Osteuropa
Putin, der Strippenzieher? Wie Russland in der Flüchtlingskrise an der polnischen Grenze Öl ins Feuer giesst

Russland gibt Studentenvisa an Flüchtlinge aus, lässt sie auf seinen Flughäfen in Richtung Minsk umsteigen, steht dem weissrussischen Diktator Lukaschenko bei. Über Wladimir Putins besondere Rolle.

Inna Hartwich, Moskau
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Russlands Präsident Wladimir Putin unterstützt Weissrusslands Machthaber Alexander Lukaschenko - ohne Moskau im Rücken, hätte Minsk kaum Drohpotenzial.

Russlands Präsident Wladimir Putin unterstützt Weissrusslands Machthaber Alexander Lukaschenko - ohne Moskau im Rücken, hätte Minsk kaum Drohpotenzial.

Alexei Nikolsky / AP

So mancher Flüchtling, der dem Höllenstreifen zwischen Weissrussland und Polen entkommen ist auf seinem langen Weg auf der Suche nach einem besseren Leben, erzählt Menschenrechtlern und Journalisten in Polen über die Details dieses Weges. Dabei fallen auch Wörter wie «russisches Studentenvisum». Oder «Zwischenlandung in Moskau». Ist Russland Mittäter in Lukaschenkos menschenverachtendem Spiel, um Europa an seinen Grenzen vorzuführen?

Die polnische Regierung sagt ganz klar: Ja! Russlands Präsident Wladimir Putin stecke hinter der eskalierenden Migrationskrise an der EU-Ostgrenze. Moskau weist solche Vorwürfe selbstredend von sich, wie es jede Verantwortung an Menschenrechtsverletzungen, ob innerhalb oder ausserhalb Russlands, stets von sich zu weisen weiss. Die Schuld für das Leid an der polnisch-weissrussischen Grenze sieht Moskau beim Westen.

Die Gas-Drohung war Putin zu viel

Dieser habe schliesslich die Lebensgrundlagen der nun vor dem Stacheldraht stehenden Menschen in ihren Heimatorten zerstört, habe sie mit seinen verheissenden Aussagen vom schönen Leben in Europa gerufen. Nun solle er zusehen, wie er all die Versprechen erfülle. Der russische Aussenminister Sergej Lawrow sagte vor einigen Tagen:

«Europa muss sich für seine Worte und Taten verantworten.»
Weissrusslands Staatschef Alexander Lukaschenko.

Weissrusslands Staatschef Alexander Lukaschenko.

Maxim Guchek / Belta Pool / Pool / EPA

Belegen lässt sich die russische Beteiligung am Schleusersystem Lukaschenkos nicht. Minsk als blossen Vorposten Moskaus zu sehen, wäre zu kurz gegriffen. Lukaschenko hat es Jahrzehnte lang verstanden, zwischen Moskau und Brüssel zu lavieren, durchaus erfolgreich. Die Eskapaden seines Nachbarn sind auch dem Kreml zuweilen zu viel. Als Lukaschenko nun androhte, den Gastransit nach Europa zu stoppen, wies ihn Putin öffentlich zurecht.

Dennoch: Russlands Unterstützung kann sich das Regime in Minsk jederzeit sicher sein. Immer wieder vergewissern sich beide Länder ihrer ähnlichen Werte im Kampf gegen das «andere». Beide pflegen ähnlich antiquierte Methoden, Menschen als Material zu betrachten und dabei nicht vor staatlicher Gewalt gegen die eigenen Bürger zurückzuschrecken.

Auch die Flüchtlinge aus dem Irak, aus Syrien und Afghanistan, die derzeit in der Kälte ausharren, sind für Lukaschenko nur ein Mittel zum Zweck – um Europa zu erpressen, ihn als rechtmässigen Präsidenten anzuerkennen, Geld für seinen Grenzschutz zu zahlen und die EU-Sanktionen gegen Minsk aufzuheben. Die Krise vor den Toren Europas liegt auch im Interesse Moskaus: Es kann die europäische Uneinigkeit geradezu exemplarisch vorführen – und sich zugleich als möglicher Vermittler anbieten.

Weissrussland hält die Migranten im Grenzstreifen fest

Lukaschenkos Regime lockt die Migranten, schubst sie regelrecht in den Grenzstreifen und hält sie dort fest. Sie sind Gefangene seiner perfiden Strategie, die Moskau mitträgt, mag es Lukaschenkos Verhalten oft erratisch finden und ihn selbst für einen nervigen, aber bauernschlauen Taktiker halten. Lukaschenko zündelt, Russland beschleunigt den Brand, indem es das Regime in Minsk hält, weil es damit eigene Interessen verfolgt: Weissrussland noch näher an sich zu binden, selbstredend zu russischen Bedingungen.

Hinter der mit Stacheldraht gesicherten Grenze warten polnische Wachleute: In die EU können die Flüchtlinge nicht, die in Weissrussland gestrandet sind - zurück aber auch nicht.

Hinter der mit Stacheldraht gesicherten Grenze warten polnische Wachleute: In die EU können die Flüchtlinge nicht, die in Weissrussland gestrandet sind - zurück aber auch nicht.

Ramil Nasibulin / AP BelTA

Lukaschenko als Juniorpartner wiederum ist tief davon überzeugt, Russland mit seinem Vorgehen einen Dienst zu erweisen. Seine Sicht der Dinge: Die Nato stehe vor den Toren Weissrusslands und nutze den Migrantenansturm, um gegen Minsk und später gegen Russland vorzugehen. Weissrussland sei also eine Pufferzone für die Angriffe aus dem Westen auf Russland. Moskau müsse Minsk unterstützen – auch finanziell.

Nicht von ungefähr warnt Lukaschenko vor Fehlern und Provokationen der Europäer und verweist sogleich auf die Nuklearmacht Russland. Die Gefahr einer militärischen Eskalation wächst.