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ÖSTERREICH: Burkaverbot befeuert Wahlkampf

Nach Frankreich, Belgien und dem Kanton Tessin führt auch Österreich eine Art Burkaverbot ein. Völlig unklar ist, wie das Gesetz konkret vollstreckt werden soll.
Rudolf Gruber, Wien
Im Februar kam es in Wien zu Protesten gegen ein Kopftuchverbot. (Bild: Omar Marques/Getty (4. Februar 2017))

Im Februar kam es in Wien zu Protesten gegen ein Kopftuchverbot. (Bild: Omar Marques/Getty (4. Februar 2017))

Rudolf Gruber, Wien

Der algerische Geschäftsmann Rached Nekkaz will auch in Österreich sämtliche Geldbussen für muslimische Frauen übernehmen, die gegen das so genannte Burkaverbot verstossen. Das sagte er einem Wiener Privatsender. Aussenminister Sebastian Kurz, Kanzlerkandidat der konservativen ÖVP, reagierte wütend wie selten und warf Nekkaz Anstiftung zu einem Verwaltungsdelikt vor: «Wir werden keine Symbole tolerieren, die darauf abzielen, in Österreich eine Gegengesellschaft zu errichten.»

Kurz und Innenminister Wolfgang Sobotka, ebenfalls ÖVP, sind die massgeblichen Betreiber des Burkaverbots, im ungelenken österreichischen Amtsdeutsch Anti-Gesichtsverhüllungsgesetz (AGesVG) genannt. Es ist Teil einer weiteren Verschärfung der Ausländer­gesetze, die im Juni im Parlament beschlossen worden war. Gefordert hat das Burkaverbot bereits vor Jahren die rechte FPÖ, die bis zur Flüchtlingskrise 2015 auf das Thema Sicherheit/Migration quasi ein Monopol hatte. Seither haben es Kurz und die ÖVP erfolgreich besetzt. Dass das Burkaverbot mitten im heissen Wahlkampf in Kraft tritt – Österreich wählt am 15. Oktober vorzeitig ein neues Parlament –, dürfte das Anti-Ausländer-Klima im Land weiter aufheizen.

Verbot gilt auch für Gesichtsmasken

Lob dafür kam verlässlich von der rechtsextremen AfD, der neuen deutschen Schwesterpartei der FPÖ. «Österreich macht vor, wie es geht», jubelte AfD-Vize Jörg Meuthen auf der Website der Partei. Doch wie es geht, die Vollstreckung des Verhüllungsverbots ab 1. Oktober, ist eben auch in Österreich noch nicht klar. «Wir werden es behutsam, aber trotzdem konsequent umsetzen», sagte Michaela Kardeis, Generaldirektorin für öffentliche Sicherheit im Innenministerium, ohne genauer zu erläutern, wie dies zu verstehen sei. Auch auf Nachfrage von Journalisten blieb Kardeis nebulös und sagte lediglich, sie erwarte von der Exekutive «Fingerspitzengefühl».

Laut Gesetz gilt das Verbot für jene drei von acht islamisch-religiösen Kopfbedeckungen, die das Gesicht völlig verhüllen: Burka, Bushiya und Nikab. Verstösse gelten nicht als Straf-, sondern als Verwaltungsdelikt, das mit 150 Euro gebüsst wird. Auch Gesichtsmasken, wie sie vorwiegend Touristen aus Japan und China tragen, sind grundsätzlich verboten – es sei denn, die Träger können ein ärztliches Attest vorweisen oder die Behörden rufen in Österreich Smogalarm aus.

Wie der Vollzug der neuen Verordnung vonstattengehen soll, bleibt also weitgehend dem «Fingerspitzengefühl» der Polizisten überlassen. Gewöhnlich sind in Österreich vollverschleierte Frauen selten zu sehen. Wenn, dann sind es meist Touristinnen aus arabischen Ländern. In manchen Alpenregionen tragen die zahlungskräftigen arabischen Touristen mit bis zu einem Viertel der Einnahmen bei.

Scharfe Kritik von Menschenrechtlern

Die Tourismuswirtschaft hält sich mit Kritik zurück und schweigt sich über mögliche Folgen des Burkaverbots aus. Vage deuteten einige Hoteliers an, es sei wohl mit Einbussen zu rechnen. Abschreckend wirkte der 2014 im Salzburger Land eingeführte «Knigge», der als Aufklärung gedacht war, aber von den arabischen Gästen als beleidigender Vorwurf aufgefasst wurde, sie könnten sich nicht benehmen. Der Knigge wurde wieder aus dem Verkehr gezogen.

Umso schärfer kritisieren Menschenrechtler und die Isla­mische Glaubensgemeinschaft (IGGÖ) in Österreich das Burkaverbot. Amnesty International nennt es «unverhältnismässig und diskriminierend» und spricht von einem «negativen Höhepunkt» der permanenten Verschärfung der Ausländergesetze. Ein Sprecher der IGGÖ sieht einen Eingriff in die Religions- und Meinungsfreiheit. Menschenrechtler und IGGÖ bekundeten zudem grosse Zweifel daran, dass das Vollverschleierungsverbot zur Integration der in Österreich lebenden Muslime betrage.

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