden Monaten mit dem Kongress über eine Kürzung des Staatsdefizits verständigen. Dort droht dem Präsidenten allerdings weiterhin scharfer Gegenwind.

Einer seiner erbittertsten politischen Gegner - der Präsident des Repräsentantenhauses, John Boehner - wurde am Dienstag wiedergewählt. Der Abgeordnete aus Ohio sagte noch in der Wahlnacht, dass er alles dafür tun werde, höhere Steuern zu verhindern. Auch für seine Reform des Zuwanderungsrechts wird Obama im Kongress nur schwer eine Mehrheit finden.

Eigentlich sprach alles gegen eine Wiederwahl des einstigen Hoffnungsträgers der Demokraten. Seit der Weltwirtschaftskrise in den 1930er Jahren wurde noch nie ein US-Präsident bei einer so hohen wie der derzeitigen Arbeitslosenquote wiedergewählt.

Viele Amerikaner trauten zudem Romney eher zu, den politischen Stillstand in Washington zu lösen. Und eine grosse Mehrheit der Wähler gab an, ihre persönliche Situation sei schlechter als vor vier Jahren - eigentlich ein vernichtendes Urteil für jeden Präsidenten.

Präsident Barack Obama mit Frau Michelle (Bild: Keystone)
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Barack Obama in Chicago bei seiner Rede nach seiner Wiederwahl. (Bild: Keystone)
Grosse Freude in Chicago bei der Wahlparty. (Bild: Keystone)
Präsident Barack Obama mit Frau Michelle und seinen Töchtern Malia und Sasha. (Bild: Keystone)
Auch bei Vizepräsident Joe Biden und seiner Tochter Ashley. (Bild: Keystone)
Jubel bei Michelle und Barack Obama sowie Vize Joe Biden mit Gattin Jill. (Bild: Keystone)
Sie freuen sich in einem Hotel in Salt Lake City. (Bild: Keystone)
Barack Obama winkt nach der Rede seinen Anhängern zu. (Bild: Keystone)
Ein Mann schwenkt vor dem Weissen Haus in Washington eine Obama-Fahne. (Bild: Keystone)
Barack Obama nimmt Glückwünsche seiner Frau Michelle entgegen. (Bild: Keystone)
Klatschen, jubeln, Fähnchen schwingen: Barack Obama bleibt weitere vier Jahre Präsident. (Bild: Keystone)
Jubel in Chicago nach Obamas Wiederwahl. (Bild: Keystone)
Obamas Anhänger liegen sich in den Armen und feiern. (Bild: Keystone)
Eine enttäuschte Supporterin von Mitt Romney. (Bild: Keystone)
Auch in Arizona feiern die Demokraten den Sieg von Barack Obama. (Bild: Keystone)
Unterstützer von Barack Obama in New York brechen in Jubel aus. (Bild: Keystone)
Freudensprung vor der amerikanischen Flagge: Barack Obama bleibt Präsident. (Bild: Keystone)
Rockefeller Center in New York: Freude über den Sieg von Obama. (Bild: Keystone)
Er ist enttäuscht: Mitt Romney hats nicht geschafft. (Bild: Keystone)
Lange Gesichter bei den republikanischen Anhängern: Mitt Romney unterliegt Barack Obama. (Bild: Keystone)
Auch in Georgia jubeln Obamas Anhänger. (Bild: Keystone)
Jubelschrei in New Mexico. (Bild: Keystone)
Er ist enttäuscht über Romneys Niederlage. (Bild: Keystone)
Obama ist gewählt: Freudentränen in Las Vegas. (Bild: Keystone)
Grenzenloser Jubel in Atlanta. (Bild: Keystone)
Obamas Anhänger sind glücklich. (Bild: Keystone)
Sie freuen sich über die Wiederwahl von Barack Obama. (Bild: Keystone)
Auch auf einem grossen Plakat wird bereits die Wiederwahl von Barack Obama verkündet. (Bild: Keystone)
Erleichterung und Freude nach der Wiederwahl von Obama. (Bild: Keystone)
Barack Obamas Wiederwahl bringt seine Anhänger zum Tanzen. (Bild: Keystone)
Enttäuscht: Sie unterstützte Mitt Romney. (Bild: Keystone)
Grosser Jubel: CNN verkündet die Wiederwahl von Barack Obama. (Bild: Keystone)
"Das ist eine Zeit grosser Herausforderungen für Amerika, und ich bete, dass der Präsident Erfolg haben wird, unsere Nation zu führen", sagte Mitt Romney nach seiner Niederlage. (Bild: Keystone)
Der Republikaner tritt ans Mikrofon und gesteht seine Niederlage ein. (Bild: Keystone)
Ein Kuss für den Verlierer: Mitt Romney mit seiner Ehefrau Ann. (Bild: Keystone)
Die Freude über die Wiederwahl ist gross. (Bild: Keystone)
Mit Transparenten und einem Freudenschrei wird der Sieg gefeiert. (Bild: Keystone)
Nach der grossen Anspannung kommen die Emotionen. (Bild: Keystone)
Anhänger von Obama jubeln, als CNN die Wiederwahl ankündigt. (Bild: Keystone)
Ein Fahnenmeer für Obama. (Bild: Keystone)
Grosse Freude auch bei diesem Mann. (Bild: Keystone)
Hier wird nach der Wiederwahl gefeiert. (Bild: Keystone)
Zuvor mussten sich die Anhänger lange auf das Resultat gedulden. (Bild: Keystone)
Leute posieren mit einer Pappfigur von Barack Obama. (Bild: Keystone)
Angespannt beobachten die Wähler die Zahlen. (Bild: Keystone)

