Paris und Rom streiten sich um Libyen

In Libyen liefern sich Milizen von Neuem schwere Kämpfe. Sie gefährden dadurch die bisherige Flüchtlingskontrolle. Und die westliche Einheit: Italien schiebt Frankreich die Schuld an allem zu.

Stefan Brändle, Paris
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Libysche Migranten, die zuvor in Tripolis in einen Konflikt zwischen rivalisierenden Gruppen gerieten. (Bild: Hani Amara/Reuters (Tripolis, 4. September 2018))

Libysche Migranten, die zuvor in Tripolis in einen Konflikt zwischen rivalisierenden Gruppen gerieten. (Bild: Hani Amara/Reuters (Tripolis, 4. September 2018))

Libyen bleibt ein Pulverfass. In der Hauptstadt Tripolis und beim Flughafen liefern sich bewaffnete Gruppen seit zehn Tagen erbitterte Kämpfe. Über 50 Todesopfer und Hunderte von Verletzten sind zu beklagen. 1800 Zivilisten haben die Südviertel von Tripolis fluchtartig verlassen. Und zum Artilleriebeschuss kommt die Anarchie: Aus einem Gefängnis sind 400 Häftlinge ausgebrochen, darunter zahllose Schwerbrecher.

Der Gewaltausbruch in Tri­polis, wo zwischen den Bürgerkriegsparteien bisher Waffenstillstand herrschte, war keine Überraschung. Die deutsche «Stiftung Wissenschaft und Politik» warnte schon im Frühsommer vor einem Showdown der paramilitärischen, meist auch mafiösen Milizen namens Rada, Ghneiwa, Nawasi oder Siebte Brigade. Gut bewaffnet und organisiert, sind sie auch ein politischer Machtfaktor: Die von der UNO gestützte Phantomregierung von Fayez al-Serradsch hängt völlig von ihnen ab, da sie selbst über keine Armee verfügt.

Geplante Wahlen sind bedroht

Der neu aufflammende Machtkampf um die Vorherrschaft in der Millionenstadt Tripolis bedroht sehr direkt die für Dezember geplanten Wahlen, die 2017 bei einer Konferenz unter der Schirmherrschaft des französischen Präsidenten Emmanuel Macron vereinbart worden waren. Gefährdet ist auch das libysch-italienische Abkommen, das die Flüchtlingsströme dank zusätzlichen Küstenpatrouillen stark eingedämmt hatte.

In die Brüche geht aber auch die Einheit der vier engagierten Westmächte USA, Grossbritannien, Italien und Frankreich. Die Regierung in Rom wirft Paris vor, die bürgerkriegsähnlichen Auseinandersetzungen zu fördern. Innenminister Matteo Salvini twitterte am Montag, «jemand» stecke dahinter. Das sei «jemand, der aus natio­nalen Wirtschaftsinteressen die Stabilität Nordafrikas und damit auch Europas in Gefahr bringt».

Gemeint ist Frankreich. Verteidigungsministerin Elisabetta Trenta nannte das Nachbarland auch namentlich, um ihm die «Teilschuld» an den neuen Kämpfen zu geben. Ausgedeutscht lautet ihr Vorwurf: Nachdem der französische Ex-Präsident Nicolas Sarkozy 2011 schon den desaströsen Libyen-Krieg ausgelöst habe, versuche Macron nun, General Haftar zum starken Mann Libyens aufzubauen. Dieser ostlibysche Warlord, der auch von den Vereinigten Arabischen Emiraten und Ägypten getragen wird, kooperiere mit dem fran­zösischen Energiekonzern Total; hingegen benachteilige er dessen italienischen Rivalen Eni, der in Libyen zehnmal mehr Rohöl fördert als Total.

Italien unterstützt isolierten Regierungschef

Dass Paris stets auch seine Wirtschaftsinteressen im Blick hat und realpolitisch auf Lokalpotentat setzt, wäre kein Novum. Trotzdem sind die Vorwürfe aus Rom absurd. Haftar ist nicht in die Kämpfe in Tripolis verwickelt; er setzt vielmehr auf die Wahlen von Ende Jahr, da er nicht nur im Ostteil des Landes populär ist. Anders als der im Land isolierte Regierungschef al-Serradsch, den Italien mit Nachdruck unterstützt.

Paris verfolgt in Libyen letztlich das gleiche Ziel wie Rom – eine langfristige Kontrolle der Flüchtlingsströme. Bloss halten die Franzosen nicht den «offi­ziellen» Regierungschef al-Serradsch, sondern eine Autokratie unter Haftar für die beste Lösung. Wobei ihnen der General verlässlicher als der frühere Diktator Muammar al-Ghadhafi scheint.

Frankreich verfolgt übergeordnetes Ziel

Die Vorwürfe Italiens an Frankreich zielen auch deshalb daneben, weil Paris in Nord- und Westafrika ein weiteres, übergeordnetes Ziel verfolgt – die Eindämmung der Terrororganisation Islamischer Staat (IS). Gegen sie sind in Libyen vermutlich französische – und auch amerikanische – Spezialeinheiten im Einsatz, wie 2016 der Abschuss eines französischen Helikopters bei Bengasi offenbarte.

«Die Anstrengungen Frankreichs sind gegen niemanden gerichtet, sicher nicht gegen Italien.»

Das Pariser Aussenministerium weist die Anschuldigungen aus Rom deshalb entschieden zurück. «Die Anstrengungen Frankreichs sind gegen niemanden gerichtet, sicher nicht gegen Italien», beschwichtigte das Quai d’Orsay. In New York war gestern eine Sitzung des UNO-Sicherheitsrates zum Thema Libyen geplant. Am Vorabend hatten die Milizen eine Waffenruhe ausgerufen, doch scheint sie nicht eingehalten worden zu sein. Die Kämpfe sind jedenfalls ein schlechtes Omen für die Wahlen.

Italiens Innenminister gerät ins Visier der Justiz

Gegen Italiens Innenminister Matteo Salvini sind Ermittlungen eingeleitet worden. Grund: Auf seinen Befehl wurden zehn Tage lang über hundert Flüchtlinge auf einem Schiff der Küstenwache festgehalten. Für Salvini ist das Verfahren eine «Ehrenmedaille».
Dominik Straub, Rom