USA
Obama will Merkel und Co. nicht mehr abhören - aber NSA «nicht entwaffnen»

In seiner Grundsatzrede zur Stellung der amerikanischen Geheimdienste kündigte US-Präsident Barack Obama, die Macht seiner Geheimdienste einzuschränken. Gleichzeitig betonte er, dass die Spähprogramme unverzichtbar seien.

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US-Präsident Barack Obama: "Wir können unsere Geheimdienste nicht einseitig entwaffnen."

US-Präsident Barack Obama: "Wir können unsere Geheimdienste nicht einseitig entwaffnen."

Keystone

US-Präsident Barack Obama hat Einschränkungen für seine weltweit kritisierten Geheimdienste angeordnet. So müsse der Geheimdienst NSA künftig bei einem speziellen Gericht anfragen, wenn er zuvor gesammelte Telefon-Metadaten einsehen wolle.

Zudem sollten Staats- und Regierungschefs befreundeter Länder nicht überwacht werden, sagte Obama in einer mit Spannung erwarteten Rede am Freitag in Washington. Bereits kurz vor der Rede hatten hohe Regierungsbeamte gesagt, die Überwachung "dutzender" Staats- und Regierungschefs werde nicht weitergeführt.

Grundsätzlich betonte Obama aber, die Spähprogramme seien unerlässlich im Anti-Terror-Kampf und dürften nicht aufgegeben werden. Sie hätten Anschläge und Tote auch im Ausland verhindert. Wörtlich sagte Obama: "Wir können unsere Geheimdienste nicht einseitig entwaffnen."

Zudem solle die NSA die gesammelten Meta-Daten - darunter die Rufnummern und die Dauer der Telefongespräche - künftig nicht mehr selbst speichern. Er gibt der Geheimdienstgemeinschaft bis Ende März Zeit, um Vorschläge für alternative Speicherorte zu machen.

Obama will zudem das Ausspähen von Ausländern einschränken. Es solle künftig keine wahllose Überwachung mehr geben, die für weltweite Empörung gesorgt hatte. Die Dienste sollten Ausländer nur im Zuge des Anti-Terror-Kampfes überwachen oder wenn die nationale Sicherheit gefährdet sei. Der Schutz von Ausländern solle dem von Amerikanern angepasst werden.