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Dänemark vor Regierungswechsel

Laut Hochrechnungen zeichnet sich bei den Parlamentswahlen in Dänemark ein Sieg für das linke Lager ab. Die Sozialdemokratin Mette Frederiksen dürfte neue Regierungschefin werden. Die Rechtspopulisten büssen massiv ein.
Niels Anner, Kopenhagen
Mette Frederiksen während einer Wahlkampf-Fernsehdebatte. (Bild: Mads Claus Rasmussen/EPA; Odense, 19. Mai 2019)

Mette Frederiksen während einer Wahlkampf-Fernsehdebatte. (Bild: Mads Claus Rasmussen/EPA; Odense, 19. Mai 2019)

Bei den gestern abgehaltenen Parlamentswahlen haben die dänischen Sozialdemokraten ihren Wähleranteil laut Hochrechnungen des TV-Senders DR halten können. Damit bleiben sie mit 26,6 Prozent die grösste Partei. Andere linke Parteien wie die Linksliberalen (plus 4,4 Prozent) oder die Sozialisten (plus 3 Prozent) verbuchten Gewinne. Somit kommt das Links-grüne-Lager, so der Stand bei Redaktionsschluss dieser Ausgabe, auf mindestens 50 Prozent Wähleranteil und zu einer klaren Mehrheit im Parlament.

Eine Schlappe zeichnete sich für die Rechtspopulisten ab: Der Wähleranteil der Dänischen Volkspartei (DF) sinkt von 21 Prozent bei der letzten Wahl auf 9,1 Prozent. Da die DF die rechtsbürgerliche Regierung gestützt hatte, zieht sie diese in ihre Niederlage mit hinein. Der liberale Regierungschef Lars Lökke Rasmussen – seine Venstre-Partei erhielt 22,6 Prozent der Stimmen (plus 3,1 Prozent) – steht somit vor der Abwahl.

Frederiksen will nach Möglichkeit alleine regieren

Lökke Rasmussen hatte sich einen Tag vor der Wahl von seinen bürgerlichen Partnern losgesagt und stattdessen für eine grosse Koalition über die Mitte hinweg plädiert. Das Manöver hatte auf allen Seiten Kopfschütteln ausgelöst, und die Chefin der Sozialdemokraten, Mette Frederiksen, wies die Avance sofort zurück. Die 41-Jährige steht davor, die Macht für ihre Partei zurückzuerobern. Die Sozialdemokraten haben zuletzt von 2011 bis 2015 regiert, damals aber mit einem klaren linken Profil und zusammen mit den Linksliberalen und den Sozialisten. Dieses Mal will Frederiksen wenn möglich alleine regieren – in einer sozialdemokratischen Minderheitsregierung. Diese soll sich, so der Plan, in der Sozial-, Wirtschafts- und Klimapolitik Unterstützung bei den kleineren links-grünen Parteien holen. Bei der Einwanderungspolitik dagegen will Frederiksen einen Rechtskurs fahren und mit dem bürgerlichen Lager sowie den Rechtspopulisten Mehrheiten suchen.

Der Spagat der sozialdemokratischen Politik ist das Markenzeichen Frederiksens. Sie hat ihre Partei in den letzten vier Jahren in Migrationsfragen deutlich nach rechts gerückt und will die restriktive Politik der Vorgängerregierung weiterführen. Um Integration zu gewährleisten und den Wohlfahrtsstaat zu sichern, sei eine Beschränkung der Einwanderung nötig, so Frederiksen.

Gelungene Kursänderung

Mit dem Kurswechsel gelang es, viele Arbeiterwähler, die sich wegen der Einwanderung Sorgen machen, von den Rechtspopulisten zurückzugewinnen. Gleichzeitig werden aber linke Wähler abgeschreckt. Die anderen Linksparteien haben angedroht, Frederiksen ihre Unterstützung zu ­verweigern, wenn die Ausländerpolitik nicht aufgeweicht werde. Allerdings ist offen, wie weit Sozialisten, Grüne und Linksliberale gehen: Dass die Bürgerlichen weiterregieren, wollen sie auf jeden Fall verhindern.

Im Wahlkampf hatte sich viel um das Thema Klimawandel gedreht, noch mehr aber um die steigende Ungleichheit, zu wenig Personal in Kinderkrippen und Spitälern sowie um Einschränkungen in der höheren Bildung. Manche Missstände sind Folgen von Sparmassnahmen und Steuersenkungen der bürgerlichen Regierung. Die Unzufriedenheit vieler Dänen spielte den linken Parteien nun offensichtlich in die Hände.

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