Obama geht nach Wiederwahl zurück an die Arbeit

Die Wahlparty ist vorbei: US-Präsident Barack Obama hat nach seiner Wiederwahl die Arbeit in Washington wieder aufgenommen. Obama traf am Mittwochabend mit seiner Familie in der Hauptstadt ein.

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Obama: «Das Beste kommt noch für die Vereinigten Staaten von Amerika.» (Bild: Aleksandra Mladenovic / Neue LZ)

Obama: «Das Beste kommt noch für die Vereinigten Staaten von Amerika.» (Bild: Aleksandra Mladenovic / Neue LZ)

Washington. Nun herrscht in den USA wieder der politische Alltag. Und der ist geprägt von einer bis zur Blockade gehenden unversöhnlichen Rivalität zwischen republikanisch dominiertem Repräsentantenhaus und dem Senat, in dem die Demokraten die Mehrheit haben.

Sollten Republikaner und Demokraten nicht auf den Weg politischer Kompromisse zurückfinden, drohen die USA bereits im Januar über die vom Kongress selbst geschaffene «fiskalische Klippe» (fiscal cliff) in die Rezession zu stürzen.

Dann greifen automatische Ausgabenkürzungen über 800 Milliarden Dollar, die vom Kongress vor einem Jahr beschlossen wurden, nachdem sich beide Parteien nicht auf eine Strategie zur Minderung des auf schwindelerregende 16 Billionen Dollar angestiegenen Staatsdefizits einigen konnten.

Präsident Barack Obama mit Frau Michelle (Bild: Keystone)
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Barack Obama in Chicago bei seiner Rede nach seiner Wiederwahl. (Bild: Keystone)
Grosse Freude in Chicago bei der Wahlparty. (Bild: Keystone)
Präsident Barack Obama mit Frau Michelle und seinen Töchtern Malia und Sasha. (Bild: Keystone)
Auch bei Vizepräsident Joe Biden und seiner Tochter Ashley. (Bild: Keystone)
Jubel bei Michelle und Barack Obama sowie Vize Joe Biden mit Gattin Jill. (Bild: Keystone)
Sie freuen sich in einem Hotel in Salt Lake City. (Bild: Keystone)
Barack Obama winkt nach der Rede seinen Anhängern zu. (Bild: Keystone)
Ein Mann schwenkt vor dem Weissen Haus in Washington eine Obama-Fahne. (Bild: Keystone)
Barack Obama nimmt Glückwünsche seiner Frau Michelle entgegen. (Bild: Keystone)
Klatschen, jubeln, Fähnchen schwingen: Barack Obama bleibt weitere vier Jahre Präsident. (Bild: Keystone)
Jubel in Chicago nach Obamas Wiederwahl. (Bild: Keystone)
Obamas Anhänger liegen sich in den Armen und feiern. (Bild: Keystone)
Eine enttäuschte Supporterin von Mitt Romney. (Bild: Keystone)
Auch in Arizona feiern die Demokraten den Sieg von Barack Obama. (Bild: Keystone)
Unterstützer von Barack Obama in New York brechen in Jubel aus. (Bild: Keystone)
Freudensprung vor der amerikanischen Flagge: Barack Obama bleibt Präsident. (Bild: Keystone)
Rockefeller Center in New York: Freude über den Sieg von Obama. (Bild: Keystone)
Er ist enttäuscht: Mitt Romney hats nicht geschafft. (Bild: Keystone)
Lange Gesichter bei den republikanischen Anhängern: Mitt Romney unterliegt Barack Obama. (Bild: Keystone)
Auch in Georgia jubeln Obamas Anhänger. (Bild: Keystone)
Jubelschrei in New Mexico. (Bild: Keystone)
Er ist enttäuscht über Romneys Niederlage. (Bild: Keystone)
Obama ist gewählt: Freudentränen in Las Vegas. (Bild: Keystone)
Grenzenloser Jubel in Atlanta. (Bild: Keystone)
Obamas Anhänger sind glücklich. (Bild: Keystone)
Sie freuen sich über die Wiederwahl von Barack Obama. (Bild: Keystone)
Auch auf einem grossen Plakat wird bereits die Wiederwahl von Barack Obama verkündet. (Bild: Keystone)
Erleichterung und Freude nach der Wiederwahl von Obama. (Bild: Keystone)
Barack Obamas Wiederwahl bringt seine Anhänger zum Tanzen. (Bild: Keystone)
Enttäuscht: Sie unterstützte Mitt Romney. (Bild: Keystone)
Grosser Jubel: CNN verkündet die Wiederwahl von Barack Obama. (Bild: Keystone)
"Das ist eine Zeit grosser Herausforderungen für Amerika, und ich bete, dass der Präsident Erfolg haben wird, unsere Nation zu führen", sagte Mitt Romney nach seiner Niederlage. (Bild: Keystone)
Der Republikaner tritt ans Mikrofon und gesteht seine Niederlage ein. (Bild: Keystone)
Ein Kuss für den Verlierer: Mitt Romney mit seiner Ehefrau Ann. (Bild: Keystone)
Die Freude über die Wiederwahl ist gross. (Bild: Keystone)
Mit Transparenten und einem Freudenschrei wird der Sieg gefeiert. (Bild: Keystone)
Nach der grossen Anspannung kommen die Emotionen. (Bild: Keystone)
Anhänger von Obama jubeln, als CNN die Wiederwahl ankündigt. (Bild: Keystone)
Ein Fahnenmeer für Obama. (Bild: Keystone)
Grosse Freude auch bei diesem Mann. (Bild: Keystone)
Hier wird nach der Wiederwahl gefeiert. (Bild: Keystone)
Zuvor mussten sich die Anhänger lange auf das Resultat gedulden. (Bild: Keystone)
Leute posieren mit einer Pappfigur von Barack Obama. (Bild: Keystone)
Angespannt beobachten die Wähler die Zahlen. (Bild: Keystone)

