Flüchtlinge
Österreich verschärft Asylgesetz – und hat nun eines der härtesten in der EU

Österreich hat seine Asylgesetzgebung drastisch verschärft. Im Fall eines starken Flüchtlingszustroms kann der Notstand ausgerufen werden. Dann hätten Schutzsuchende kaum mehr eine Chance auf Asyl.

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Österreichische Soldaten an der slowenisch-österreichischen Grenze. (Archiv)

Österreichische Soldaten an der slowenisch-österreichischen Grenze. (Archiv)

KEYSTONE/EPA/MARIJA KANIZAJ

Das österreichische Parlament nahm die umstrittene Asyl-Novelle am Mittwoch mit deutlicher Mehrheit an. Der "Notstand" wird definiert als Gefährdung der öffentlichen Ordnung und inneren Sicherheit. Ein entsprechender Beschluss der Regierung muss dann vom Parlament erneut gebilligt werden.

Protestaktion mit Flugblättern im österreichischen Nationalrat kurz vor der Abstimmung über das verschärfte Asylrecht

Protestaktion mit Flugblättern im österreichischen Nationalrat kurz vor der Abstimmung über das verschärfte Asylrecht

KEYSTONE/APA/ROBERT JAEGER

In diesem Fall würden nur noch Asylanträge von bestimmten Flüchtlingen angenommen. Dazu gehören Menschen, die in Österreich enge Verwandte haben, unbegleitete Minderjährige und Frauen mit Kleinkindern.

Alle anderen würden in die Nachbarländer zurückgeschoben. Ein "Notstand" ist zunächst auf sechs Monate begrenzt, kann aber auf bis zu zwei Jahre verlängert werden.

Österreich hat damit eines der härtesten Asylgesetze in der EU. Die Möglichkeit, Flüchtlingen das Stellen eines Asylantrags an der Grenze zu verwehren, gibt es EU-weit sonst nur noch in Ungarn. In Österreich stiess das Gesetz bei Liberalen, Grünen, Kirchen und Menschenrechtsgruppierungen auf scharfe Ablehnung.