Österreich
Die Staatsanwälte melden sich in der Causa Kurz zu Wort: Der Ex-Kanzler gibt sich zuversichtlich – vorerst

Nach dem Willen der Strafermittler soll der Ex-Kanzler seine Immunität verlieren. Selbst seine eigene Partei hat nichts dagegen. Sie ist nach wie vor von seiner Unschuld überzeugt.

Stefan Schocher, Wien
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Sebastian Kurz an seinem neuen Arbeitsort, dem österreichischen Parlament in Wien.

Sebastian Kurz an seinem neuen Arbeitsort, dem österreichischen Parlament in Wien.

APA

Jetzt könnte es nochmals eng werden für Österreichs Ex-Kanzler und Neo-Parlamentarier Sebastian Kurz. Die Staatsanwaltschaft hat am Freitag die Aufhebung seiner parlamentarischen Immunität beantragt. Zusätzlich sollen die Finanzen der konservativen Kanzlerpartei ÖVP im Zusammenhang mit Zahlungen des Finanzministeriums genauer unter die Lupe zu nehmen.

Der 35-jährige Politiker, der am Wochenende nach Bekanntwerden neuer Korruptions-Untersuchungen gegen ihn und sein Team von seinem Posten zurücktrat, könnte also seinen Schutz vor Strafverfolgung verlieren.

Das Parlament muss darüber entscheiden, ob es den Antrag der Staatsanwaltschaft billigt. Das scheint wahrscheinlich. Selbst die konservative ÖVP-Fraktion, die Kurz seit Donnerstag als Chef anführt, begrüsste den Schritt. Dadurch sei es bald möglich, die Vorwürfe gegen Kurz zu widerlegen.

Kurz hat noch immer viel Macht über die Partei

Abgesehen von dieser jüngsten Bekanntgabe scheint sich in Wien überraschend wenig geändert zu haben seit dem politischen Erdbeben, das die Alpenrepublik seit Mittwoch der Vorwoche erschüttert: Ermittler hatten da das Bundeskanzleramt, das Finanzministerium, die Parteizentrale der regierenden ÖVP sowie Privatadressen durchsucht. Der Verdacht: Erkaufte Jubelberichterstattung im Sinne Sebastian Kurz’ inklusive gefälschter Umfragen. Und als Sahnehäubchen: Finanziert worden sei all das mit Steuergeld.

An Kurz’ Stelle ist sein Vertrauter und einstiger Aussenminister Alexander Schallenberg getreten. Sonst aber gab es kaum Verschiebungen im Team des einstmals jüngsten Regierungschefs Europas. Auch seine Partei hat sich kaum geregt. Der Linie ihres Chefs will die ÖVP ungebrochen treu bleiben.

Aus Kurz' Regierungsteam sind fast alle weiter im Amt.

Aus Kurz' Regierungsteam sind fast alle weiter im Amt.

CH Media

Schallenberg betonte das gleich mehrmals. Die Anschuldigungen gegen Kurz nannte er als falsch, die Regierungskrise, so deutete er an, sei von den Grünen provoziert worden. Die hatten Kurz nach Bekanntwerden der neuen Vorwürfe als nicht mehr amtsfähig bezeichnet und damit seinen «Schritt zur Seite» (wie Kurz seinen Rücktritt nennt) erzwungen. Die Partei steht wie ein Monolith hinter Kurz.

Wie will sie auch anders. Als Kurz die Partei übernahm, liess er sich mit umfassenden Befugnissen ausstatten. Er kann die gesamte Parteiführung nach gut dünken ernennen und abberufen. Er ist berechtigt, «alle ihm notwendig erscheinenden Massnahmen zu treffen, um die politische Wirksamkeit der Partei zu erhöhen». Er hat ein Vetorecht bei der Erstellung der Listen. Sprich: Unter Kurz wurde die ÖVP auf Hörigkeit gepolt.

Kurz’ Idee einer digitalen Löschaktion

Mit dem Strafrecht als Damoklesschwert aber sieht alles ein wenig anders aus. Es riecht nach Angst, wenn die Koalition jetzt offenbar eine unter Kurz entworfene digitale Löschaktion doch noch abbricht: Durch eine neue IT-Lösung hätten inskünftig alle Mails und sonstigen digitalen Kommunikationsprotokolle, die nicht ausdrücklich zur Archivierung vorgesehen sind, nach einem Jahr automatisch gelöscht werden sollen. Es könnte also gut sein, dass der ÖVP-Monolith hinter Kurz schon sehr bald auf ein gehorsames Grüppchen zusammenschrumpft. Kurz geniesst (noch) einen gewissen parlamentarischen Schutz – alle anderen Beschuldigten aber nicht.

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