Orbán bricht mit Konservativen
Kurz vor der EU-Wahl entzieht der ungarische Premierminister dem Christdemokraten Manfred Weber die Unterstützung. Steigt Viktor Orbán jetzt bei Matteo Salvinis Rechts-Bündnis ein?
Ungarns Premierminister Viktor Orbán (rechts) und Italiens Innenminister Matteo Salvini an einer gemeinsamen Pressekonferenz in Budapest. (Bild: Szilard Koszticsak/EPA (2. Mai 2019))
Manfred Weber, der christdemokratische Spitzen-Anwärter für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten, wollte genau das verhindern: Kurz vor den EU-Wahlen kommt es zum Bruch zwischen ihm und Ungarns Premierminister Viktor Orbán. Am Montagabend kündigte Orbán in einer Pressekonferenz mit dem österreichischen Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache an, Weber nicht mehr unterstützen zu wollen. Er werde sich stattdessen nach einem neuen Kandidaten umschauen.
Dem Eklat vorausgegangen sind verschiedene Auftritte Orbáns mit Vertretern der europäischen Rechtsnationalisten um Matteo Salvini. Erst vor vier Tagen empfing er den italienischen Innenminister in Budapest. Bei dieser Gelegenheit forderte er auch, dass die Christdemokraten nach den EU-Wahlen ein Rechts-Bündnis mit Salvini eingehen. Würden sie stattdessen mit den Sozialdemokraten kooperieren, käme dies einem «Selbstmord» gleich, so Orbán.
Manfred Weber, wie auch die deutsche CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer und EVP-Präsident Joseph Daul schlossen dies umgehend aus. Auch die sonst eher Orbán-freundliche bayrische CSU ging auf Distanz: «Es ist für uns klar: Es gibt und kann keine Zusammenarbeit mit Rechtspopulisten in Europa geben», sagte der CSU-Vorsitzende Markus Söder. Natürlich stehen solche Äusserungen aus Deutschland auch im Hinblick einer möglichen Allianz mit der AfD.
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Ein Streit mit Tradition
Dass Orbán nun die gemeinsame christdemokratische Parteienfamilie verlassen muss, ist wahrscheinlich. Allerdings tobt der Streit in der Europäischen Volkspartei (EVP) schon seit langem. Ende März wurde Orbáns Fidesz-Bewegung auf unbestimmte Zeit von der EVP-Mitgliedschaft suspendiert. Dies im Nachgang einer ungarischen Plakatkampagne gegen Kommissionspräsident und EVP-Mitglied Jean-Claude Juncker und den amerikanisch-ungarischen Investor George Soros. Damals betonte Orbán jedoch, dass er Weber trotz des Konflikts weiter unterstützen werde. Als Grund für seinen Meinungswechsel nannte Orbán nun Webers Äusserung, dass er nicht mit Hilfe der Fidesz-Stimmen zum Kommissionspräsidenten gewählt werden wolle. Das sei eine «Beleidigung» gegenüber den Ungarn gewesen, weshalb er Weber nicht mehr weiter unterstützen könne.
In der EVP-Fraktion in Brüssel ist man sich sicher, dass das Band nun endgültig zerrissen ist: «Spätestens nach der EU-Wahl wird Orbán die Partei verlassen müssen», heisst es aus dem Umfeld der deutschen EVP-Delegation. Dabei spiele es auch keine Rolle, dass Orbán schon bei der letzten EU-Wahl den damaligen Spitzenkandidaten Juncker nicht unterstützt habe. Entscheidend sei seine permanente Verbrüderung mit Rechtsnationalisten.
Märtyrer der Nationalisten
Dass Orbán das Feld freiwillig räumen wird, ist nicht anzunehmen. Vielmehr dürfte er versuchen, die europäischen Christdemokraten mit der Brechstange gegenüber Salvinis Rechts-Koalition zu öffnen. Er verweist dabei auch gerne auf die Regierung von ÖVP-Bundeskanzler Sebastian Kurz mit der FPÖ in Österreich, wo Christdemokraten schon heute mit Nationalisten zusammenarbeiten. Auch «Forza Italia»-Präsident Silvio Berlusconi befürwortet ein Zusammengehen der Volksparteien mit Salvini & Co. Die Debatte ist also keineswegs so abgeschlossen, wie das Kramp-Karrenbauer und Weber gerne hätten. Scheitert Orbán, kann er es immer noch auf den Rausschmiss ankommen lassen. Er würde als «Märtyrer» gelten und von den vereinigten Rechtskonservativen als Held mit offenen Armen empfangen werden.
So oder so: Für die EVP könnte die Trennung von Orbán eine nicht zu unterschätzende Angelegenheit werden. Denn andere migrationskritische Parteien, etwa in Slowenien oder Frankreich, könnten ihm folgen. Mit Orbán entscheidet sich der Kurs der europäischen Christdemokratie für die nächsten Jahre.
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