Ungarn: Viktor Orbán bleibt stur

Die Chancen, dass der ungarische Premierminister Viktor Orbán auf ein Ultimatum der Europäischen Volkspartei eingeht und doch noch auf einen Demokratie- und Europakurs umschwenkt, sind klein. Ein Nachgeben würde seine Machtposition in der Heimat zu sehr schwächen.

Rudolf Gruber, Wien
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Inszeniert sich gern als Retter der ungarischen Nation: Premierminister Viktor Orbán. (Bild: Szilard Koszticsak/EPA; Budapest, 10. Februar 2019)

Inszeniert sich gern als Retter der ungarischen Nation: Premierminister Viktor Orbán. (Bild: Szilard Koszticsak/EPA; Budapest, 10. Februar 2019)

Selbst seine engsten Freunde in der Europäischen Volkspartei (EVP) rücken jetzt – spät, aber doch – von Viktor Orbán ab, voran die CSU-Spitzen Horst Seehofer und Markus Söder sowie Österreichs Kanzler Sebastian Kurz. Mittlerweile haben zwölf Mitgliedsparteien den Ausschluss der Regierungspartei Fidesz gefordert. Am 20. März soll darüber abgestimmt werden.

In einem Interview nannte Orbán seine Kritiker in der EVP «nützliche Idioten» für die Linken. Diese Kritiker wiederum werfen ihm vor, mit der laufenden Anti-EU-Kampagne am Beginn des Europawahlkampfs habe er eine rote Linie überschritten. Dabei werden Kommissionschef Jean-Claude Juncker und der ungarnstämmige US-Milliardär Georges Soros auf landesweit geklebten Plakaten als hämisch grinsendes Verschwörerduo dargestellt, das Europa mit islamischen Migranten überfluten und damit die christliche Kultur auslöschen wolle.

Nachgeben in Kleinstschritten

Manfred Weber, EVP-Spitzenkandidat für die Europawahl Ende Mai, stellte dem Budapester Premier ein Ultimatum. Noch in diesem Monat müsse er drei Bedingungen erfüllen, um in der EVP verbleiben zu können: sofortiger Stopp der verleumderischen Plakatkampagne, eine Entschuldigung bei den Schwesterpar­teien sowie eine Bleibegarantie für die von dem philanthropischen Soros finanzierte Zentraleuropäische Universität in Budapest, der die Schliessung droht.

Ein Sprecher Orbáns liess gestern durchblicken, dass die Regierung lediglich in einem der drei Punkte einlenken werde: Die Anti-EU-Plakatkampagne werde eingestellt. Ursprünglich sollte ab Mitte März Frans Timmermans als ein weiterer Ungarn-Feind ins Visier genommen werden, der EU-Vizekommissionschef und Spitzen­kandidat der Sozialdemokraten, der zuletzt ein Rechtsstaatsverfahren gegen Orbáns Regierung einleitete. Doch das Nachgeben in Kleinstschritten ist Orbáns altbekannter Trick, sich aus Notsituationen herauszuwinden und seine «Gesprächsbereitschaft» unter Beweis zu stellen. Eine radikale Kursänderung, wie dies Weber fordert («Orban muss umkehren»), bleibt Wunschdenken: Das käme einer Niederlage vor der verhassten EU-Kommission gleich; zugleich würde sich Orbán vor der eigenen Bevölkerung völlig unglaubwürdig machen.

Image eines Märtyrers

Orbán hat eine Mission: Er will als Retter des christlichen Europas oder zumindest des christlichen Ungarns in die Geschichte eingehen, welches angeblich die EU-Kommission mit unverantwortlicher Migrationspolitik gefährde. Die Wahl zum Europaparlament am 26. Mai sieht er als «finale Schlacht um die Zukunft Europas». Orbán kann es getrost auf den Rauswurf aus der EVP ankommen lassen. Er weiss, dass diese in einem grösseren Dilemma steckt als er. Hält man ihn in den eigenen Reihen, läuft man Gefahr, als christdemokratische Europabewegung unglaubwürdig zu werden. Wird er ausgeschlossen, könnten Weber am Ende die ungarischen Stimmen für die Nachfolge Junckers als EU-Kommissionschef fehlen. Orbán würde mit dem Image eines Märtyrers der «EU-Diktatur» für die Rechtsliga im Europaparlament eine prächtige Galionsfigur abgeben. Eine erstarkte Rechtskoalition könnte künftig sogar das Europaparlament lahmlegen.