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ÖSTERREICH: Neue Regierung: Junger Kanzler, unerfahrene Regierung

Die schwarz-blaue Regierung steht. Heute wird sie vereidigt – begleitet von starkem Protest. Doch die Führung zeigt sich unbeeindruckt: Der neue Kanzler Kurz und sein Vize Strache präsentierten sich am Wochenende als harmonisches Paar.
Rudolf Gruber, Wien
FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache (links) und Europas jüngster Regierungschef, Sebastian Kurz (ÖVP). (Bild: Christian Bruna/EPA (Wien, 16. Dezember 2017))

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache (links) und Europas jüngster Regierungschef, Sebastian Kurz (ÖVP). (Bild: Christian Bruna/EPA (Wien, 16. Dezember 2017))

Rudolf Gruber, Wien

Der Kahlenberg, der Hausberg der Wiener, ist ein beliebtes Tagesausflugsziel. Doch er lässt selten einen klaren Blick auf die österreichische Hauptstadt zu. Im Sommer ist die Sicht meist dunstig, im Winter neblig. Just dort oben in einem Hotel haben Sebastian Kurz, Chef der konservativen ÖVP und neuer Bundeskanzler, und Heinz-Christian Strache, Anführer der rechten FPÖ und Vizekanzler, am Wochenende ihr Regierungsprogramm für die nächsten fünf Jahre präsentiert. Der Blick hinein in das 180-Seiten-Konvolut ist ähnlich diffus: viele Überschriften, Absichtserklärungen und Binsenweisheiten, aber wenig Konkretes.

Von «neu Regieren» und «neuem Stil» war im Wahlkampf ständig die Rede. Das Zauberwort «Veränderung» hat die ÖVP am 15. Oktober wieder zur stärksten Partei (31,5 Prozent der Stimmen) gemacht und in der Folge den 31-jährigen Kurz zum jüngsten Regierungschef Europas. Der grosse Wurf aber, der Österreichs teures und träges System zukunftsfit machen soll, fehlt in dem Programm. Die Reformen beschränken sich auf Strukturverbesserungen in der Verwaltung und im Sozialsystem, die aber laut einhelliger Meinung vieler Experten nicht ausreichen werden, um die versprochenen Einsparungen in Höhe von 14 Milliarden Euro gegenfinanzieren zu können.

Gesichert ist lediglich, dass die neue schwarz-blaue Regierung der Wirtschaft mit Steuersenkungen und Entbürokratisierung unter die Arme greifen will. Und dass im Gegenzug die Arbeitszeiten liberalisiert und die Sozialausgaben gestutzt werden, sodass die Gewerkschaften bereits für Streiks zu rüsten beginnen. Geplant sind auch starke Kürzungen bei staatlichen Leistungen für Asylbewerber.

Kurz im Alleingang

Einen neuen Stil lieferte Kurz lediglich bei den Koalitionsverhandlungen und bei der Zusammensetzung der Regierung. Sieben Wochen lang drang wenig nach aussen. Er verzichtete auf die politische Erfahrung der Altvorderen in der Partei und begnügte sich mit seiner eigenen jungen Entourage. Auch die Besetzung der Ministerposten nahm er im Alleingang vor, denn aus den Parteigremien war verhaltenes Murren zu hören. Nicht zuletzt, weil Kurz bei der Besetzung von Regierungsposten keine Rücksicht auf die traditionellen ÖVP-Bünde (Wirtschaft, Bauern, Beamte) nahm.

Das einzige Mitglied mit Regierungserfahrung im Kabinett Kurz/Strache I ist Kurz selbst, zunächst Staatssekretär und zuletzt Aussenminister. Sämtliche Ministerposten wurden mit Neulingen besetzt, die es auf ein Durchschnittsalter von unter 50 Jahren bringen. Den unwesentlich älteren Wiener ÖVP-Chef Gernot Blümel machte Kurz zu seinem Kanzleramtsminister. Die Neugier der Medien versuchte man mit Häppchen zu stillen, wie beispielsweise den Themen Studiengebühren oder Rauchverbot, die sich vortrefflich eigneten, von Personaldebatten über FPÖ-Ministerkandidaten mit fragwürdigem Hintergrund abzulenken.

Sicherheit ist Sache der FPÖ

Bei der FPÖ-Ministerriege hatte Kurz wenig mitzureden. Strache brachte zwei seiner Gefolgsleute durch, die, bevor sie im Amt sind, heftige Proteste hervorrufen: den Minister für Inneres, Herbert Kickl, und den Minister für Verteidigung, Mario Kunasek. Für heute sind anlässlich der Vereidigung der neuen schwarz-blauen Regierung neun Demonstrationen angemeldet, das Regierungsviertel wird abgesperrt. Der ­Protest trifft auch Kurz, der aus Koalitionsräson beide «Sicherheitsministerien» der rechten FPÖ überlässt, die damit die Kontrolle über die Geheimdienste bekommt. Zwar besteht eine Berichtspflicht beider Ministerien an das Kanzleramt, doch dass die FPÖ es mit Datenschutz nicht genau nimmt, zeigt ein Skandal aus der ersten schwarz-blauen Koalition (2000 bis 2006). Damals hatte die FPÖ über einen Mittelsmann im Innenministerium Zugriff auf geheime Sicherheits- und Personaldaten.

Knackpunkt Europa

Kickl, 49, bislang Straches Generalsekretär, ist als neuer Innen­minister Herr über die Migrationspolitik, die Kurz als Aussenminister immer mehr der FPÖ angenähert hat. Aus Kickls Feder stammen Parolen wie «Daham statt Islam» oder «Wiener Blut – zu viel Fremdes tut niemandem gut». Und dem Verteidigungs­minister Kunasek, 41, ein Bundesheerunteroffizier und bislang Straches Statthalter in der Steiermark, werden Kontakte zur rechtsradikalen Szene, namentlich den Identitären, nachgesagt.

Ein heikles Thema bleibt die Europapolitik. FPÖ-Chef Strache, bislang als EU-Gegner bekannt, hat sich bemerkenswert gelassen vom neuen Kanzler das Bekenntnis zu Europa abringen lassen. Kurz drohte sogar indirekt mit dem Platzen der Koalitionsverhandlungen: «Meine Regierung wird europagesinnt sein, oder es wird sie nicht geben.» Aber am Ende findet sich im Regierungsprogramm die zahme Formulierung, in Europa solle das Subsidiaritätsprinzip vorherrschen. Das bietet sehr breiten Interpretationsspielraum, sodass Strache damit gut leben kann.

Lediglich beim Thema «direkte Demokratie» hat sich Strache ein blaues Auge geholt. Kurz hat die Hürde für Volksabstimmungen massiv erhöht – von 4 Prozent der Stimmberechtigten, wie dies Strache gefordert hatte, auf 15 Prozent. Zudem rang Kurz der FPÖ die Zusage ab, dass bestimmte Themen wie der Austritt Österreichs aus der EU (Öxit) oder Minderheitenfragen für Referenden tabu sind. Ziemlich sicher wird es eine Volksabstimmung über das generelle Rauchverbot in Lokalen geben, das die FPÖ vor Inkrafttreten im kommenden Mai kippen will.

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