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Vom Enthüllungsvideo zur Regierungskrise: Alle wichtigen Ereignisse und Reaktionen im Ticker zum Nachlesen

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz hat nach dem Rücktritt von Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache vorgezogene Neuwahlen angekündigt. Die wichtigen Ereignisse und Reaktionen im Ticker zum Nachlesen.

Das Wichtigste in Kürze

  • Ein Enthüllungsvideo aus dem Jahr 2017, das den Medien zugespielt worden ist, sorgt für eine Regierungskrise in Österreich. Auf dem Video sind der Vizekanzler Heinz-Christian Strache, der ehemalige Wiener Vizebürgermeister Johann Gudenus sowie eine Russin zu sehen. Die Unternehmerin stellt in Aussicht, mehrere hundert Millionen Euro in Österreich investieren und dabei mit der Freiheitlichen Partei (FPÖ) zusammenarbeiten zu wollen. Das Interesse Straches weckt vor allem die Aussicht, dass die Russin die Kontrolle über die Boulevardzeitung «Krone» übernehmen und sie auf FPÖ-Linie bringen könnte. Die Politiker diskutieren auch Gegenleistungen bei Staatsaufträgen und Möglichkeiten einer verdeckten Finanzierung ihrer Partei über Stiftungen.
  • Österreichs Kanzler Sebastian Kurz schliesst eine weitere Zusammenarbeit mit dem Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache aus. Vizekanzler Strache hat seinen Rücktritt angeboten, den Kurz angenommen hat.
  • In Wien demonstrieren am Samstag Tausende vor dem Bundeskanzleramt gegen Strache und die Koalition aus FPÖ und ÖVP. Die Demonstranten fordern Neuwahlen.
  • Kanzler Kurz kündigt am Samstagabend vorgezogene Neuwahlen an. Die Koalition mit der rechts-konservativen FPÖ erklärt Kurz für gebrochen.
20.45 Uhr

Bundespräsident Alexander Van der Bellen bezeichnet die Vorfälle als eine «unerhörte Respektlosigkeit den Bürgerinnen und Bürger gegenüber». Diese toleriere er nicht. Er habe mit Bundeskanzler Kurz Neuwahlen besprochen und werde die Gespräche am Sonntagmorgen fortsetzen. «Jetzt muss getan werden, was notwendig ist, um das Vertrauen wiederherzustellen», betont Van der Bellen vor versammelter Presse.

(Bild: Keystone)

(Bild: Keystone)

Mit dem untenstehenden Beitrag beschliessen wir den Liveticker zu den heutigen Ereignissen in Österreich. Danke für die Aufmerksamkeit und einen schönen Abend.

20:10 Uhr

Kurz beantwortet keine weiteren Fragen. Am späteren Abend soll Bundespräsident Alexander Van der Bellen vor die Medien treten.

(Bild: Michael Gruber)

(Bild: Michael Gruber)

19:45 Uhr

Bundeskanzler Sebastian Kurz tritt vor die Presse und äussert sich erstmals öffentlich zum Video-Skandal. «Die letzte 24 Stunden waren an Dramatik nicht zu überbieten», beschreibt er. Kurz erinnert an sein Wahlversprechen, er wolle Wahrheiten aussprechen und sich selbst treu bleiben. Zwar könne er mit den persönlichen Beleidigungen leben, die mit den Videos publik gemacht wurden, die «Fantasien zu Machtmissbrauch» seien aber inakzeptabel. «Genug ist genug.» Kurz beantragt beim Bundespräsident Neuwahlen und kündigt die Koalition mit der FPÖ auf.

17:45 Uhr

Die Zeichen stehen auf Neuwahlen, berichten die Deutsche Presse-Agentur und der Fernsehsender oe24. Von der österreichischen Nachrichtenagentur APA heisst es, eine Einigung von ÖVP und FPÖ auf eine Fortsetzung der Koalition sei an der Personalie von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) gescheitert. Bei den Demonstranten um den Ballhausplatz in Wien mischen sich derweil Wut und Hoffnung.

