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ÖSTERREICH: 100 Tage neue Regierung: Hauptsache Kanzler

Die Schonzeit ist zu Ende: Morgen ist die Regierung des Jungkanzlers Sebastian Kurz 100 Tage im Amt. Auf den vollmundig angekündigten Aufbruch in neue Zeiten nach zwölf Jahren erschöpfter rot-schwarzer Regierung muss Österreich aber noch warten.
Rudolf Gruber, Wien
Zweckduo: Heinz-Christian Strache (links) und Sebastian Kurz. (Bild: Roland Schlager/APA (Wien, 31. Januar 2018))

Zweckduo: Heinz-Christian Strache (links) und Sebastian Kurz. (Bild: Roland Schlager/APA (Wien, 31. Januar 2018))

Rudolf Gruber, Wien

Sebastian Kurz scheint eine Frohnatur zu sein, auch wenn dies sein Musterschüler-Habitus nicht vermittelt. Erfolgsmeldungen leitet der 31-jährige Regierungschef oft mit der Floskel ein: «Ich bin froh, dass wir ...» – dies und das umgesetzt, durchgesetzt, verhindert oder abgeschafft haben. Nach 100 Tagen in der Regierung strahlt das Marketing-Talent aus der Zeit des Wahlkampfs immer noch deutlich heller als die Befähigung zum Kanzler. Von Leadership ist wenig zu spüren, das Erscheinungsbild prägen krampfige Koalitionsharmonie, Selbstlob, inszenierte Medienshows. Flops und Unannehmlichkeiten pariert Kurz mit schlichtem Schweigen oder, wenn das nicht wirkt, wolkigem Geschwafel.

«Diese Koalition hat sich vorgenommen, das Land grundsätzlich zu verändern, alles wird in Frage gestellt», lautete vor drei Monaten noch die überschwängliche Einschätzung des renommierten Politologen Fritz Plasser. Doch bereits das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen zwischen der konservativen ÖVP von Kurz und dem Chef der Rechtspartei FPÖ, Heinz-Christian Strache, liess wenig vom «neuen Regieren» erkennen, das Österreich fit für die Zukunft machen soll. Zentrale Themen der ersten 100 Tage waren der Staatsschuldenabbau, Kürzungen im Sozialsystem und die Ausländerpolitik.

Gespart wird bei den Ärmsten

An den Umbau des verkrusteten föderalen Systems, in dem ein Milliardenpotenzial an Einsparungen schlummert, wagte sich Kurz noch nicht heran. Er stösst auf harten Widerstand der neun machtbewussten «Landesfürsten», die mehrheitlich die ÖVP stellt und die sich vom Bund wenig reinreden lassen. Gespart wird stattdessen bei jenen Menschen, die keine Lobby haben: Es kam zu Kürzungen beim Arbeitslosengeld, bei der Familienbeihilfe für ausländische Arbeitnehmer, bei Integrationsprojekten wie Deutschunterricht für Flüchtlinge. Selbst Kardinal Christoph Schönborn, Österreichs oberster Katholik, mahnte die Regierung an ihre Christenpflicht, sie dürfe «nicht bei den Ärmsten sparen». Das erste Budget der Kurz/Strache-Regierung ist ebenfalls nur auf den ersten Blick ein Aufbruch in eine «neue, gute Zeit», wie Finanzminister Hartwig Löger kürzlich verkündete.

Der Überschuss von einer halben Milliarde Euro, der erste seit 65 Jahren, sowie die Senkung der Gesamtschulden auf knapp 71 Prozent des Bruttonationalprodukts – beides für 2019 prognostiziert – sei bei gegenwärtig guter Konjunktur und Niedrigzinsen kein Kunststück, höhnt die Opposition. Die überfällige Steuer­reform mit dem Ziel, die Abgabenquote auf unter 40 Prozent zu drücken, wird aufgeschoben.

FPÖ als grösste Herausforderung

Hingegen bestätigte sich eine Vermutung vieler Beobachter schon kurz nach Regierungsantritt: dass die FPÖ für Kurz die grösste Herausforderung ist und bleiben wird. Die Domestizierung der pöbelnden Strache-Partei, die sich die ÖVP erhofft, funktioniert nicht. Es ist eher umgekehrt: Der Jungkanzler kuscht auf vielen Ebenen. So musste der Nichtraucher Kurz das Gesetz für ein generelles Rauchverbot kippen, weil das dem Raucher Strache nicht gefiel. Auch die Migrationspolitik überlässt Kurz nahezu gänzlich der FPÖ, die zuletzt mit mutwilligen und menschenrechtlich fragwürdigen Abschiebungen von sich reden machte. Den Neonazi-Affären der FPÖ wie dem NS-Liederbuch-Skandal von rechtsextremen Burschenschaftern sieht Kurz ebenso schweigend bis teilnahmslos zu wie der antieuropäischen Nebenaussenpolitik Straches, der eine besondere Vorliebe für Despoten und Autokraten wie Wladimir ­Putin oder Viktor Orbán hat.

Kurz blendet geschickt aus, mit wem er koaliert – Hauptsache, er ist Kanzler. Das belegt ein Zitat aus einem Interview zum 100-Tage-Fest: «Ich bin froh, dass wir keine Zeit mit Streit und Hickhack in der Öffentlichkeit verschwenden, sondern professionell zusammenarbeiten.»

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