Präsident Barack Obama mit Frau Michelle (Bild: Keystone)

Kontinuität statt Experimente

Doch offenbar entschieden sich viele Amerikaner letztlich für Kontinuität statt für ein Experiment mit Romney. Dem Multimillionär war es während des Wahlkampfs nicht gelungen, sein Image des herzlosen Finanzhais abzustreifen und das Vertrauen breiter Wählerschichten zu erlangen.

Wählernachbefragungen zeigten, dass Obama von vielen eher als Stimme der Mittelschicht gesehen wird, während Romney als Vertreter der Superreichen gilt. «Es geht darum, was er tut», sagte die 42-jährige Bernadette Hatcher in Indianapolis, die direkt von der Nachtschicht zur Wahl ging. «Niemand kann in vier Jahren alles zum besseren wenden. Vor allem nicht in der Wirtschaft.»

Romney sprach im Wahlkampf zwar oft vom Amerikanischen Traum, aber er konnte die Wähler letztendlich wohl nicht davon überzeugen, dass er diesen Traum für alle möglich machen könnte. «Ich habe mir das angeschaut», sagte die zweifache Mutter Tamara Johnson aus Apex in North Carolina. «Ich hatte nicht das Gefühl, die Antworten zu bekommen, die ich hören wollte oder musste.»

Keine Schonfrist

Für Amtsinhaber gibt es keine Schonfrist - Obama muss also unmittelbar nach der Wahl wieder an die Arbeit. Schon am 1. Januar kommenden Jahres droht den USA die sogenannte fiskalische Klippe. Werden bis dahin keine Gegenmassnahmen ergriffen, treten automatisch Steuererhöhungen und Haushaltskürzungen in Kraft. Beobachter rechnen mit negativen Auswirkungen auf die Wirtschaft.

Schon vor Bekanntgabe des Wahlergebnisses kündigte Obama an, er wolle das Haushaltsdefizit mit höheren Steuern und nicht mit Ausgabenkürzungen bekämpfen. «Wenn ich gewinne, verstehe ich das als Mandat für einen ausgleichenden Ansatz», sagte er.

Die Republikaner deuteten das Wahlergebnis erwartungsgemäss ganz anders. Boehner erinnerte Obama in der Wahlnacht daran, dass das Repräsentantenhaus noch immer in der Hand der Grand Old Party ist.

«Mit dieser Wahl hat das amerikanische Volk auch klar gestellt, dass es keinen Auftrag für Steuererhöhungen erteilt hat», sagte der Präsident des Repräsentantenhaus. (sda/dapd)