17:00 Uhr

Ein Sprecher des Kanzleramts bestätigt, dass Kanzler Sebastian Kurz um 19.45 Uhr sein öffentliches Statement im Bundeskanzleramt abgeben wird. Nach dem Rücktritt Straches von allen politischen Ämtern stellt sich die Frage, ob die konservative ÖVP die Koalition mit der rechten FPÖ fortsetzt oder eine Neuwahl anstrebt. Auch eine Minderheitsregierung scheint denkbar.

16:25 Uhr

Bundeskanzler Sebastian Kurz lässt Österreich weiter warten. Die ursprünglich für 14 Uhr vorgesehene Stellungnahme wurde abermals verschoben. Österreichische Medien vermelden, Kurz wolle sich um 19.45 Uhr äussern.

15:50 Uhr

Im Netz ist ein bisher unveröffentlichter Ausschnitt des Skandal-Videos aufgetaucht. Strache hält sich mit schlüpfrigen Gerüchten zu Bundeskanzler Kurz nicht zurück, auch Ex-Kanzler Kern (SPÖ) bleibt nicht verschont.

15:40 Uhr

Während im österreichischen Kanzleramt eine Krisensitzung abgehalten wird, demonstrieren Tausende um den Wiener Ballhausplatz. Mit dem Rücktritt des Vizekanzlers Strache gibt man sich hier nicht zufrieden. Die Forderung, die lautstark skandiert wird: Neuwahlen.

14:20 Uhr

Eigentlich wäre für 14 Uhr eine Erklärung von Kanzler Kurz vorgesehen gewesen. Dieser lässt jedoch auf sich warten. Wir fassen deshalb nochmals die Geschehnisse zusammen.

Was bisher geschah:

(sda/dpa/afp/reu) Österreichs Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) gibt neben seinem Regierungsamt auch die Führung der FPÖ auf. Er werde auch seine Funktion als FPÖ-Obmann zurückgeben, sagte Strache am Samstag in Wien.

Die Führung in der Partei werde ab sofort sein Stellvertreter Norbert Hofer übernehmen. Auch in der Regierung gilt Hofer als möglicher Nachfolger Straches. Er ist im Kabinett aktuell Verkehrsminister.

Strache entschuldigte sich für sein Verhalten. Sein Verhalten sei dumm und unverantwortlich gewesen. Das Ganze sei aber auch ein «gezieltes politisches Attentat» auf ihn, erklärte Strache. Er werde alle medienrechtlichen und strafrechtlichen Mittel ausschöpfen.

In Wien wird aber auch darüber spekuliert, dass die rechtskonservative Regierung platzt. Der 49-jährige Strache zog mit seinem Rückzug die Konsequenzen aus dem Skandal um ein heimlich aufgenommenes Video, das ihn 2017 im Gespräch mit einer angeblichen russischen Oligarchin über Wahlkampfhilfe im Gegenzug für öffentliche Aufträge zeigt.

Österreichs Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hatte am Samstagvormittag nach dpa-Informationen eine weitere Zusammenarbeit mit Strache ausgeschlossen. Die Frage ist nun, ob Kurz das Bündnis mit einem Nachfolger Straches fortsetzen oder Neuwahlen will.

Das Bündnis aus ÖVP und FPÖ regiert seit Dezember 2017. Es legte grossen Wert auf eine harmonische Zusammenarbeit. Allerdings gab es auch immer wieder Differenzen. Zuletzt hatte die ÖVP die Nähe der FPÖ zu den rechtsextremen Identitären kritisiert.

13:55 Uhr:

Wie geht es mit Österreich weiter? Was macht Bundeskanzler Kurz?

13:30 Uhr: Spontane Kundgebung in Wien

In Wien versammeln sich immer mehr Leute zu einer spontanen Demonstration gegen die aktuelle Regierung. Die meisten von ihnen fordern Neuwahlen. Es warten alle gespannt auf Sebastian Kurz, der in einer halben Stunde vor die Medien treten dürfte.

12:47 Uhr: Rücktritt von Johann Gudenus

Nach Strache hat auch Johann Gudenus seinen Rücktritt eingereicht. Der FPÖ-Politiker war zusammen mit Strache in der Villa auf Ibiza. Er soll das Treffen gemäss Strache eingefädelt haben.

12:41 Uhr: Was macht Bundeskanzler Kurz?

Gegen 14 Uhr wird auch Kanzler Sebastian Kurz vor die Presse treten. Ob er Neuwahlen einberufen wird, oder weiter mit der FPÖ zusammenarbeit will, ist derzeit noch nicht klar. Es bleibt spannend.

