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Parlament darf nicht über Johnsons Brexit-Deal abstimmen

Boris Johnson will seinen Brexit-Deal durch das Parlament bringen, aber der Speaker John Bercow verweigert eine erneute Abstimmung.
Jochen Wittmann aus London
Parlamentspräsident John Bercow. (Bild: EPA, London, 21. Oktober 2019)

Parlamentspräsident John Bercow. (Bild: EPA, London, 21. Oktober 2019)

Vor dem Londoner Parlament findet ein Wettkampf der Flaggen statt. Am „College Green“, auf einem dem Palast von Westminster vorgelagerten Rasenstück, berichten die Nachrichtensender nonstop, und Demonstranten liefern den Hintergrund mit ihren Bannern und Flaggen. Die „Remainer“ schwenken die Europa-Flagge in die Kameras, während die „Leaver“ mit dem Union Jack, der britischen Nationalflagge, ihren heiss geliebten Brexit fordern. Glocken und Trommeln sind zu hören, Rufe werden laut. So leidenschaftlich wie vor dem Parlament demonstriert wird, gehen die Auseinandersetzungen drinnen im Hohen Haus weiter. Es gibt in diesen Tagen kein anderes Thema im Königreich, der Kampf um den Brexit überschattet alles.

Die Regierung von Premierminister Boris Johnson versuchte es am Montag wieder einmal mit der Brechstange. Das Unterhaus, lautete der Antrag, solle nochmals den Brexit-Deal beraten, den Boris Johnson mit der Europäischen Union ausgehandelt hatte, und darüber abstimmen, ob er angenommen oder abgelehnt wird. Schon am Samstag war das Parlament in einer Sondersitzung zusammen gekommen, um genau diese Frage zu beantworten, und hatte dem Premierminister mit der Annahme des Änderungsantrages seines Parteifreundes Sir Oliver Letwin beschieden: Die Entscheidung muss vertagt werden, bis alle für den Brexit notwendigen Gesetze passiert sind. Das Haus wollte sichergehen, dass es auf keinen Fall zu einem No-Deal-Brexit, einem ungeregelten Austritt am 31. Oktober kommen wird.

Verstoss gegen die Geschäftsordnung

Johnson erneuter Versuch am Montag lief ins Leere. Der Parlamentspräsident John Bercow, der erklärtermassen auf der Seite der Hinterbänkler steht, machte der Regierung einen Strich durch die Rechnung. Das Unterhaus könne nicht zwei Mal innerhalb einer Sitzungsperiode den gleichen Antrag beraten, belehrte der Speaker die Regierung. Eine Wiederholung verstosse eindeutig gegen die Geschäftsordnung.

Damit bleibt Boris Johnson nur ein Plan B, um seinen Brexit-Deal zu retten, und der ist langwieriger, mühsamer und riskanter. Er muss das gesamte Gesetzgebungsverfahren unter Dach und Fach bringen und steht dazu noch unter Zeitdruck. Er will den Austrittstermin vom 31. Oktober unter allen Umständen halten und plant, die zweite und dritte Lesung des „EU-Austrittsgesetz“ noch in dieser Woche zu gewinnen. Am Wochenende sollen dann die „Lords“, wie das Oberhaus genannt wird, in einer Sondersitzung das Austrittsgesetz passieren lassen.

Am Montag wurde die „Withdrawal Agreement Bill“ veröffentlicht, am heutigen Dienstag soll das Gesetz in zweiter Lesung angenommen und debattiert werden. Hinterbänkler warten ungeduldig darauf, Johnsons Deal mit Änderungsanträgen versehen. Einige sind dabei dadurch motiviert, das Verfahren möglichst in die Länge zu ziehen. Riskant wird es für Johnson, wenn Änderungsanträge angenommen würden, die seinen Deal radikal ändern. Die Liberaldemokraten erwägen, das Paket aus Austrittsvertrag und Politischer Erklärung zum Gegenstand eines erneuten Referendums zu machen, bei dem die Alternative der Verbleib in der Europäischen Union ist. Das wäre für Johnson nicht annehmbar. Eine andere Idee verfolgt Labour: Man will einen Änderungsantrag durchsetzen, der einen Verbleib Grossbritanniens in der Zollunion vorschreibt. Ein solcher weicher Brexit stände in völligem Widerspruch zu allem, was Boris Johnson dem rechten Flügel seiner Fraktion versprochen hat, denn eine unabhängige Freihandelspolitik für das Königreich wäre damit nicht möglich.

Kommt es doch zu Neuwahlen?

Labour führt darüber zur Zeit Gespräche mit der DUP. Die nordirische Partei hat mit ihren zehn Abgeordneten bisher Johnsons Minderheitsregierung gestützt, befindet sich aber jetzt auf den Barrikaden aus Protest gegen seinen Brexit-Deal, der eine Grenze in der Irischen See zwischen Nordirland und Grossbritannien errichtet. Ein DUP-Politiker drohte Johnson deswegen mit einem „parlamentarischen Guerilla-Krieg“. Die DUP wäre für eine Zollunion zu gewinnen, vorausgesetzt, das gesamte Königreich, einschliesslich Nordirland, gehört dazu. Sollten solch ein Änderungsantrag Erfolg haben, würde Boris Johnson seinen Deal wohl lieber fallen lassen wollen und Neuwahlen ansteuern.

Derweil hält Brüssel still. Der Brief mit der Bitte um eine Fristverlängerung ist eingetroffen und angenommen worden. EU-Ratspräsident Donald Tusk konsultiere jetzt die Regierungschefs der EU-27, bestätigte am Montag eine Sprecherin der EU-Kommission: „Von unserer Seite verfolgen wir die Ereignisse in London natürlich sehr eng.“ Man will in Brüssel erst einmal sehen, wie sich die Briten aussortieren werden. Das kann dauern.

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