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Opposition in Venezuela: Die Luft ist raus

Ein halbes Jahr nach Beginn der Guaidó-Revolution ist Nicolás Maduro in Venezuela noch immer an der Macht.
Klaus Ehringfeld aus Mexiko-Stadt
Eine Veranstaltung der venezolanischen Opposition in Caracas. (Bild: Leonardo Fernandez/AP, 23. Juli 2019)

Eine Veranstaltung der venezolanischen Opposition in Caracas. (Bild: Leonardo Fernandez/AP, 23. Juli 2019)

Die Szene hatte etwas Surreales. Ein Zelt mit einer Bühne inmitten von Caracas, darauf ein Rednerpult, an dem das venezolanische Staatswappen hängt. Hinter dem Pult steht Juan Guaidó im dunklen Anzug und verspricht: «Wir werden tun, was wir tun müssen, um Venezuela zu retten». Vor ihm sitzen Abgeordnete der oppositionellen Nationalversammlung auf Klappstühlen und applaudieren. Die Sitzung der Parlamentarier unter freiem Himmel sollte an diesem 23. Juli staatstragend und volksnah wirken. Nur kam kaum Volk und die Sitzung wirkte nicht staatstragend, sondern verzweifelt.

Dabei wollte Juan Guaidó, der «beauftragte Präsident» Venezuelas, die sechs Monate seines selbsterklärten Mandats feierlich begehen. Aber die Veranstaltung wirkte wie ein Aufruf zum Durchhalten. Man dürfe jetzt nicht im «Kampf gegen die Diktatur» nachlassen. Und dann zählte Guaidó das Erreichte auf. Seine Anerkennung durch mehr als 50 Länder , Botschafter und sogar eine Art eigenes Kabinett. Aber sonst?

Spielball der Grossmächte

Seit sich der Politiker am 23. Januar zum Übergangspräsidenten erklärte, ist er mit seinem friedlichen Umsturzversuch kein Stück weitergekommen. Das Ziel, das er vor einem halben Jahr ausgegeben hatte, ist unerreicht: «Ende der Usurpation der Macht durch Nicolás Maduro, Übergangsregierung und freie Wahlen». Noch immer sitzt Maduro im Miraflores-Palast – und Guaidó kämpft auf der Strasse um Zustimmung. Aber seit dem Putschversuch vom 30. April schwindet die Unterstützung für Guaidó dramatisch. «Die Luft ist raus», sagt Maria Barrera. «Guaidó muss sich eine andere Strategie ausdenken», ergänzt die junge Frau, die für ein Investigativportal in Venezuelas Hauptstadt arbeitet. Es sei wieder so wie Ende Januar: «Guaidó muss auf Märkte gehen, an Strassenecken stehen und auf Monumente steigen, um die Leute zu erreichen.» Und in den eigenen Reihen wächst die Kritik. Die radikalen Kräfte in der Opposition wollen eine militärische Invasion und lehnen Verhandlungen ab.

Dass es Guaidó trotz einer dramatischen Wirtschafts- und Versorgungskrise nicht gelungen ist, das autoritäre Maduro-Regime zu stürzen, hat viele Gründe. Zum einen sind die Chavisten, die Venezuela seit mehr als 20 Jahren regieren, widerstandsfähiger als erwartet. Zum anderen spielt die Unterstützung Russlands und Chinas für das Regime eine wichtige Rolle. Die beiden Staaten haben Venezuela als Ort auserkoren, an dem sie eine Machtprobe mit den USA von Donald Trump ausfechten können. Besonders zupass kommt ihnen dabei, dass Venezuela im «Hinterhof» der USA liegt, dort wo Washington einen Hegemonialanspruch erhebt.

Jeden Tag verlassen 5000 Menschen das Land

Entscheidend sind aber die Fehler von Guaidó und seinen Leuten. Angefangen bei der missglückten Aktion vom 23. Februar, als er von Kolumbien und Brasilien aus Hilfs- und Nahrungsmittel nach Venezuela bringen wollte. Guaidó unterschätzte den Widerstandswillen der Sicherheitskräfte des Regimes und dachte, die Nationalgarde würde angesichts der Hilfslieferungen die Grenze öffnen. Der erwünschte Nebeneffekt wäre der Sturz Maduros gewesen. Doch das misslang. Die Protestbewegung einen ersten Rückschlag. Die Venezolaner begannen sich langsam von Guaidó abzuwenden.

Dann kam im März der wochenlange partielle Stromausfall, welcher der Regierung in die Hände spielte. Die Menschen waren damit beschäftigt, ihren Alltag zu bewältigen. Und wer konnte, wanderte aus. Nach wie vor verlassen laut Hilfsorganisationen jeden Tag 5000 Menschen das Land. Vier Millionen Menschen haben dem Krisenstaat den Rücken gekehrt. Sie fehlen der Opposition, um eine dauerhafte Protestbewegung aufzubauen.

