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ÖSTERREICH: Der tiefe Fall des Karl-Heinz Grasser

Kaum jemand glaubte noch, dass dieser Prozess jemals stattfinden würde: Seit Dienstag steht der frühere österreichische Finanzminister Karl-Heinz Grasser wegen einer Schmiergeldaffäre vor Gericht.
Österreichs Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser. (Bild: EPA)

Österreichs Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser. (Bild: EPA)

Buchstäblich im letzten Moment hat der Oberste Gerichtshof einen Antrag der Verteidigung wegen Befangenheit der Richterin Marion Hohenecker abgeschmettert. Deren Mann hatte sich auf Twitter spöttisch über Grasser geäussert. Der Prozess konnte am Dienstag am Wiener Straflandesgericht also beginnen. Doch attackierten gleich mehrere Verteidiger die Richterin mit neuen Befangenheitsanträgen, die jedoch der Geschworenensenat ablehnte.

Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser ist wegen Korruption und Amtsmissbrauch angeklagt; 14 Mitangeklagte stehen wegen Untreue, Bestechung und Beweismittelfälschung vor Gericht. Im Fall eines Schuldspruchs drohen Grasser zehn Jahre Haft. Der sogenannte Buwog-Prozess ist das politisch wohl umstrittenste Korruptionsverfahren, das Österreich seit 1945 gesehen hat. Jahrelang herrschte der Eindruck einer politisch befangenen Justiz vor: Die Staatsanwaltschaft brauchte acht Jahre, um ihre Anklageschrift aufzusetzen. Der Verteidigung wiederum nutzte jede Gelegenheit, das Verfahren mit Einsprüchen zu verschleppen.

Lieblingsfigur der Boulevardmedien

Grasser war die Glamourfigur der ersten schwarz-blauen Koalition unter Kanzler Wolfgang Schüssel (2000–2006). Grasser war der Liebling der Boulevardmedien, denen er tiefe Einblicke in sein Privatleben gewährte. Seine Hochzeit mit Fiona Swarovski, der Erbin des Tiroler Kristallkonzerns, machte mehr Schlagzeilen als seine Ministertätigkeit. Heute fühlt sich Grasser als Opfer einer medialen Vorverurteilung. Gestern präsentierte sich der Ex-Finanzminister als armer Schlucker: Auf die Frage der Richterin nach seinem Vermögen sagte er: «Ich habe keinen Arbeitgeber, kein Haus, kein Auto.»

2002 sollen bei der Privatisierung der Bundesimmobilienagentur Buwog, die dem Prozess auch den Namen gab, rund 10 Millionen Euro Schmiergeld geflossen sein. Die Anklage spricht von einem «Tatplan», den Grasser, sein Trauzeuge Walter Meischberger und weitere Lobbyisten geschmiedet hätten. Demnach soll aus dem Finanzministerium jener Insidertipp gekommen sein, der einem zunächst unterlegenen Bieter kurz vor Schluss des Bieterverfahrens doch noch den Zuschlag brachte. Die Anklage geht davon aus, dass Meischberger den Insidertipp von Grasser erhalten hat. Meischberger soll daraufhin den Lobbyisten Peter Hochegger informiert haben, dieser den damaligen Immo­finanzchef Karl Petrikovics. Die Provision soll 1 Prozent der Verkaufssumme betragen haben, 9,6 Millionen Euro, die an der Steuer vorbei auf Liechtensteiner Konten gelandet sein sollen.

Sämtliche Angeklagte bestreiten die Darstellung. Die Buwog-Privatisierung, so Grasser in einer früheren Aussage, sei «supersauber» verlaufen. Tatsächlich kann der Staatsanwalt trotz mehrjähriger Ermittlungen keine harten Beweise vorlegen; die Anklage stützt sich lediglich auf eine Indizienkette.

Rudolf Gruber, Wien

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