ÖSTERREICH: Kanzler Kern ist praktisch aus dem Rennen

Im bislang eher langweiligen Wahlkampf in Österreich platzte eine schmutzige Bombe. Die SPÖ sabotiert sich selbst mit gefälschten, antisemitisch gefärbten Facebook-Seiten gegen den Favoriten Sebastian Kurz.

Rudolf Gruber, Wien
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Der österreichische Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) an der gestrigen Pressekonferenz. (Bild: Georg Hochmuth/APA (Wien, 1. Oktober 2017))

Der österreichische Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) an der gestrigen Pressekonferenz. (Bild: Georg Hochmuth/APA (Wien, 1. Oktober 2017))

Rudolf Gruber, Wien

Christian Kern, Bundeskanzler und Kandidat der Sozialdemokraten (SPÖ), ist die Kontrolle über seine Wahlkampagne völlig entglitten. Nach einer Serie von kleineren, aber nicht weniger peinlichen Pannen trat gestern für die SPÖ, so ein Meinungsforscher, «der Super-GAU» ein, der Kern praktisch jegliche Aussicht auf einen Wahlsieg zunichtemacht. Der ehemalige Bahnchef ist praktisch aus dem Rennen, seine Kanzlerschaft bereits nach etwas mehr als einem Jahr zu Ende.

Was war geschehen? Am ­Wochenende tauchten Medienberichte auf, wonach die Urheber einer antisemitisch gefärbten Schmutzkampagne gegen Kerns Hauptrivalen, Sebastian Kurz, im Wahlkampfmanagement der Sozialdemokraten (SPÖ) zu suchen seien. Auf der Facebook-Seite «Die Wahrheit über Sebastian Kurz» wird der Aussenminister – im krassen Gegensatz zu seiner Abschottungspolitik – als Befürworter von Flüchtlingsströmen nach Europa verunglimpft. Ferner wird behauptet, Kurz’ Wahlkampf werde vom jüdischstämmigen Finanzspekulanten und Philanthropen Georges Soros unterstützt. Eine ähnlich antisemitisch gefärbte Kampagne gegen Soros führt seit Monaten auch Ungarns Premier Viktor Orbán, der dem steinreichen Landsmann vorwirft, politische Gegner und NGOs und deren «Willkommenspolitik» für Flüchtlinge finanziell zu unterstützen.

Beiträge stammen vom Wahlkampfmanager

Eine zweite Facebook-Seite mit dem Titel «Wir für Sebastian Kurz» täuscht eine Fan-Gemeinde des ÖVP-Kandidaten vor, ist aber ein Fake. Auf dieser Seite wird die Antimigrationspolitik von Kurz und dessen Favorisierung für die rechte FPÖ als Koalitionspartner hoch gelobt, die «Freunde» wurden auch aufgefordert, über eine Schliessung der Brennergrenze abzustimmen. Inhalt und Stil sollten als Urheber entweder die rechte FPÖ oder die ÖVP überführen, um junge und liberale Wähler davon abzuschrecken, den haushohen Favoriten Kurz zu wählen. Tatsächlich aber stammen beide Facebook-Seiten aus der Kampagnenwerkstatt der SPÖ. Deren Schöpfer ist der umstrittene, international tätige Wahlkampfmanager Tal Silberstein, den die SPÖ als Ideengeber engagiert hatte. Von Silberstein hat man sich erst getrennt, als dieser Mitte August in Israel wegen anderweitig dubioser Geschäfte festgenommen worden war.

Kern lehnt Rücktritt ab

Kanzler und SPÖ-Chef Kern versicherte gestern, nichts von der schmutzigen Anti-Kurz-Kampagne gewusst zu haben. Offensichtlich habe ein Teil der Silberstein-Mannschaft die Kampagne ohne Wissen der Partei fortgesetzt, bis am Wochenende die Bombe geplatzt ist. Kern räumte ein, dass ein Ex-SPÖ-Mitarbeiter dabei gewesen sei, doch sein Name wird nicht preisgegeben. Bundesgeschäftsführer (Generalsekretär) Georg Niedermühlbichler, der als Wahlkampfleiter bereits als überfordert galt, trat am Wochenende zurück. Kern hingegen will von Rücktritt kurz vor der Wahl freilich nichts wissen: «Unser Vertrauen wurde missbraucht», klagte er gestern an einer Pressekonferenz im Kanzleramt und kündigte eine «völlige Aufklärung» der Affäre an. Allerdings blieb Kern gestern noch die Erklärung schuldig, wie es möglich war, für diese Schmutzkampagne eine halbe Million Euro zu budgetieren, ohne dass führende Parteiverantwortliche davon Kenntnis hatten.

«Eitle Prinzessin mit Glaskinn»

«Es gibt noch viele offene Fragen», räumt Kern ein. Es gibt Indizien eines Machtkampfs innerhalb der SPÖ, dessen Folgen der Kandidat vielleicht nicht zufällig in der Schlussphase des Wahlkampfs zu spüren bekommt. So lehnt Kern eine Koalition mit der rechten FPÖ ab und erklärte, in Opposition gehen zu wollen, sollte die SPÖ nur auf dem zweiten Platz landen. Das passt dem rechten Parteiflügel nicht, weshalb in den Medien eine Debatte um eine Ablöse Kerns durch Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil lanciert wurde. Aufschlussreich ist auch, wie vorige Woche dem zwielichtigen Gratisblatt «Österreich» ein SPÖ-internes Strategiepapier zugespielt wurde, in dem Kern Führungsschwäche und mangelnder Kampfgeist attestiert wird. Er reagiere auf Kritik wie eine «eitle Prinzessin mit Glaskinn», hiess es. Quelle dieses Papiers ist, wenig überraschend, die «Ideenwerkstatt» des Herrn Silberstein. Doch wer sind seine Auftraggeber?