Beistand
Obama versichert Kiew Beistand – und gibt der Diplomatie noch eine Chance

Amerika steht der Ukraine zur Seite. So die Botschaft des gestrigen Treffens zwischen US-Präsident Barack Obama und dem ukrainischen Ministerpräsidenten Arsenij Jazenjuk im Weissen Haus.

Renzo Ruf, Washington
Merken
Drucken
Teilen
Der ukrainische Übergangspremier Arsenij Jazenjuk bei der Ankunft im Weissen Haus.
7 Bilder
Obama versicherte Jazenjuk den Beistand der Amerikaner.
Anscheinend gab es doch noch etwas zu lachen.
US-Vizepräsident Joe Biden (links) und Aussenminister John Kerry waren bei der Unterredung zwischen Jazenjuk und Obama im Oval Office anwesend.
US-Aussenminister John Kerry (rechts) wird nochmals das Gespräch mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow suchen.
Arsenij Jazenjuk nach einer Ansprache an die Journalisten vor dem Weissen Haus.
Der ukrainische Übergangspremier Arsenji Jazenjuk besuchte Barack Obama in Washington.

Der ukrainische Übergangspremier Arsenij Jazenjuk bei der Ankunft im Weissen Haus.

Keystone

Krim: G-7 nehmen abspaltung nicht hin

Die sieben grössten Wirtschaftsmächte G-7 sowie die Präsidenten von EU-Rat und EU-Kommission fordern Russland auf, die Abspaltung der Halbinsel Krim von der Ukraine nicht mehr voranzutreiben. In einer gemeinsamen Erklärung heisst es, Russland müsse sofort aufhören, die für Sonntag vorgesehene Volksabstimmung auf der Krim über einen Beitritt zur russischen Föderation zu unterstützen. «Jede derartige Abstimmung hätte keine legalen Folgen», heisst es in der Erklärung. Die G-7 verweisen auf den Mangel an Vorbereitungsarbeit für die Abstimmung wie auch die «einschüchternde Präsenz russischer Truppen». Die G-7 und die EU würden den Abstimmungsausgang darum nicht anerkennen. Russland müsse den Konflikt jetzt sofort entschärfen, seine Truppen auf ihre Stärke vor der Krise reduzieren und in die Kasernen zurückbeordern sowie Gespräche mit der ukrainischen Regierung aufnehmen. (ffe)

Hoffnung auf Diplomatie

Trotz dieser scharfen Töne hat sich Washington dazu entschieden, in der Krim-Krise der Diplomatie noch einmal eine Chance zu geben.

Aussenminister John Kerry gab gestern während einer Anhörung im US-Parlament bekannt, dass er am Donnerstag erneut über den Atlantik fliegen wolle, um sich in London mit seinem russischen Amtskollegen zu treffen. Er werde Sergei Lawrow eine Reihe von «Auswahlmöglichkeiten» präsentieren und ihm klarmachen, dass eine Annexion der Krim automatisch ein Ende der diplomatischen Vermittlungsmission zur Folge hätte. Noch aber hoffe er auf ein Einlenken der Russen.

Ein direktes Gespräch sei vielleicht hilfreich, sagte Kerry. Russland weigerte sich bisher, auf die Verhandlungsbedingungen der Amerikaner einzugehen. Deshalb wurde am Montag ein direktes Treffen zwischen Kerry und Russlands Präsident Wladimir Putin kurzfristig abgesagt. Schuld daran war allerdings auch der zunehmend aggressive Ton der Amerikaner. So verschickte das Aussenministerium in der vorigen Woche - als sich Kerry und Lawrow zum Gespräch trafen - eine Stellungnahme mit dem Titel: «Präsident Putins Dichtung: 10 falsche Behauptungen über die Ukraine».

Milliarden-Garantien für Kiew

Obama und Kerry sind nicht die einzigen Akteure in der diplomatischen Krise. Auch das amerikanische Parlament hat ein wichtiges Wörtchen mitzureden, wie Senator Robert Menendez - Vorsitzender des Aussenpolitischen Ausschusses im Senat - gestern bekräftigte. Der Demokrat aus New Jersey stellte während einer Kommissionssitzung einen Gesetzesentwurf vor, der in den kommenden Tagen debattiert werden soll. Die Vorlage enthält Garantien an die neue ukrainische Regierung in der Höhe von 1,15 Milliarden Dollar.

Zudem sind Sanktionen gegen die russischen und ukrainischen Drahtzieher der Unruhen in der Ukraine vorgesehen. Mit einer solchen Massnahme, so Menendez, könne das aggressive Verhalten Moskaus gebremst werden. Und der republikanische Senator John McCain ergänzte, dass Amerika einen Kollaps der legitimen Regierung nicht zulassen könne.

Führende amerikanische Aussenpolitiker machten sich derweil in die Ukraine auf. Zusammen mit drei Demokraten und vier weiteren Republikanern will John McCain heute nach Kiew reisen, um der provisorischen Regierung den Beistand der Amerikaner zu versichern. Die Senatoren planen, am Sonntagmorgen in die USA zurückzukehren - also vor dem Abschluss des Anschluss-Referendums auf der Krim.