Pandemie
Impfpflicht für alle und drei Wochen Lockdown: Diese 5 Massnahmen hat Österreich beschlossen

Ein dreiwöchiger Lockdown, Homeoffice-Pflicht, FFP2-Maskenpflicht und kein Präsenzunterricht mehr an Schulen: So will Österreich die 4. Welle stoppen. Und das ist noch nicht alles.

Samuel Schumacher
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Die Intensivstationen in Salzburg sind voll. Jetzt kommt der Lockdown für das ganze Land.

Die Intensivstationen in Salzburg sind voll. Jetzt kommt der Lockdown für das ganze Land.

Helmut Fohringer / APA

Vor wenigen Tagen noch hatte Österreichs Bundeskanzler Alexander Schallenberg einen neuen Lockdown für alle kategorisch ausgeschlossen. Nach intensiven Beratungen mit den Lokalregierungen und Experten vergangene Nacht aber schwenkte der konservative ÖVP-Regierungschef um:

«Wir müssen der Realität ins Auge schauen: Zu viele von uns haben sich unsolidarisch verhalten und damit enormes menschliches Leid verursacht.»

Die politischen Kräfte, die gegen die Corona-Massnahmen ankämpfen, würden ein «Attentat auf unser Gesundheitssystem verüben», sagte Schallenberg am Freitagmorgen. Die tragischen Konsequenzen davon sehe man derzeit in den überfüllten Kliniken etwa in Salzburg und Oberösterreich.

Schallenberg kündigt den Lockdown und die Impfpflicht an.

Silja Hänggi

Um die Corona-Katastrophe abzuwenden, hat sich die Regierung daher für folgende fünf Massnahmen entschieden, die ab kommendem Montag in ganz Österreich gelten:

Lockdown bis am 12. Dezember

Ab Montag geht das ganze Land für drei Wochen in den Lockdown. Läden und Restaurants müssen schliessen, alle Veranstaltungen werden abgesagt, die Präsenzpflicht an den Schulen fällt weg. . Die Massnahmen gelten für alle, auch die Geimpften und die Genesenen. Der Lockdown wird für alle Ungeimpften auch nach dem 12. Dezember weitergehen.

Bundeskanzler Alexander Schallenberg stellt sich hinter die radikalen Massnahmen.

Bundeskanzler Alexander Schallenberg stellt sich hinter die radikalen Massnahmen.

APA

Homeoffice für alle

Alle Beamten des Bundes müssen ab Montag zuhause bleiben. Private Arbeitgeber sind verpflichtet, ihren Angestellten das Homeoffice möglich zu machen, wenn das organisatorisch geht.

FFP2-Maskenpflicht in geschlossenen Räumen

Ab Montag müssen alle - auch Geimpfte und Genesene - eine medizinische FFP2-Maske tragen, sobald sie in einen geschlossenen Raum treten. Die strenge Maskenpflicht gilt auch am Arbeitsplatz. Für Missachtungen sind saftige Bussen vorgesehen.

Grüner Pass verliert schnell Gültigkeit

Schon sieben Monate nach der zweiten Impfung soll das Impfzertifikat - in Österreich «Grüner Pass» genannt - seine Gültigkeit verlieren. Auf der anderen Seite sind die Booster-Impfungen sowohl bei den klassischen Vektor-Impfstoffen als auch bei den neuen mRNA-Immunisierungen bereits vier Monate nach der Zweitimpfung möglich.

Generelle Impfpflicht ab Februar

Die rechtlichen Grundlagen würden zwar noch erarbeitet, sagte Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein von den Grünen. Verfassungsrechtlich aber sei eine generelle Impfpflicht für alle im Fall der Corona-Immunisierung legitim. Deshalb hat die Bundesregierung beschlossen, dass ab 1. Februar 2022 landesweit ein Impfobligatorium gilt. Wer sich der Impfung verweigert, muss mit hohen Bussen rechnen.

Die generelle Impfpflicht sei verfassungsrechtlich legitim, sagt Gesundheitsminister Wolfang Mückstein.

Die generelle Impfpflicht sei verfassungsrechtlich legitim, sagt Gesundheitsminister Wolfang Mückstein.

APA

Wie die Impfpflich konkret umgesetzt wird, ist noch offen. Verfassungsrechtlich spreche nichts gegen den Immunisierungszwang, betont der österreichische Jurist Heinz Mayer auf Anfrage:

«Die einhellige Meinung der Experten ist es, dass es ohne Impfpflicht nicht möglich ist, die Pandemie zu meistern.»

Die Verhältnismässigkeit der Massnahme sei gegeben, die Notwendigkeit vorhanden, sagt Verfassungsrechtler Mayer. Offen bleibt, mit welchem Strafmass Impfverweigerer ab dem 1. Februar rechnen müssen.

Impfzwang ist für Österreich nichts Neues

Österreich kannte als Teil des Deutschen Reiches und danach wieder ab 1948 bereits ein Impfobligatorium für die Pockenimpfung. Auch die DDR führte ab 1953 eine Impfpflicht u.a. für Tuberkulose, Keuchhusten und die Kinderlähmung ein.

In Frankreich müssen alle Kinder seit 2018 gegen elf Krankheiten geimpft sein, bevor sie eingeschult werden dürfen. Ähnliche Regelungen gibt es in zahlreichen osteuropäischen Ländern. Die Schweiz kennt bislang keine Impfpflicht.

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