Der entscheidende Wendepunkt aber sei der gescheiterte Putsch vom 30. April gewesen, sagt Maria Barrera. «Seither ist die Unterstützung für Guaidó im freien Fall.» Die Menschen seien davon ausgegangen, dass die militärische Unterstützung für den Oppositionsführer existiere, sahen aber, dass das nicht stimmte. Guaidó und die Opposition haben bei den Venezolanern Erwartungen geweckt, die sie nicht erfüllen konnten. Jetzt sind sie enttäuscht vom immer gleichen Diskurs Guaidós, der sich in Versprechen zu erschöpfen scheint.

Parallel zu der schwindenden Unterstützung im eigenen Land lässt auch die internationale Hilfe nach. Die 50 Staaten, die den konservativen Politiker als rechtmässigen Staatschef anerkannt haben, schweigen jetzt, denn viele hat der Putschversuch befremdet.

Implosion oder Mini-Kompromiss

Was für ein Szenario ist also für Venezuela zu erwarten? Entweder die Implosion des Regimes oder eine Verhandlungslösung. In der einen Variante wirken die Wirtschaftssanktionen irgendwann so, dass der Transport- und Verkehrssektor und in der Folge die Nahrungsmittelversorgung zusammenbrechen und sich selbst die Anhänger der Regierung gegen Maduro wenden. In dem anderen Szenario erreichen die Konfliktparteien bei ihren Gesprächen auf der Karibikinsel Barbados unter Vermittlung Norwegens einen Minimalkonsens, der einen Ausweg aufzeigt. Allerdings ist die Bereitschaft dafür auf beiden Seiten sehr klein.

«Die Erwartungen an Guaidó waren zu hoch»

Luis Vicente León (59) ist Chef und Gründer von Dataanálisis, dem wichtigsten venezolanischen Meinungsforschungsinstitut. Er äussert sich zu den Chancen auf ein Ende des Konflikts in Venezuela.

In Barbados verhandeln Opposition und Regierung über einen Ausweg aus der Krise in Venezuela. Man hört nichts. Ein gutes Zeichen?
Luis Vicente León: Nicht unbedingt. Die Verhandlungen sind nach aussen hermetisch abgeriegelt, das ist die Bedingung der norwegischen Vermittler. Man weiss nur Grundlegendes. Es geht um die Frage von vorgezogenen Präsidentenwahlen, die Kernforderung der Opposition. Die Regierung schlägt hingegen eine vorgezogene Parlamentswahl vor, was ein Witz ist. Die Positionen sind sehr weit auseinander.

Im Vorfeld hiess es, die Chavisten seien bereit, Maduro zu opfern.
Das ist kompletter Quatsch, ein falsches Gerücht. Maduro wird nicht zurücktreten.

Was kann es dann für eine Lösung geben, wo die Opposition doch genau das als zentrale Forderung formuliert hat?
Man könnte sich auf Rahmenbedingungen einigen, zum Beispiel einen neuen unabhängigen Wahlrat oder ein neutrales Oberstes Gericht. Und dann terminiert man Präsidentschaftswahl in einem Jahr. Dann müssten Regierung und die Chavisten selbst entscheiden, ob sie wieder mit Maduro antreten wollen.

Juan Guaidó hat den schnellen Machtwechsel nicht geschafft. Nun verhandelt er, will aber gleichzeitig den Druck auf der Strasse aufrechterhalten. Geht das?
Zum Teil. Guaidó hat Versprechen gemacht, die er nicht gehalten hat. Die Menschen sind zunehmend enttäuscht, und der radikale Flügel der Opposition hält es für einen Fehler zu verhandeln. Vor einem halben Jahr gingen 63 Prozent der Venezolaner davon aus, dass ein Machtwechsel sehr schnell passiert. Mittlerweile denkt das nur noch ein Viertel der Bevölkerung. Aber die Erwartungen waren auch zu hoch. Es zeigt sich, dass die Dinge komplizierter sind und länger dauern. Aber Guaidó hat auch nicht in so grossem Masse an Unterstützung verloren, wie man vermuten könnte. Noch immer liegt seine Zustimmung bei über 50 Prozent. Die Hoffnung auf einen Wechsel ist ungebrochen.

Bei einer fast vollständig kollabierten Wirtschaft kann das doch so lange nicht mehr dauern.
Na ja, zum einen ist die Wirtschaft nicht komplett kollabiert. Zum anderen hat eine zerstörte Ökonomie nicht unbedingt den Sturz einer Regierung zur Folge. Man muss nur nach Kuba oder Simbabwe schauen. Zudem hat Maduro noch immer mächtige Verbündete: Russland, China, die Türkei und Indien.

Wie viel Zeit bleibt dem Regime noch?
Ich rede nicht von Zeiten, sondern von Wahrscheinlichkeiten. Und die Chance, das es kurzfristig einen Wechsel gibt, liegt nicht höher als 30 Prozent. An eine schnelle Lösung glauben nur die USA, die Maduro mit Sanktionen in die Knie zwingen wollen. Aber das funktioniert in den seltensten Fällen. Allerdings wird es schon auf mittlere Sicht schwierig für Maduro. Klar ist für mich: Die Lösung des Konflikts können nur Verhandlungen bringen.

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