Österreichs Regierung steht wegen dem Fall Ischgl am Pranger

Nach Veröffentlichung eines Untersuchungsberichts zum Coronahotspot im Paznaun fordert die Opposition harte Konsequenzen.

Stefan Schocher aus Wien
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Der März sorgt jetzt mitten im Oktober für politische Nachwehen. Anlass: Der Untersuchungsbericht einer Expertenkommission zur Causa Ischgl. Darin wird untersucht, was in der Kommunikation, der Krisenbewältigung und im Management am Beginn der Pandemie schief gelaufen ist. Und, soviel sei vorweggenommen: Dabei bekommt nicht nur das Land Tirol sein Fett ab, sondern auch die Bundesregierung in Wien. Das Wort «Versagen» fällt nicht in dem Papier. Wohl aber ist viel von «Fehleinschätzungen» und «Kommunikationsfehlern» die Rede.

Am Montag war der Bericht veröffentlicht worden. Am Dienstag sorgte er bereits für kräftigen Wirbel in Wien. Vor allem NEOS und SPÖ fordern jetzt Konsequenzen. Im Visier dabei: Bundeskanzler Sebastian Kurz sowie Gesundheitsminister Rudolf Anschober aber auch die lokalen Behörden in Tirol.

Forderungen nach einem Untersuchungsausschuss

SPÖ-Chefin Pamela Rendi Wagner wollte am Dienstag gar die Einrichtung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses nicht ausschliessen. Alleine kann das die SPÖ aber nicht durchsetzen. Um eine Mehrheit dafür zu erlangen, will man nun mit anderen Fraktionen Kontakt aufnehmen.

Die NEOS fordern Rücktritte in den Rängen der Tiroler Landesbehörden. Im Visier haben die NEOS aber vor allem Anschober. An ihm bemängeln sie vor allem «zunehmende Intransparenz» im Coronamanagement. «Es gibt zwar Schubladen, aber er verrät nicht, was da drinnen ist», so NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger in Anspielung auf die kryptische Ausweichrhetorik Anschobers. Dieser weicht zu Gerüchten zu einem bevorstehenden Lockdown immer wieder aus.

Kurz verteidigte indes seine Vorgehensweise in der Causa Ischgl. Kritik sorgte vor allem seine Ausrufung der Quarantäne über Ischgl und das Paznauntal. Das hatte damals zur unkoordinierten Abreise Tausender Touristen aus der Region geführt. Der Vorwurf: Kurz habe ohne jegliche Rechtsgrundlage für Panik gesorgt. Alle Entscheidungen seien zwischen Bund und Land abgestimmt gewesen, so Kurz am Dienstag. Es hätten schnell Entscheidungen getroffen werden müssen. «Im Grossen und Ganzen» habe das gut funktioniert. Auch im Fall Tirol.