12:35 Uhr

Nach gut zehn Minuten beendet Heinz-Christian Strache die Pressekonferenz. Der Vizekanzler hat seinen Rücktritt eingereicht. Er gesteht zwar Fehler ein, greift aber die Drahtzieher des Videos aufs Schärfste an. Diese seien von einer kriminellen Energie getrieben, da müsse man ermitteln. Hier kannst du die PK nachschauen:

12:25 Uhr: Strache tritt zurück

Strache tritt zurück. Kanzler Kurz habe dies angenommen, so der Vizekanzler.

12:23 Uhr: Strache ist sich keines Vergehens bewusst

Strache wird sichtlich emotional entschuldigt sich bei seiner Frau, ihm sei das Auftreten peinlich. Das einzig Illegale seien aber nur die Aufnahmen gewesen. «Das war eine politische Attacke von Netzwerken mit krimineller Energie», so Strache.

«Ja, es war dumm. Es war unverantwortlich. Und ja es war ein Fehler.»

12:21 Uhr: Eine «bsoffene Geschichte»

Er habe während des Gesprächs immer wieder auf die Regeln des Rechtsstaates hingewiesen, so Strache. «Ja, es war eine bsoffene Geschichte», gibt Strache zu. Er habe unbedachte Äusserungen gemacht. «Es war ein typisch alkoholisiertes Machoverhalten.»

12:19 Uhr: Nur einmal gesehen

Er habe die Frau im Video nur einmal im Leben gesehen und habe nie etwas gespendet, erklärt sich Strache.

12:17 Uhr: Strache ist da

Der Vizekanzler geht gleich in den Gegenangriff. Er lässt verlauten, man habe schon lange versucht ihn zu stürzen. Dieser Versuch in Ibiza sei an «Niederträchtigkeit» aber nicht zu überbieten.

12:09 Uhr: Grosses Medieninteresse

Straches Auftritt verzögert sich ein wenig. Der Andrang an der kurzfristig einberufenen Pressekonferenz ist sehr gross. Der Pressesprecher des Vizekanzlers hat gerade verkündet, dass es Tonprobleme gebe. Es dürfte allerdings in Kürze losgehen.

11:15 Uhr: Erklärung um 12 Uhr

Österreichs Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache wird am Samstag um 12 Uhr in seinem Büro eine Erklärung abgeben. Das teilte sein Büro mit. Es wird erwartet, dass er seinen Rücktritt erklärt.

Strache steht wegen eines heimlich aufgenommenen Videos unter Druck. Der FPÖ-Chef soll Berichten von «Spiegel» und «Süddeutscher Zeitung» zufolge vor der Parlamentswahl 2017 der Verwandten eines russischen Oligarchen Staatsaufträge im Gegenzug für Wahlkampfhilfe versprochen haben. Strache und der FPÖ-Fraktionschef Johann Gudenus, der ebenfalls auf dem Video zu sehen ist, haben die Echtheit des Materials nicht bestritten.

Der österreichische Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat nach Informationen mehrerer Nachrichtenagenturen eine weitere Zusammenarbeit mit dem 49-Jährigen ausgeschlossen. Ein Statement von Kurz wird für den frühen Nachmittag erwartet. (sda/reu/dpa)

11:01 Uhr: Angeblich soll es Neuwahlen geben

Sebastian Kurz will gemäss Informationen des Kurier die Reissleine ziehen und Neuwahlen einberufen. Demnach will der Bundeskanzler nicht auf das Angebot der FPÖ eingehen, Strache durch Hofer zu ersetzen.

10:50 Uhr: Norbert Hofer für Strache?

Im ORF geht man bereits von einem Rücktritt Straches aus. Demnach soll die FPÖ vorschlagen, dass Norbert Hofer (ebenfalls FPÖ) das Amt von Strache übernehmen soll. Ob Kurz auf dieses Angebot eingeht, ist allerdings fraglich.

9:55 Uhr: Was weiss Böhmermann?

Über die genauen Hintergründe des Skandal-Videos ist vieles noch unklar. Eine Theorie, die derzeit die Runde macht, ist dass Jan Böhmermann hinter der ganzen Sache steckt. Der deutsche Satiriker machte bereits einen Tag vor der Veröffentlichung des Videos Andeutungen in diese Richtung.

