Vielen Dank für Ihre Registrierung. Sie haben jetzt den Aktivierungslink für Ihr Konto per E-Mail erhalten.

Ihr Konto ist aktiviert. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

Vielen Dank für Ihre Bestellung. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

PARLAMENTSWAHLEN: Italiens Schicksalswahl

46 Millionen Italienerinnen und Italiener haben ihr neues Parlament gewählt. Resultate lagen bei Redaktionsschluss noch nicht vor – aber es drohte ein erneutes Patt wie schon bei den letzten Wahlen.
Ex-Premier Silvio Berlusconi wurde gestern im Wahllokal in Mailand von einer Femen-Aktivistin empfangen. (Bild: Daniel Dal Zennario/EPA)

Ex-Premier Silvio Berlusconi wurde gestern im Wahllokal in Mailand von einer Femen-Aktivistin empfangen. (Bild: Daniel Dal Zennario/EPA)

Bei den meisten der über 60'000 Wahllokalen im ganzen Land bildeten sich gestern lange Schlangen – doch der Grund dafür war nicht etwa eine unerwartet hohe Stimmbeteiligung, sondern neue Wahlzettel, die mit einer Art Sicherheitscoupon gegen Wahlbetrug versehen waren, der im Wahllokal abgerissen und aufbewahrt werden musste. Das hat einige der Wähler und Stimmenzähler offenbar überfordert. Ex-Premier Silvio Berlusconi, der in seinem Mailänder Wahllokal von einer «Femen»-Radikalfeministin mit nacktem Oberkörper empfangen worden ist, äusserte die Befürchtung, dass wegen der Schwierigkeiten mit den Wahlzetteln schlimmstenfalls nicht alle Wählerinnen und Wähler ihre Stimmen abgeben könnten.

Die Probleme bei der Stimmabgabe passen gut zu einer Parlamentswahl, bei der für Italien viel auf dem Spiel steht – aber die von einem inhaltsleeren, über weite Strecken grotesken Wahlkampf geprägt war. Die Plakatwände waren weitgehend leer geblieben, es gab kein TV-Duell der wichtigsten Kandidaten und Kandidatinnen – stattdessen bloss monotone Wahlkampfauftritte auf halbleeren Plätzen.

Die grossen Probleme, die das Land belasten, allen voran die enorme Staatsverschuldung, blieben bei diesen Auftritten unerwähnt. Stattdessen wurde den Wählern von Berlusconi, von der rechtsextremen Lega und von Beppe Grillos Protestpartei das Blaue vom Himmel versprochen: eine Steuersenkung auf 15 Prozent, eine Mindestrente von 1000 Euro, ein bedingungsloses Grundeinkommen von bis zu 1560 Euro.

Grosse Unsicherheit bei der Bevölkerung

«Ein Land auf der Kippe» titelte am gestrigen Wahltag die Römer Zeitung «Repubblica» auf ihrer Frontseite – und meinte damit die Gefahr, dass Italien nach den Wahlen die Unregierbarkeit oder gar ein Sieg der euroskeptischen Populisten blühen könnte. Weder das eine noch das andere muss eintreffen – aber die Ungewissheit vor den Wahlen war gross wie nie: Seit dem 17. Februar – als sich noch 40 Prozent der Wählerinnen und Wähler als unentschieden bezeichneten – waren keine neuen Umfragen mehr erlaubt. Unter solchen Umständen wird jeder Versuch einer Wahlprognose zu einem Stochern im Nebel. In den letzten Erhebungen vor zwei Wochen war keine einzelne Partei oder Wahlkoalition in die Nähe einer regierungsfähigen Mehrheit gekommen.

Gross ist auch die Unsicherheit in der Bevölkerung: Nach einer über zehnjährigen Krise ist in Italien das Vertrauen in die Politik auf ein historisches Minimum gesunken: Gerade noch 5 Prozent der Bevölkerung gaben in einer Umfrage an, dass sie noch Vertrauen in die Parteien hätten. Zwar hat auch die italienische Wirtschaft im vergangenen Jahr wieder zu wachsen begonnen – doch mit 1,5 Prozent liegt der Zuwachs deutlich unter dem EU-Durchschnitt. Und vor allem ist der zarte Aufschwung bei der jungen Generation und dem Mittelstand noch nicht angekommen. Das machte Millionen Italiener anfällig für eine Protestwahl. Wie die Wahl auch immer ausgegangen ist: Ab heute wird Staatspräsident Sergio Mattarella die Regie führen.

Der besonnene Jurist aus Palermo wird dabei versuchen, jeden Eindruck politischer Instabilität zu vermeiden und dem Land so bald wie möglich eine handlungsfähige und verlässliche Regierung zu geben. Das kann unter Umständen mehrere Wochen dauern. In der Zwischenzeit wird die bisherige Regierung von Paolo Gentiloni die Amtsgeschäfte weiterführen. Sollte sich die Bildung einer Regierung aufgrund der Zersplitterung der politischen Kräfte im Parlament als unmöglich erweisen, könnte sich Mattarella auch für Neuwahlen mit einem neuen Wahlgesetz in einigen Monaten entscheiden.

Zur Urne gerufen waren gestern 46,6 Millionen Wählerinnen und Wähler; 4,1 Millionen wahlberechtigte Italiener im Ausland hatten zuvor schon brieflich abgestimmt. Demoskopen erwarteten eine Stimmbeteiligung von 70 Prozent, was einem neuen Tiefststand entspräche. Bei den Parlamentswahlen von 2013 hatte die Stimmbeteiligung noch 75 Prozent betragen. In der Lombardei und in der Hauptstadtregion Latium wurden gestern auch die Regionalregierungen neu bestellt.

Dominik Straub, Rom

Merkliste

Hier speichern Sie interessante Artikel, um sie später zu lesen.

  • Legen Sie Ihr persönliches Archiv an.
  • Finden Sie gespeicherte Artikel schnell und einfach.
  • Lesen Sie Ihre Artikel auf allen Geräten.