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ÖSTERREICH: Bundeskanzler Kurz will Burschenschaft auflösen

Nach tagelangem Zögern fordert Österreichs Bundeskanzler Kurz nun politische Konsequenzen aus dem jüngsten NS-Skandal. FPÖ-Chef Strache will auch die nazilastige Parteigeschichte aufarbeiten. Doch an eine «FPÖ neu» will niemand so recht glauben.
Rudolf Gruber, Wien
In Wien gab es Proteste gegen die FPÖ, deren Chef Christian Strache und Bundeskanzler Sebastian Kurz. (Bild: Hans Putz/AFP (26. Januar 2018))

In Wien gab es Proteste gegen die FPÖ, deren Chef Christian Strache und Bundeskanzler Sebastian Kurz. (Bild: Hans Putz/AFP (26. Januar 2018))

Rudolf Gruber, Wien

Zunächst wollte Bundeskanzler Sebastian Kurz den jüngsten Skandal um ein Nazi-Liederbuch im Umfeld der mitregierenden Freiheitlichen Partei (FPÖ) allein mit dem Strafgesetzbuch aus der Welt schaffen. Er verwies darauf, dass «Österreich ein sehr gutes Verbotsgesetz gegen nationalsozialistische Wiederbetätigung» habe. Doch der erst 31-jährige Kanzler und Chef der konservativen ÖVP musste einsehen, dass Österreich international schweren Schaden erlitte, sollten keine politischen Konsequenzen gezogen werden. Mit FPÖ-Chef Heinz Christian Strache und Innen­minister Herbert Kickl (ebenfalls FPÖ) einigte sich Kurz darauf, ein Verfahren über die Auflösung der Burschenschaft «Germania zu Wiener Neustadt» einzuleiten.

Wie berichtet, war vorige Woche Medien ein Nazi-Liederbuch dieses rechtsradikalen Vereins zugespielt worden, in dem NS-Verbrechen verherrlicht und Holo­caust-Opfer verhöhnt werden. In einer Liedstrophe hiess es: «Gebt Gas, ihr alten Germanen, wir schaffen die siebte Million.» Mittlerweile laufen Ermittlungen gegen vier namentlich nicht genannte Personen, die für die Herstellung verantwortlich sein sollen. Dabei zeigte es sich, dass andere Parteien, wenn auch nicht so stark , für Nazi-Nostalgie anfällig sind: Der Illustrator des Liederbuchs wurde als Lokalpolitiker der Sozialdemokraten (SPÖ) in Wiener Neustadt entlarvt. Er wurde von der Partei umgehend ausgeschlossen.

NS-lastige Vorgeschichte

Nicht ermittelt wird gegen Udo Landbauer, Straches Statthalter in Niederösterreich, der für den jüngsten NS-Skandal politisch verantwortlich ist. Der 31-Jährige trat gestern von all seinen Funktionen zurück. Landbauer wollte nach der Regionalwahl vom Sonntag in die niederösterreichische Landesregierung eintreten, was die dortige Ministerpräsidentin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) strikt ablehnte. «Mit Landbauer kann es keine Zusammenarbeit geben», sagte sie und ­wurde dabei von Kanzler Kurz demonstrativ unterstützt. Da blieb auch Strache nichts anderes übrig, als sein Hoffnungstalent fallenzulassen. Landbauer entschuldigte sich nicht, er sieht sich als Opfer einer «Medienhatz».

Wäre es allein das gewesen, hätte Strache keinen Anlass, der Auflösung der «Germania» zuzustimmen und obendrein eine Historikerkommission einzusetzen, welche die notorisch NS-lastige Parteigeschichte aufarbeiten soll. Dieser unerwartete Schritt geschieht nicht aus Überzeugung, sondern aus taktischem Kalkül: Der 48-jährige Vizekanzler der schwarz-blauen Koalition hat mehr als zehn Jahre auf die Regierungstauglichkeit der FPÖ hingearbeitet, für ihn ist der Skandal eine Gelegenheit, sich als Staatsmann zu erweisen, für den er sich hält.

Doch die FPÖ von ihren Altlasten zu befreien, wird ein schier unmögliches Unterfangen. Denn Strache verlangt von seiner Partei nichts Geringeres, als dass sie ihre bisherige Identität, gleichsam ihre DNA, abstreift. Bis heute hat sich die FPÖ nicht eindeutig vom Nationalsozialismus und dessen Verbrechen distanziert, im Gegenteil: Sie hat dessen Untergang bei historischen Anlässen stets betrauert.

Ein kurzer Rückblick. Die FPÖ ging Ende 1955 aus dem Verband der Unabhängigen (VdU), einem Sammellager von Altnazis, hervor. Ihr erster Parteichef war Anton Reinthaller, ein früherer SS-Brigadegeneral. Dessen langjähriger Nachfolger, Friedrich Peter, wurde vom legendären Nazi-Jäger Simon Wiesenthal als Ex-Obersturmführer einer SS-Mordbrigade in der Ukraine entlarvt, die systematisch Juden umbrachte. Als sich Jörg Haider 1986 an die Parteispitze putschte, liess er sich widerspruchslos von seinen Anhängern mit «Sieg Heil»-Rufen feiern. Haider unterband später die Nazi-Einflüsse, um die FPÖ neuen Wählerschichten zu öffnen. Unter seinem Nachfolger Strache nahm der Einfluss der schlagenden Korporierten so stark wie nie zuvor wieder zu. Denn sie sind seine wichtigste Machtstütze.

Die Affäre Landbauer bietet ihm die Gelegenheit, deren Einfluss wieder zurückzudrängen. Auf dem berüchtigten «Akademikerball» der Burschenschaften Ende Januar sagte Strache zum Entsetzen der meisten Ballgäste: «Rassismus und Antisemitismus haben in unserer Partei keinen Platz.» Das Gedenken an die Opfer des Holocaust sei «Verpflichtung und Verantwortung». Zusatz: «Wer das anders sieht, soll aufstehen und gehen.»

Auflösung ist langwierig und kompliziert

Ausgerechnet das von der ­ FPÖ ausgerichtete, alljährliche Rauschfest der Rechtsextremen in der Wiener Hofburg wollte Strache, so wörtlich, zur «Bühne des Antisemitismus» machen. Ein bislang in der Geschichte ­Österreichs unübertroffener Treppenwitz: Diese Worte hätte Strache nie gewagt, hätte es zuvor nicht den Nazi-Liederbuch-­Skandal gegeben. Und wie glaubwürdig ist seine Ankündigung, der FPÖ den Rechtsextremismus auszutreiben? Die Burschenschafter stellen 0,04 Prozent der Bevölkerung, aber dank der Neuauflage der schwarz-blauen Regierung sitzen sie jetzt an Hunderten Schaltstellen des Staates und sind überproportional im Parlament vertreten. Alle fünf FPÖ-Minister, einschliesslich ­Vizekanzler Strache, haben Burschenschafter zu Büroleitern, Beratern und Experten gemacht, diese wiederum haben ihren eigenen Anhang mit allerlei Posten versorgt. Strache müsste, um glaubwürdig zu sein, all diese Leute wieder entlassen.

Auch könnte sich das Auflösungsverfahren gegen die «Germania» am Ende als politischer Gag erweisen. Es ist juristisch kompliziert und langwierig: Sollte das Nazi-Liederbuch, 1997 aufgelegt, als Verletzung des NS-Verbotsgesetzes eingestuft werden, könnten die Verantwortlichen wegen Verjährung freigesprochen werden. Ausserdem hindert die Burschenschafter kein Gesetz daran, den Verein neu zu gründen.

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