PANAMA-AFFÄRE: Juncker hat ein reines Gewissen

Unter Premierminister Jean-Claude Juncker wurde Luxemburg zum Hotspot für Steuervermeider. Gegenüber dem EU-Parlament nahm er nun dazu Stellung.

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EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker plädiert für ein Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten. (Archivbild) (Archivbild: Keystone)

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker plädiert für ein Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten. (Archivbild) (Archivbild: Keystone)

Eines muss man Jean-Claude Juncker lassen: Feigheit vor dem Feind kennt er nicht. Im Rahmen eines Untersuchungsausschusses des EU-Parlaments zum Thema Steuerflucht war der EU-Kommissionspräsident gestern eingeladen, Auskunft zu seiner Zeit als luxemburgischer Finanz- und Premierminister zu geben. Anders als viele Banker und Konzernchefs erschien er auch.

Dazu eine Rückblende: Bereits kurz nach seinem Antritt als EU-Kommissionschef im November 2014 wurden Vorwürfe laut, Juncker hätte als Langzeitpremier den Umbau Luxemburgs zur Steueroase orchestriert. Die sogenannten «LuxLeaks»-Enthüllungen zeigten auf, wie multinationalen Unternehmen umfassende Steuerrabatte gewährt wurden. Noch bevor sein erster Monat im Amt durch war, musste sich Juncker einem Misstrauensvotum des EU-Parlaments stellen. Juncker wehrte sich später dagegen, er sei Architekt und Pate dieses Systems gewesen. «Sie überschätzen meine Talente», sagte er im September 2015 gegenüber EU-Parlamentariern. Auf die Tätigkeiten der Steuerverwaltung habe er keinerlei Einfluss, geschweige denn darüber detailliertes Wissen gehabt.

Gestern war Juncker also abermals vorgeladen. Diesmal ging es jedoch nicht um die massgeschneiderten Steuerregime. Sondern um den unter dem Schlagwort «Panama-Leaks» bekannt gewordenen Skandal um Briefkastenfirmen in Übersee. Luxemburg habe auch hier eine wesentliche Rolle gespielt, lautet etwa der Vorwurf von Sven Giegold, Finanzexperte der europäischen Grünen. In einer Studie will er herausgefunden haben, dass über im Grossherzogtum gegründete Scheinfirmen vermögende Ausländer ihr Geld gewerbsmässig in Steueroasen – und damit an ihrem heimischen Fiskus vorbei – verschoben haben. Für Giegold ist klar, dass die Regierung Juncker auf EU-Ebene dafür systematisch für die entsprechenden Schlupflöcher sorgte: «Luxemburg hat erst die europäischen Regeln verwässert, und dann haben die Banken ein Geschäft daraus gemacht.»

Juncker: «Wir lebten damals in einer anderen Welt»

Für Juncker selbst zielt die Kritik ins Leere. «Wir lebten damals in einer anderen Welt», so der EU-Kommissionspräsident. Mittlerweile habe Luxemburg den vollen Informationsaustausch eingeführt, wie auch Belgien oder Österreich, die ebenfalls von Ausnahmeregeln profitierten. Dass andere Drittländer wie die Schweiz und Andorra sich dem Regime ebenfalls beugten, sei hier ausschlaggebend gewesen.

Ohnehin wollte Juncker nicht allzu fest in die Vergangenheit zurückblicken. Stattdessen verwies er auf die Massnahmen, die die EU-Kommission in seiner Amtszeit gegen Steuervermeidung ­ergriffen hat. Er habe hier eine «regelrechte Revolution angezettelt», sagte Juncker. Tatsächlich hat die Juncker-Kommission mit insgesamt 12 Gesetzesinitiativen wie keine ihrer Vorgängerinnen in diesem Bereich geliefert. Giegold rechnete dem Kommissionspräsidenten dies auch hoch an: «Sie sind vom Saulus zum Paulus geworden.»

Nichtsdestotrotz werde Junckers Name in Europa aber weiterhin mit «Steuerdumping» verbunden. Für seine Kritiker ging es gestern denn auch darum, dass der Kommissionspräsident Busse tut und «reinen Tisch macht», wie es Giegold mit geradezu protestantischem Beiklang ausgedrückt hat. Von dem wollte Juncker jedoch nichts wissen. Für ihn speist sich seine Glaubwürdigkeit vor allem aus seinen künftigen Taten. Ausserdem ist er Katholik – und denen fällt es mit dem Vergessen ja etwas leichter.

 

Remo Hess, Brüssel