Vielen Dank für Ihre Registrierung. Sie haben jetzt den Aktivierungslink für Ihr Konto per E-Mail erhalten.

Ihr Konto ist aktiviert. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

Vielen Dank für Ihre Bestellung. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

ÖSTERREICH: Messias auf dem Prüfstand

Dass er ein exzellenter Wahlkämpfer ist, hat er bewiesen. Jetzt kommt die Bewährung als Staatsmann: Der neue österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz gab gestern seine erste Regierungserklärung ab.
Rudolf Gruber, Wien
Sebastian Kurz (rechts) mit ÖVP-Politiker Wolfgang Sobotka. (Bild: Florian Wieser/EPA (Wien, 20. Dezember 2017))

Sebastian Kurz (rechts) mit ÖVP-Politiker Wolfgang Sobotka. (Bild: Florian Wieser/EPA (Wien, 20. Dezember 2017))

Rudolf Gruber, Wien

Innerhalb von zwölf Jahren von der Matura zum Kanzler: Ob die ebenso atemberaubende wie beispiellose politische Karriere des Sebastian Kurz dem Land guttut, ist ungewiss. Mit seinem fraglos aussergewöhnlichen politischen Talent allein lässt sich das Phänomen jedenfalls nicht erklären.

Der Niedergang der traditionellen Volksparteien und namentlich seiner eigenen Partei, der konservativen ÖVP, die Abstiegsängste der Österreicher durch Globalisierung und Flüchtlingsbewegungen, der Rückstau an überfälligen Reformen für die Zukunftssicherung des Landes – all diese Negativposten haben den Aufstieg von Kurz stark begünstigt und die Sehnsucht nach einem Erlöser geweckt.

Einer, der das Rampenlicht liebt

Und Kurz hat diese Rolle nach allen Regeln moderner Marketingkunst gespielt: Zuerst eroberte er nachgerade im Sturm die ÖVP-Führung, liess sich von verdatterten Parteigranden mit Vollmachten ausstatten und änderte die Parteifarbe von Schwarz auf ein frisches Türkis als Signal für den Wandel, den er mit schlichten Heilsbotschaften wie «Es ist Zeit», «Neu regieren» und «Bereit für Veränderungen» ankündigte. Es schmeichelte ihm, mit modernen Parteichefs wie Barack Obama, Emmanuel Macron oder Justin Trudeau in einem Atemzug genannt zu werden. Als Aussenminister nutzte er ausgiebig die Gelegenheit zu internationaler Profilierung, die prestigeträchtigen Bilder mit den Grossen dieser Welt hübschten seinen Wahlkampf kräftig auf. Unfreiwillig zählte auch Angela Merkel zu seinen Karrierehelfern: Kurz’ kritische Anmerkungen zur Flüchtlingspolitik der deutschen Kanzlerin war Populismus pur.

Doch für die nächsten fünf Jahre ist die Regierungskunst des gebürtigen Wieners gefragt. Noch rätseln Beobachter, wo Kurz ideologisch einzuordnen ist. Was bislang sichtbar wurde, ist bloss sein macchiavellistischer Machthunger bis hin zu autoritären Zügen und ein für seine 31 Jahre erstaunlich souveränes Auftreten. Aber ob Kurz auch ein Christdemokrat ist, lässt sich nicht sicher sagen – was bei einem ÖVP-Chef ziemlich seltsam klingt.

Zugeständnisse an Rechtspopulisten

Das Regierungsprogramm mit der rechten FPÖ bestätigt Beobachter, die meinen, der neue Kanzler sei ein ideologiefreier, aalglatter Pragmatiker mit untrüglichem Realitätssinn. Gemessen an den Erwartungen, die Kurz geweckt hatte, ist das Koalitionspapier alles andere als ein revolutionärer Wurf. Das lag nicht allein an Zugeständnissen an die FPÖ, es soll auch starken Widerstand innerhalb der ÖVP gegeben haben. Beispielsweise dürfte die gross angekündigte Verwaltungsreform nicht so schnell und nicht so radikal ausfallen, wie das Kurz-Motto «Neu Regieren» vermuten lässt. Weil die Korrektur des intransparenten und kostspieligen Föderalismus in Österreich namentlich auf Kosten der machtverwöhnten Länderchefs ginge, von denen die ÖVP sechs der insgesamt neun stellt.

Kabinett aus Neulingen ohne Regierungserfahrung

Auch dass Kurz seine Regierungsmannschaft im Alleingang formte, ist riskant: Kurz vertraut nur seinem engsten Freundeskreis, deshalb sind sämtliche ÖVP-Minister Neulinge ohne Regierungserfahrung und in der Partei kaum verankert. Die ÖVP hat sich von Kurz nur äusserlich auf Türkis umfärben lassen, innerlich ist sie schwarz geblieben. Kurz weiss: Zeigt er Schwächen, beginnt in der ÖVP das traditionelle «Obmannmorden». Weder die Opposition noch die Medien werden das Regieren leichtmachen.

Doch das höchste Risiko geht Kurz mit dem Partner FPÖ ein. Ohne deren Chef Heinz-Christian Strache wäre Kurz nicht Kanzler geworden, was ihn ­abhängig und erpressbar macht. Im Gegensatz zur unerfahrenen Kurz-Truppe sind die FPÖ-Minister mit allen Wassern gewaschene Politprofis. Vor allem bleiben die «Blauen», ungeachtet der Schalmeientöne Straches, mit ihrer deutschnational-autokratischen Ideologie und Anti-Europa-Politik unberechenbar.

Merkliste

Hier speichern Sie interessante Artikel, um sie später zu lesen.

  • Legen Sie Ihr persönliches Archiv an.
  • Finden Sie gespeicherte Artikel schnell und einfach.
  • Lesen Sie Ihre Artikel auf allen Geräten.