Präsident Barack Obama mit Frau Michelle (Bild: Keystone)

Striktes Nein zu mehr Steuern

Der Sprecher des Abgeordnetenhauses, John Boehner, bekundete am Mittwoch in Washington seinen Willen zur Zusammenarbeit mit der Obama-Partei. Boehner kündigte eine Zusammenarbeit zur Schuldenbegrenzung an. «Wir müssen gemeinsame Positionen finden», sagte der Konservative. Der alte und neue republikanische Mehrheitsführer in der Abgeordnetenkammer stellte aber auch klar, dass es mit seiner Fraktion die von Obama versprochenen Steuererhöhungen nicht geben werde. Für die Republikaner seien weiterhin nur Steuersenkungen der einzig akzeptable Weg aus der Krise. «Die Wähler haben klar gemacht, dass es kein Mandat für Steuererhöhungen gibt», sagte Boehner zu der problemlos verteidigten republikanischen Mehrheit im Repräsentantenhaus. Seit sie vor zwei Jahren die Mehrheit im Repräsentantenhaus gewonnen hatten, haben die Republikaner immer wieder Gesetzesvorhaben der Demokraten zu Sparmassnahmen und Steuerreformen blockiert.

Gespaltener Kongress

Die Mehrheitsverhältnisse im Kongress blieben nach der Wahl unverändert. Während die Demokraten im Senat das Sagen haben, kontrollieren die oppositionellen Republikaner weiter das Abgeordnetenhaus. Der Präsident muss befürchten, dass die Konservativen damit weiterhin seine Gesetzesvorhaben blockieren.

Obama hatte in seiner Siegesrede am Mittwoch den Republikanern seine Kooperation angeboten: «Ich freue mich darauf, mich in den kommenden Wochen mit Gouverneur Romney zusammenzusetzen und darüber zu sprechen, wie wir zusammenarbeiten können, um dieses Land voranzubringen», sagte Obama.

Er telefonierte gleich nach der Wahl mit den politischen Spitzen beider Parteien im Kongress, um mit ihnen über die Gesetzesarbeit für den Rest des Jahres zu sprechen. Obama hatte sich nach einem Kopf-an-Kopf-Rennen in den Umfragen bei der Wahl am Dienstag überraschend klar gegen seinen republikanischen Herausforderer Mitt Romney behauptet. Bis zuletzt blieb allerdings das Ergebnis aus dem Bundesstaat Florida offen. Die Auszählung lief bis zum späten Mittwochabend weiter. Der Ausgang hat allerdings keinen Einfluss auf den Wahlausgang.(sda/dpa/dapd)