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ÖSTERREICH: Verhüllungsverbot: Straffrei nur bei minus 14 Grad

Seit einem Monat gilt das Verhüllungsverbot – und sorgt für groteske Zwischenfälle. Der Versuch, ein als Burkaverbot angelegtes Gesetz als neutral zu verkaufen, scheint missglückt zu sein.
Rudolf Gruber, Wien
Maskierter Protest gegen das Verhüllungsverbot in Österreich. (Bild: Christian Bruna/EPA (Wien, 1. Oktober 2017))

Maskierter Protest gegen das Verhüllungsverbot in Österreich. (Bild: Christian Bruna/EPA (Wien, 1. Oktober 2017))

Rudolf Gruber, Wien

Wer mit dem Fahrrad unterwegs ist und sich mit einem Schal gegen den Fahrtwind schützt, macht sich in Österreich strafbar. Passiert ist das einer jungen Deutschen, die in Wien als ­Psychologin arbeitet. Sie wurde von einer Polizeistreife angehalten, weil ihr Schal das Gesicht halb verdeckt hatte – Verstoss gegen das Vermummungsverbot. Gesichtsschutz sei allenfalls bei minus 14 Grad erlaubt, aber nicht bei 14 Grad plus, wurde der Dame beschieden.

Als die junge Frau ihre Erfahrung auf Facebook publik machte, wurde sie mit sexistischen und rassistischen Tiraden überhäuft. Der Bürgerrechtsverein respekt.net bot ihr Rechtsbeistand an und vermittelte einen Anwalt. Der will jetzt den Fall vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte bringen und das umstrittene Gesetz zu Fall bringen.

Die Aussichten stehen nicht schlecht. Denn dass das Gesetz seine Wirkung verfehlt, war schon zwei Wochen nach In­krafttreten klar: Bei den ersten 30 Amtshandlungen in Wien ­waren laut Polizeiangaben nur vier muslimische Frauen betroffen, die sich zum Teil weigerten, den Gesichtsschleier abzunehmen. Der Rest betraf hauptsächlich Einheimische und Touristen.

Bei den Amtshandlungen zeigten die Polizisten besonders häufig obrigkeitsstaatlichen Übereifer. So griff eine Streife in Dreharbeiten eines Films ein, in dem Kinder und ein als Hase verkleidetes «Parlamentsmaskottchen» mitwirkten. Der «Hase» musste sein Gesicht enthüllen und wurde verwarnt. Dabei erlaubt das Gesetz ausdrücklich Verkleidung in «künstlerischer Berufsausübung».

Spielzeugladen gestürmt

Ähnlich erging es zwei mit Pferdekopfmasken vermummten Strassenmusikern sowie einem Mann in einem Hai-Kostüm, der damit Passanten auf ein neu eröffnetes Geschäft in der Wiener Innenstadt aufmerksam machte. Schliesslich stürmten Polizisten sogar einen Spielzeugladen, der mit einer verkleideten Lego-Figur Kinder-Kundschaft anlockte. Alle diese Amtshandlungen endeten straffrei – das Gesetz sieht 150 Euro bei Verstössen vor –, da es sich um eine «Verhüllung im Rahmen der Berufsausübung» gehandelt habe. Doch eine Gruppe von Clowns, die sich vor dem Parlament über das Vermummungsverbot lustig machte, wurde streng abgemahnt, was schon hart an Einschränkung der Meinungsfreiheit grenzte.

Mittlerweile erhielten die Polizisten vom Dienstgeber einen Leitfaden in die Hand gedrückt, der ihnen eine bessere Orientierung beim Amtshandeln geben soll. Vorsorglich meinte ein Sprecher des Innenministeriums, auch Halloween-Verkleidungen würden nicht unter das Vermummungsverbot fallen. Einen weiteren Shitstorm aus Hohn und Spott im Internet wollten sich die Behörden wohl ersparen. Ein Sprecher der sozialdemokratischen Polizeigewerkschaft stellt sich schützend vor die Beamten. Er hält das Gesetz für schlicht «nicht vollziehbar» und fordert von der Regierung eine Überarbeitung. Innenminister Wolfgang Sobotka lehnte das ab und spricht von überzogener Kritik.

Jedenfalls ist das Vorhaben der Regierung, ein möglichst neu­trales Gesetz zu beschliessen, gründlich missglückt. Denn der Anlass war rein populistisch und entstand während der Migrationsdebatte im Wahlkampf. Doch musste aus verfassungsrechtlichen Gründen der Eindruck vermieden werden, Angehörige einer bestimmten Religion – in diesem Fall die in Österreich lebenden Muslime – zu diskriminieren. Daher sollte das Vermummungsverbot für die gesamte Bevölkerung gelten. Doch die Österreicher, die ihre Politiker nur allzu gut kennen, ­reden weiterhin unbeirrt vom «Burkaverbot» – abgesehen davon, dass es die Mehrheit gleichwohl befürwortet.

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