USA

Obamas Steuerpaket nimmt wichtigste Hürde im Senat

Mit Zustimmung aus beiden Parteien hat das Steuerpaket von US-Präsident Barack Obama die wichtigste Hürde im Senat genommen. Bereits vor Beendigung einer Abstimmung über Verfahrensfragen erhielt das Paket die benötigten 60 Stimmen.

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Obama nach Einigung vor den Medien

Obama nach Einigung vor den Medien

Keystone

Die für Dienstag anvisierte endgültige Verabschiedung, für die nur 50 der 100 Stimmen nötig sind, galt nur noch als Formsache. Der Entwurf sieht eine Fortsetzung der zum Jahreswechsel auslaufenden Steuererleichterungen für alle Einkommengruppen vor. Außerdem verlängert er die Bezugsdauer von Arbeitslosengeld um 13 Monate.

Offen war weiterhin die Frage, ob auch das Repräsentantenhaus dem zwischen Obama und den Republikanern ausgehandelten Kompromisspaket zustimmt. Dort hielt unter den Abgeordneten von Obamas Demokraten die Kritik an den Steuererleichterungen für Reiche an.

Sie werfen dem Präsidenten vor, er habe zu grosse Zugeständnisse gemacht und Grundsätze aufgegeben. Obama hatte ursprünglich versprochen, nur Niedrigverdiener und der Mittelstand sollten weiterhin in den Genuss der niedrigeren Steuern kommen.

Reiche mit einem Haushaltseinkommen von über 250'000 Dollar im Jahr sollten dagegen künftig mehr Steuern zahlen. Dies lehnten die Republikaner aber strikt ab. Sie verlangten: Entweder niedrige Steuern für alle oder für niemanden.