9:31 Uhr: Kurz beendet Zusammenarbeit

Das Skandal-Video hat Konsequenzen: Österreichs Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) schliesst gemäss Informationen der deutschen Presseagentur eine weitere Zusammenarbeit mit dem Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache aus. Ein Rücktritt wäre somit die logische Folge.

9:26 Uhr: Strache muss bei Kurz antraben

In der Regierungskrise um ein belastendes Video muss Österreichs Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache am Samstagvormittag bei Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) im Bundeskanzleramt vorsprechen. Das wurde der Nachrichtenagentur APA bestätigt.

Dem Vernehmen nach wird sich Strache nach dem auf 11 Uhr angesetzten Treffen an die Öffentlichkeit wenden. Auch Kurz wird das tun, hier wird der frühe Nachmittag genannt.

Was war passiert?

Bereits vor dem Treffen hatte es allerdings von verschiedener Seite aus beiden Lagern geheissen, dass Strache nicht zu halten sei. Auch Neuwahlen standen bereits im Raum. Die Opposition forderte den Rücktritt von Strache. Die SPÖ verlangte eine Sondersitzung des Parlaments. Sie reichte am Freitag einen Antrag für eine ausserordentliche Sitzung des Nationalrats ein.

Unter dem Eindruck der Regierungskrise hat derweil FPÖ-Spitzenkandidat Harald Vilimsky seine Teilnahme an einer Grossveranstaltung rechtspopulistischer Parteien zu den Europawahlen abgesagt. Die FPÖ werde am Treffen mit Italiens Innenminister Matteo Salvini am Samstag nun vom Europaabgeordneten Georg Mayer vertreten, sagte ein FPÖ-Sprecher der Nachrichtenagentur APA.

Salvini will Spitzenvertreter europäischer rechtspopulistischer Parteien zu einem Auftritt zum Ende der Wahlkampagne für die EU-Parlamentswahlen vereinen.

Der Spiegel» und die «Süddeutsche Zeitung» hatten am Freitag übereinstimmend über ein heimlich aufgenommenes Video berichtet, dass FPÖ-Chef Strache im Gespräch mit einer Frau zeigen soll, die ihm als angebliche Nichte eines russischen Oligarchen vorgestellt worden sein soll.

Demnach soll Strache bei dem Gespräch, an dem auch der heutige FPÖ-Fraktionsvorsitzende Johann Gudenus teilnahm, unter anderem Staatsverträge in Aussicht gestellt haben.

Staatsanwaltschaft ermittelt

FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker wies die Berichte zurück. «Da das Video ganz offensichtlich illegal aufgenommen wurde, bereiten wir auch entsprechende Rechtsschritte vor», sagte er. Weder Strache noch die FPÖ hätten Vorteile von diesen Personen erhalten oder ihnen welche gewährt.

Die Staatsanwaltschaft in Wien erklärte, die Berichte zu prüfen. Dann werde entschieden, ob es ausreiche, eine Untersuchung einzuleiten, sagte eine Sprecherin.

Der «Spiegel» berichtete, die Frau habe angegeben, rund 250 Millionen Euro investieren zu wollen. Sie habe angedeutet, es handele sich dabei um Schwarzgeld. Das Magazin schrieb, bei dem Gespräch sei die Übernahme der «Kronen-Zeitung» durch die Frau erörtert worden.

Das Blatt hätte dann den Wahlkampf der FPÖ unterstützen können. Zudem habe Strache auf verdeckte Parteienfinanzierung durch Vereine hingewiesen. Nach dem Bericht der SZ war die Frau offenbar ein Lockvogel. Beide Medien geben an, ihnen sei das Video zugespielt worden. Die Nachrichtenagentur Reuters konnte die Echtheit des Videos nicht unabhängig überprüfen.

Treffen auf Ibiza eingeräumt

Beide Medien berichteten, dass Strache und Gudenus auf Anfrage zu dem Video erklärten, es habe 2017 auf Ibiza ein Treffen in «feuchtfröhlicher Urlaubsatmosphäre» stattgefunden. Beide hätten an dem Abend mehrmals auf die Einhaltung der österreichischen Rechtsordnung hingewiesen.

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