Islam
Österreichs seltsamer Kampf gegen die Gotteskrieger

Das «entspannte Verhältnis zum Islam» hat sich im Nachbarland mittlerweile etwas verkrampft. Ein neues Islamgesetz und heine umstrittene Hotline heizen die Debatte zusätzlich an.

Norbert Mappes-Niedik, Graz
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Streng proportional: Das Minarett von Telfs durfte nur 15 Meter hoch werden – das ist ein Viertel der Kirchturmhöhe (60 Meter) und entspricht dem Anteil der Muslime an der Gemeindebevölkerung.

Streng proportional: Das Minarett von Telfs durfte nur 15 Meter hoch werden – das ist ein Viertel der Kirchturmhöhe (60 Meter) und entspricht dem Anteil der Muslime an der Gemeindebevölkerung.

Keystone

«Sucht nicht nach uns. Wir dienen Allah und werden für ihn sterben», hinterliessen Samra, 17, und Sabina, 15, ihren schockierten Eltern, nachdem sie sich im April aus Wien in den Heiligen Krieg verabschiedet hatten. Seither ist Österreichs Salafisten-Problem in aller Munde. Boulevardblätter und Internet-Portale wetteifern um das jüngste Gerücht: Geheiratet haben sollen die beiden, eine sei schwanger, die andere gestorben – alles zweifelhafte Nachrichten aus ihren Profilen in sozialen Netzwerken, die nach den Ermittlungen von Polizei und Verfassungsschutz längst von Profi-Gotteskriegern gekapert sein sollen.

Zwischen 100 und 200 junge Leute aus Österreich sollen sich dem «Islamischen Staat» angeschlossen haben – viel für ein Land, das sich rühmt, zum Islam seit je ein entspanntes Verhältnis zu pflegen. Seit einem halben Jahr schon versuchen Politik und Behörden, der Bewegung beizukommen – und verstricken sich dabei an jeder Ecke in ungelöste Integrationsprobleme und verdrängte Konflikte der Vergangenheit.

Nicht in den Moscheen

Die meisten, so ergaben Ermittlungen, fahren oder fliegen von Wien nach Adana oder Ocuzeli in der Südosttürkei und werden von dort nach Syrien weitergereicht. Rekrutiert wurden sie im Internet oder in verschwiegenen Ecken Wiens, im Freizeitpark auf der Donauinsel, am Handelskai oder im Arbeiter-Stadtteil Favoriten, wo die aus Bosnien stammenden Mädchen wohnen. Nicht nur Araber bilden das «Rekrutierungsnetzwerk», auch junge Tschetschenen sowie Konvertiten ohne Migrationshintergrund. Die Wochenzeitung «Falter» zeichnete nach gründlicher Recherche ein stimmiges Bild der Szene.

Einigkeit herrscht, dass das Phänomen bekämpft gehört. Umstritten ist aber, wer dabei Freund und wer Feind ist oder wenigstens unter Verdacht steht. Selbst radikale Imame, die vor kurzem noch öffentlich als «Hassprediger» identifiziert wurden, distanzieren sich vehement von den IS-Extremisten – und die etablierten, gemässigten Muslime haben zur Szene keinen Zugang. Sie haben an anderen Fronten zu kämpfen: Noch immer etwa sind Moscheebauten überall im Land ein heisses Thema. Aber nicht in den Moscheen tummeln sich die Salafisten, sondern im Park oder auf Whatsapp. «Wir sind für sie Ungläubige», sagte Fuat Sanaç, Vorsitzender der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGiÖ), dem Wochenmagazin «Profil» über die Salafisten. «Sie reden nicht mit uns, sie grüssen uns nicht einmal, sie laden uns auch nicht ein, und wenn wir sie einladen, kommen sie nicht.»

Ausgerechnet der als liberal geltende junge Aussen- und Integrationsminister Sebastian Kurz (ÖVP) schaffte es nun, mit dem Entwurf für ein neues Islamgesetz noch die liberalsten Muslime gegen sich aufzubringen. Moscheevereine sollen sich in «Kultusgemeinden» umwandeln müssen. Um «Einflussnahme aus dem Ausland» zu verhindern, soll die Finanzierung von Gemeinden aus anderen Staaten verboten werden. Die Vorschrift erinnert Verfassungsrechtler an Bestimmungen in Russland und Ungarn, wo «ausländische» NGOs ihre finanziellen Bande über die Grenze kappen müssen. Und sie bringt auch andere Religionsgemeinschaften in Bedrängnis: Der russisch-orthodoxe Pope wird aus München bezahlt, Baptisten und Mormonen aus den USA.

Integration = Bevorzugung

Hintergrund für den seltsamen Entwurf ist der Einfluss der Rechtspopulisten, deren Partei, die FPÖ, über ein Stimmenpotenzial von bis zu 30 Prozent verfügt und die sich generelle «Islamkritik» auf die Fahnen geschrieben hat. Einerseits fordert die Partei «Integration» und verlangt, dass auf allen Schulhöfen deutsch gesprochen wird, andererseits geisselt sie jede konkrete Integrationsmassnahme als «Bevorzugung» und stimmt dagegen. Kurz, als Integrations-Staatssekretär seit 2011 im Amt, sollte die Balance halten und beide Seiten glücklich machen.

Dabei ist der vorliberale Versuch, den Islam zu «verkirchlichen», schon weitgehend gescheitert. Neben dem staatlichen Religionsunterricht haben sich vor allem in Wien Koranschulen und zwischen 80 und 150 islamische Kindergärten etabliert – die deshalb noch keineswegs zum Salafisten-Milieu gehören, sondern stolz auf nicht muslimischen Kinder und ihre Montessori-Pädagogik sind. Wie stark der Staat gegen seine muslimischen Bürger noch immer fremdelt, zeigt auch der Versuch, eine Hotline für besorgte Eltern einzurichten. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner wollte sie bei der Polizei ansiedeln, besorgte Eltern hätten ihre gefährdeten Kinder dann auch gleich anzeigen können. Nach heftiger Kritik kommt die Hotline jetzt ins Familienministerium.