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PARLAMENTARIER: Vier Schweizer überwachen die US-Wahlen

Vier Schweizer Parlamentarier helfen in den USA, die Durchführung der Präsidentschaftswahl zu überwachen. Sie wurden von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) beauftragt, die Einhaltung der demokratischen Standards zu beaufsichtigen.

Unter einer Delegation von rund 400 Beobachtern der OSZE sind auch Schweizer Parlamentarier vertreten: Ständerat Christian Levrat (SP, Freiburg), Nationalrätin Margret Kiener Nellen (SP, Bern), Nationalrat Hugues Hiltpold (FDP, Genf) und Nationalrat Yves Nidegger (SVP, Genf).

Wahlmaschine auf null setzen

Nationalrat Nidegger führte sein Einsatz etwa in die Stadt Buffalo in New York. Mit einem deutschen Kollegen hat er gestern rund ein Dutzend Wahllokale im Erie County bereist. Es ist eine Region, die mehrheitlich die demokra­tische Partei wählt. Gestartet hat er seinen Tag eine halbe Stunde vor der Eröffnung der Wahllokale um 6 Uhr morgens. Der Tag wird ein langer werden und auf der elektronischen Zählzentrale enden, wo die Ergebnisse analysiert werden.

Am Montag hatten sich die Beobachter bereits mit der Wahlmaschine vertraut gemacht. Dabei handelt es sich um eine elektronische Maschine, welche die Stimmen schriftlich erfasst. Die Beobachter haben die Aufgabe, sicherzustellen, dass die Zähler auf null gesetzt sind. Nationalrat Hiltpold war in der Stadt Philadelphia im Bundesstaat Pennsylvania im Einsatz. Ein Beobachter stelle sicher, dass jeder unter den gleich guten Bedingungen abstimmen kann, erklärte Hiltpold vor ein paar Tagen in der Presse. Auch die Kontrolle der Wahlkabinen und die Qualität der Stimmzettel sei wichtig.

Beobachterverbot in 13 Bundesstaaten

Die OSZE-Beobachter werden ihre Feststellungen an einer Medienkonferenz am Tag nach der Wahl präsentieren. Ein vollständiger Bericht wird zwei Monate später veröffentlicht.

Die Anwesenheit der ausländischen Beobachter wird jedoch nicht überall gern gesehen. Nicht weniger als dreizehn Staaten verbieten eine solche Beobachtung explizit. Vor vier Jahren hatte der Justizminister von Texas mit einem Strafverfahren gegen alle Beobachter gedroht, die sich einem Wahllokal näher als 30 Meter nähern.

Für eine Kontroverse während des aktuellen Wahlkampfes hat der repub­likanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump gesorgt, als er seine Anhängerschaft aufforderte, eigene Wahlbeobachter zu stellen. Hintergrund ist, dass Trump die aktuellen Wahlen grundsätzlich für manipuliert hält. Zudem hat er nicht explizit verkündet, das Wahlergebnis zu akzeptieren.

sda

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