Ukraine
Parlamentswahl in der Ukraine: Fast alles läuft nach Plan
Die Partei von Präsident Wolodymyr Selenksi hat laut ersten Ergebnissen die Parlamentswahl klar für sich entschieden.
Eine Frau gibt in Kiew ihre Stimme ab.
Wenn der Wind normal weht, kommt aller Russ aus Transnistrien über den Stausee ins ukrainische Dorf Grodenizy. Zum ukrainischen Wahlsonntag allerdings hat der Wind gedreht, nichts stört das Fest. Rund 3500 Wähler sind hier aufgefordert, je zwei halbmeterlange Wahllisten in die Urnen zu werfen. Anzukreuzen gilt es je eine Partei und einen lokalen Direktkandidaten, denn ein letztes Mal wird nach dem alten, komplizierten und korruptionsanfälligen System gewählt.
Das Wahllokal Nummer 510 240 steht auf einer Anhöhe mit Blick auf den Stausee und die Wohnblocks der transnistrischen Industriestadt Dnestrowsk. Dort hätten die Russen das sagen, heisst es vor dem Wahllokal, hier aber sei die freie Ukraine.
Tiefe Wahlbeteiligung
Wahlkommissionsleiterin Natalia Orufriewna ist dennoch nur mittelmässig zufrieden. Fünf Stunden vor Urnenschluss haben sich erst ein Drittel zu den Urnen bequemt. «Es ist besonders heiss heute», erklärt Orufriewna, «zudem ist dies die Südostukraine, die Bürger sind hier besonders passiv». Bis zum Urnenschluss rechnet die Wahlkommissionsleiterin mit einer Stimmbeteiligung von etwa 50 Prozent.
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Laut Politologen dürften die klaren Umfragen zugunsten der Partei «Diener des Volkes» von Präsident Wolodymyr Selenski die Wahlbeteiligung landesweit drücken. Dies würde einen Erdrutschsieg der völlig neuen Partei begünstigen. «Das Wichtigste ist, dass bisher alles ruhig war, und es keine Provokationen gab», sagt Orufriewna.
An der Grenze zum pro-russischen Separatistengebiet Transnistrien ist das nicht ganz selbstverständlich. Immer wieder wurde die Ukraine von dort aus seit der Maidan-Revolution von 2014 infliltriert, etwa mit Bombenlegern. Allerdings sind diese meist bis ins rund 100 Kilometer östlich gelegene Odessa weitergereist. Der ukrainische Grenzschutz hat inzwischen auch in Grodenizy einen Wachturm mit Nachsichtgeräten eingerichtet. Er steht bedrohlich auf einem Hügel etwas abseits des Wahllokals.
Der Mittvierziger Igor hat schon gewählt. «Der neue Präsident braucht eine Chance, mit dieser korrupten Bande aufzuräumen», sagt er. Igor hat deshalb den lokalen «Volksdiener» gewählt und für die Parteiliste des Präsidenten eingelegt. «Jetzt soll Wolodymyr Selenski versuchen, den Karren aus dem Dreck zu ziehen», sagt Igor. An Wunder glaube er aber nicht. «Rund zwei Dutzend Parteien stehen zur Wahl , aber stimmen kann man fast für niemanden», findet Wadim, der mit seiner altgedienten Sowjetkarosse Marke «Wolga» vor dem Wahllokal steht. Wadim argumentiert mit den Strassen, die der alte Präsident Petro Poroschenko hier gebaut habe. «Schauen Sie sich nur um, unsere zwei Schulen hat er auch noch renovieren lassen», sagt er. Deshalb habe er nun Poroschenkos Partei «Europäische Solidarität» gewählt. «Selenski mag gewinnen, doch er ist ein Clown», sagt Wadim verächtlich.
Rockmusiker schafft Einzug knapp
Laut ersten Nachwahlbefragungen haben es nur fünf Parteien in das Parlament, geschafft. Selenskis «Diener des Volkes» hat demnach die Wahlen mit knapp 44 Prozent klar gewonnen. Grösste Oppositionspartei wird mit 11,5 Prozent die pro-russische «Oppositionsplattform – Für das Leben», des Putin-Freundes Wiktor Medwedtschuk. Von den alten Parteien haben es Poroschenkos «Europäische Solidarität» mit 8,9 Prozent und Julia Timoschenkos «Vaterland» mit 7,6 Prozent ins Parlament geschafft. Daneben schaffte es die Partei «Stimme» des bekannten Rockmusikers Swjateslaw Wakartschuk mit 5,9 Prozent knapp über die Fünfprozenthürde. Sie stünde Selenski wohl als Juniorpartnerin zur Verfügung, wenn er die absolute Mehrheit verpassen sollte. Da die Verteilung der Hälfte in Einerwahlkreisen bestimmten Sitzen noch unklar ist, kann sich bis Montag noch einiges ändern. Selenski hat seinen Anhängern für das Vertrauen gedankt und vorgezogene Lokalwahlen in Aussicht gestellt.
