Orban spaltet europäische Christdemokraten
Das EU-Parlament will Ungarn wegen Aushöhlung der Rechtstaatlichkeit belangen. Das setzt die europäischen Christdemokraten unter Zugzwang.
Viktor Orbán während seiner Rede im EU-Parlament in Strassburg. (Bild: J.-F. Badias/AP (11. September 2018))
Die Mitglieder der Europäischen Volkspartei (EVP), dem Sammelbecken von Europas Christdemokraten, sehen sich in diesen Tagen mit einer kniffligen Frage konfrontiert. Sie lautet: Wie hast Du’s mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban?
Bis Mittwochnachmittag müssen sie sich entscheiden. Dann stimmt das EU-Parlament darüber ab, ob es die Einleitung eines sogenannten «Artikel-7-Rechtstaatlichkeitsverfahren» gegen Ungarn beantragen will. Die Regierung von Viktor Orban habe in den letzten Jahren fortlaufend die Rechtstaatlichkeit ausgehöhlt und unter anderem Presse- und Meinungsfreiheit sowie die Rechte von Minderheiten beschnitten, heisst es in dem Bericht des Justizausschusses. Dazu kommen Klientelwirtschaft und weitverbreitete Korruption bei der Vergabe von EU-Fördergeldern. Würden das EU-Parlament und später auch die Mitgliedstaaten zustimmen, droht Ungarn im äussersten Fall der Entzug des EU-Stimmrechts.
Entschiedene Orban-Gegner aus Skandinavien
Vor allem einer steht unter Zugzwang: Manfred Weber, EVP-Fraktionschef und seit vergangener Woche Kandidat für die Nachfolge von Jean-Claude Juncker als EU-Kommissionspräsident. An seine Adresse sagte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron: «Man kann nicht gleichzeitig Merkel und Orban unterstützen.»
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Tatsächlich wird es für die europäischen Christdemokraten zunehmend schwierig, den Anti-Brüssel-Kurs ihres Mitglieds Orban noch auszuhalten. «Viele haben die Schnauze voll», drückt sich ein EVP-Insider wenig diplomatisch aus. Zu den grössten internen Gegnern gehören EVP-Abgeordnete aus den Benelux-Ländern und Skandinavien. Aber auch bei der CDU finden sich etliche, die finden, man dürfe sich nicht mehr auf der Nase herumtanzen lassen. Weber und seine bayrische CSU haben Orban hingegen jahrelang hofiert. Nach dem Wahlsieg im April war Landesgruppenchef Alexander Dobrindt einer der ersten, der «unserem Freund Viktor» zum Erfolg gratulierte. Wie sich die Christdemokraten für die heutige Abstimmung positionieren werden, war am Dienstag noch unklar. Kurz vor den EU-Wahlen im Mai 2019 will Weber eine Spaltung der Parteienfamilie unbedingt verhindern und er versucht, eine gemeinsame Parole zu fassen. Am liebsten wäre es ihm, wenn sich Orban einsichtig zeigen würde und einen Schritt auf seine Kritiker zuginge. «Ohne Kompromissbereitschaft könnte ein Artikel-7-Verfahren nötig sein», versuchte Weber am Dienstag Druck aufzusetzen.
Dass Orban keineswegs ans Kleinbeigeben denkt, machte er allerdings gleich selbst klar: «Ungarn wird sich nicht erpressen lassen», so Orban, der zu seiner Verteidigung nach Strassburg gereist war. Das EU-Parlament würde mit seinem Vorgehen «schwere Schuld auf sich laden» und nicht die ungarische Regierung, sondern «das ungarische Land und sein Volk anklagen». Orbans Sprecher Zoltan Kovacs bezeichnete die Abstimmung schon am Montag als eine «Hexenjagd». Es handle sich um einen «verzweifelten Versuch aus links-liberalen Kreisen, über Ungarn Gericht zu halten», so Kovacs.
Umworben von der österreichischen FPÖ
Klar ist aber auch: Orban hat kein Interesse daran, die Situation weiter eskalieren zu lassen. Bislang hat er sich, im Unterschied zur polnischen Regierung, bei Streit mit Brüssel stets dialogbereit gezeigt und im letzten Moment eingelenkt. Mehrere Vertragsverletzungsverfahren wurden so gütlich zu den Akten gelegt.
Orban weiss zudem, dass er ausserhalb der EVP weit weniger Einfluss nehmen könnte. Orban-Sprecher Kovacs hielt unmissverständlich fest: «Die EVP ist unser zu Hause.» Damit reagiert Budapest auf Spekulationen, Orban und seine Fidesz-Partei könnten sich für die Europawahlen einer rechtspopulistischen Internationalen unter der Führung von Lega-Chef Matteo Salvini anschliessen. Bei einem Treffen Ende August schien die Chemie auf jeden Fall schon zu stimmen. «Er ist mein Held», sagte Orban über Salvini in Bezug auf dessen kompromisslose Migrationspolitik.
Umworben wird Orban auch von Österreichs Vizekanzler und FPÖ-Vorsitzenden Heinz-Christian Strache. Auf Facebook kritisierte er einen möglichen EVP-Ausschluss Orbans als «absurd» und lud ihn schon mal zur Gründung einer gemeinsame EU-Fraktion ein. Dabei vermied er es tunlichst, auf die Position seines eigenen Koalitionspartners der ÖVP hinzuweisen. Deren Abgeordneten werden nämlich geschlossen für die Einleitung des Rechtsstaatlichkeitsverfahrens stimmen, wie Bundeskanzler und ÖVP-Chef Sebastian Kurz am Dienstag gegenüber dem «ORF» sagte.
