Pandemie
Ungeimpften Österreichern droht Lockdown: Ein anderes EU-Land kennt die radikale Massnahme bereits

Die Belegung der Intensivstationen steigt rapide an. Schuld daran seien einzig die Ungeimpften, sagt die Regierung – und zieht Konsequenzen.

Stefan Schocher, Wien
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Österreich hat eine der tiefsten Impfquoten in ganz Europa.

Österreich hat eine der tiefsten Impfquoten in ganz Europa.

APA

Die neuen Zahlen machen Angst: In Österreich nähern sich die Zahlen der täglichen Neuansteckungen wieder den Höchstwerten während der desaströsen zweiten Welle im Herbst 2020. Rund 6000 neue Covid-Fälle verzeichnet das 9-Millionen-Land pro Tag. Und auch die Spital-Auslastung kommt in kritische Bereiche. Für mehrere Bezirke gelten aktuell wieder Ausreisekontrollen: Raus darf also nur, wer getestet, genesen oder geimpft ist.

Der neue Bundeskanzler Alexander Schallenberg machte vergangene Woche kein Geheimnis daraus, wer für die beunruhigenden neuen Zahlen verantwortlich ist:

«Wir sind drauf und dran, ohne Not in eine Pandemie der Ungeimpften zu stolpern.»

Das sagte Schallenberg bei der Vorstellung der neuen, radikalen Massnahmen, die die Ungeimpften bald treffen könnten, während das Leben für alle Geimpften und Genesenen normal weiterlaufen würde.

Am vergangenen Freitag hatte die Regierung in Wien ein entsprechendes Interventionsprogramm beschlossen. Konkret vorgesehen sind Massnahmen in fünf Abstufungen. Wie stark die Schraube angezogen werden soll, hängt von der aktuellen Belegung der Intensivstationen ab. Die Massnahmen reichen von einer ausgeweiteten FFP2-Maskenpflicht über nur noch eingeschränkt geltende Tests (keine Anerkennung von Antigen-Tests) und ein Zutrittsverbot für Ungeimpfte zur Gastronomie bis hin zu umfassenden Ausgangsbeschränkungen für Ungeimpfte. Zutrittsbeschränkungen für Ungeimpfte – also Phase 4 – soll es ab einer Belegung von 500 Intensivbetten geben. Der Lockdown für alle Ungeimpften – also Phase 5 – soll ab einer Belegung von 600 Intensivbetten gelten. Aktuell sind in Österreich 279 Intensivbetten belegt (Stand Samstag) – Tendenz stark steigend.

Die Wiener Polizei stellt sich quer

Klares Ziel der scharfen Massnahmen ist eine rasche Erhöhung der Durchimpfung im Land. Gerade einmal 66 Prozent haben mindestens eine Impfdosis erhalten (in der Schweiz sind es 65 Prozent). Laut einer Studie des «Austrian Corona Panel Projects» der Uni Wien ist der Pool an Impfwilligen praktisch ausgeschöpft. Gleichzeitig zeigt sich: 85 von 100 Covid-Patienten auf Österreichs Intensivstationen sind nicht vollständig geimpft. Kurz: Ohne die Impfunwilligen wären die drohenden harschen Massnahmen wie die ab heute geltende 3G-Pflicht für alle Arbeitnehmenden in Österreich nicht nötig.

Unklar bleibt derweil, wie die Regierung den jetzt angekündigten 5-Phasen-Plan mit dem drohenden Lockdown für alle Ungeimpften umsetzen will. Ein solcher Schritt wäre praktisch nicht anwendbar. So kündigten die Polizeigewerkschaften von Wien bereits an, dass man in der Hauptstadt keine entsprechenden Kontrollen durchführen werde. Das überschreite die Kapazitäten. Man habe anderes zu tun.

Derweil wollen bereits sechs der neun österreichischen Bundesländer dem politischen Gerangel nicht mehr länger zuschauen. Als sechtes Bundesland hat Niederösterreich am Samstag eine Verschärfung der Coronaregeln für Ungeimpfte angekündigt. In Restaurants und Bars sowie bei grösseren Veranstaltungen erhalten ab 8. November nur noch Genesene und Geimpfte Zutritt. Vielerorts wird zudem das Tragen einer FFP2-Maske vorgeschrieben. Zuvor hatten am Freitag Tirol, Oberösterreich und Kärnten, davor Steiermark und Wien ähnliche Massnahmen verhängt oder angekündigt.

Rumänien zeigt: Der Ungeimpften-Lockdown ist keine Fantasterei

Auch Rumäniens Gesundheitswesen wird mit der Versorgung der steil steigenden Anzahl von Covid-19-Patienten kaum noch fertig. Dutzende schwerkranker Patienten wurden bereits in Nachbarländer gebracht, weil es in den Intensivstationen keinen Platz mehr gibt. Nur knapp ein Drittel der Rumänen ist laut der EU-Gesundheitsbehörde vollständig geimpft.

Deshalb setzt Bukarest jetzt auf die derzeit schärfsten Massnahmen innerhalb der EU: Von 22 bis 5 Uhr dürfen Ungeimpfte ihre Wohnungen und Häuser nicht mehr verlassen. Auch die allermeisten Läden sowie alle Kultur- und Freizeiteinrichtungen darf nur noch betreten, wer ein Impfzertifikat vorweisen kann. Ausgenommen von der Impfpflicht sind einzig Apotheken, Kirchen und Lebensmittelgeschäfte.

Bars und Diskos werden für alle geschlossen. Seit einer Woche gibt es zudem erneut eine landesweite Maskenpflicht – sogar im Freien. Zudem diskutiert das Parlament über eine generelle Impfpflicht für alle Staatsangestellten.

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