Vielen Dank für Ihre Registrierung. Sie haben jetzt den Aktivierungslink für Ihr Konto per E-Mail erhalten.

Ihr Konto ist aktiviert. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

Vielen Dank für Ihre Bestellung. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

Polen: Oberste Richterin verweigert sich ihrer Entlassung

Die umstrittene Justizreform sorgt weiter für Proteste der Opposition. Aber auch Richter, die mit dem neuen Gesetz zwangspensioniert werden sollten, gehen auf die Barrikaden.
Paul Flückiger, Warschau
Demonstranten vor dem Obersten Gericht in Warschau. (Czarek Sokolowski/AP, 4. Juli 2018)

Demonstranten vor dem Obersten Gericht in Warschau. (Czarek Sokolowski/AP, 4. Juli 2018)

«Die Richter bleiben unabhängig!», «Hände weg vom Obersten Gericht!» und gar «Nieder mit der PiS-Diktatur!», steht auf Transparenten vor dem Obersten Gerichtshof am Rande der Warschauer Altstadt. In der Nacht auf Mittwochhatten sich dort Tausende Bürger versammelt, um die letzte juristische Bastion der demokratischen Ordnung zu verteidigen. Einige übernachteten gar vor dem Gericht, das sie notfalls auch gegen die Polizei verteidigen wollten. Diese sollte verhindern, dass eine Gruppe gerade von der Kaczynski-Regierung abgesetzter Höchstrichter dennoch zur Arbeit erscheinen konnte.

Der Mittwoch lief gewaltfrei ab. Die Sicherheitskräfte hielten sich im Hintergrund, während sich schon in den frühen Morgenstunden wieder Hunderte Aktivisten versammelten.

Der Grund der Demonstrationen ist die Tatsache, dass 11 von 72 Höchstrichtern am Mittwoch ihre Stelle verlieren sollten. Formell sind sie nämlich laut dem neuen «Gesetz über das Oberste Gericht» zu alt, um weiter Recht zu sprechen. Im Grunde jedoch sind sie die Opfer der letzten grossen Säuberungen der Regierungspartei PiS im Justizapparat. Ihr Abgang würde es der Partei erlauben, die Vakanzen mit eigenen Gewährspersonen zu besetzen. Diese würden in letzter Instanz das polnische Recht so auslegen, wie es die Partei will.

Dies jedenfalls behaupten Opposition sowie auch die Höchstrichter. Diese hatten sich vor ein paar Tagen noch einmal demonstrativ um ihre kämpferische Vorsitzende geschart und die 65-jährige Malgorzata Gersdorf in ihrem Amt bestätigt. Gersdorfs Amtszeit endet erst im Jahr 2020, aber sie müsste mit dem neuen Gesetz sofort gehen. Schuld sei Gersdorf selbst, sagt die Regierung. In der Tat konnte jeder Richter und jede Richterin des Obersten Gerichtshofs bei Staatspräsident Andrzej Duda einen Antrag auf Verlängerung des Mandats trotz erreichtem Pensionsalter von 65 Jahren – vor der PiS-Justizreform waren es 70 Jahre – einreichen. Gersdorf verweigerte sich diesem Canossagang. Duda hatte diesen Kompromiss im Herbst 2017 nach seinen beiden Vetos gegen die PiS-Justizreform vorgeschlagen, was von der PiS-Mehrheit im Parlament angenommen wurde.

Verwirrung um Stellvertretung

Malgorzata Gersdorf, die oberste Richterin Polens. (Marcin Obara/EPA, 4. Juli 2018)

Malgorzata Gersdorf, die oberste Richterin Polens. (Marcin Obara/EPA, 4. Juli 2018)

Stattdessen trickste die Vorsitzende des Obersten Gerichts in Polen Präsidentenpalast und Kaczynski-Regierung aus. Am Dienstagabend ernannte sie den 66-jährigen Richter Jozef Iwulski zu ihrem Stellvertreter und kündigte an, bald auf unbestimmte Zeit in den Urlaub gehen zu wollen. Staatspräsident Andrzej Duda widersetzte sich diesem überraschenden Schritt Gersdorfs nicht. Die Präsidialkanzlei gab nach dem Treffen schwammige Erklärungen ab, die selbst Juristen nicht mehr verstanden. «Es scheint, dass weder die Präsidialkanzlei noch die Justizreforminitiatoren innerhalb der PiS diese Personaländerungen überblicken», kommentierte am Mittwoch reichlich ratlos das PiS-nahe Nachrichtenportal wpolitice.pl

Am Nachmittag traten Gersdorf und Iwulski im Obersten Gericht zusammen auf und erklärten lachend, wer wen im Urlaubsfall ersetze. «Ich bin kein Nachfolger, sondern nur ein Stellvertreter», erklärte Iwulski. «Iwulski kann ich vertrauen», erklärte Gersdorf. Die Verfassung – und niemand sonst – gäbe ihnen das Recht, im Amt zu bleiben, sagten beide. Im Regierungslager sehen indes viele Kaczynski-Anhänger Verschwörungsszenarien. Duda habe sich mit Gersdorf gegen Kaczynski verbündet, heisst es.

In den Streit hat sich auch Brüssel eingeschaltet. Für die EU-Kommission, die bereits vor zwei Jahren ein Rechtsstaatsverfahren gegen Polen eingeleitet hat, gingen die letzten Kompromisse beim neuen «Gesetz über das Oberste Gericht» zu wenig weit. Sie seien nur kosmetischer Natur, kritisierte Frans Timmermans auch nach seinem Krisentreffen mit Regierungschef Mateusz Morawiecki in Warschau.

Merkliste

Hier speichern Sie interessante Artikel, um sie später zu lesen.

  • Legen Sie Ihr persönliches Archiv an.
  • Finden Sie gespeicherte Artikel schnell und einfach.
  • Lesen Sie Ihre Artikel auf allen Geräten.