Partei im Dauerkrisenmodus: Ein Trio übernimmt vorübergehend das Ruder bei der SPD

Nach dem abrupten Abgang der SPD-Vorsitzenden Andrea Nahles sucht die Partei eine neue Führung. Doch bislang hagelt es nur Absagen. Interimistisch steht ein Trio an der Spitze der Genossen.

Christoph Reichmuth, Berlin
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Ambitionen für den Parteivorsitz hegen sie keine: Thorsten Schäfer-Gümbel, Manuela Schwesig und Malu Dreyer (von links) übernehmen die Führung der SPD bloss vorübergehend.  Bild: Adam Berry/Getty (Berlin, 3. Juni 2019)

Ambitionen für den Parteivorsitz hegen sie keine: Thorsten Schäfer-Gümbel, Manuela Schwesig und Malu Dreyer (von links) übernehmen die Führung der SPD bloss vorübergehend.  Bild: Adam Berry/Getty (Berlin, 3. Juni 2019)

Ein Trio steht neu vorübergehend an er Spitze der taumelnden SPD. Die Ministerpräsidentinnen von Mecklenburg-Vorpommern und Rheinland-Pfalz, Manuela Schwesig und Malu Dreyer, sowie der hessische SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel wurden am Montag vom Parteivorstand mit der interimistischen Führung beauftragt. «Es ist heute ein sehr ernster Tag», meinte Manuela Schwesig bei einem gemeinsamen Presseauftritt am Nachmittag. Schäfer-Gümbel sieht im Rücktritt von Partei- und Fraktionschefin Andera Nahles «eine Chance für einen Neuanfang».

Die Reihen in der zerstrittenen Partei sollen geschlossen werden, kündigte das Trio an. Wenige Stunden zuvor verabschiedete sich die 48-jährige Andrea Nahles mit einer emotionalen Rede von der grossen Politik, wie Dreyer berichtete. Den vor dem Sitzungszimmer wartenden Medienvertretern gegenüber sagte sie ein freundliches «Machen Sie es gut», dann trat sie ab. Berichten zufolge wird Nahles ihre politische Karriere komplett beenden.

Noch immer nicht geklärt ist die Frage, wie es in der Regierung aus Union und SPD weitergehen wird. An einer weiteren Sitzung des Parteivorstandes in drei Wochen soll der künftige Weg geklärt werden. So etwa die Frage, ob der oder die neue Vorsitzende an einem ordentlichen Parteitag erst im Spätherbst oder gar Winter gewählt werden soll, oder ob ein Sonderparteitag noch im Sommer Klarheit über die künftige Führungsspitze bringen wird.

Bislang sind keine Namen möglicher Kandidaten bekannt. Bis am Montag hagelte es für den Verschleissjob eine Absage nach der anderen. Bereits am Sonntag betonte Vizekanzler Olaf Scholz, dass er sein Amt als Finanzminister nicht gegen den Posten als Parteichef eintauschen wolle. Auch Schwesig, Dreyer und Schäfer-Gümbel beteuerten, keine Ambitionen auf das Amt zu haben. Ebenso liess sich der als potenzieller neuer SPD-Chef gehandelte niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil vernehmen.

Allerdings: Vielleicht liegt für die SPD gerade im Umstand die grosse Chance, dass altbekanntes Personal nicht an die Parteispitze drängt. Die Partei ist nun auf der Suche nach der oder dem grossen Unbekannten, der oder die idealerweise den Hauch von Aufbruch verspürt. Offen ist freilich auch die Frage, ob die Genossen in der gemeinsamen Regierung mit Kanzlerin Angela Merkel bleiben werden oder nicht. Diese Frage erörtern will die angeschlagene Partei möglicherweise gar unter Einbeziehung aller SPD-Mitglieder – eine Art Mitgliedervotum könnte also darüber entscheiden, ob die Regierung zusammenbleibt oder nicht. Merkel sieht derweil die Arbeitsfähigkeit der grossen Koalition trotz der Turbulenzen bei der SPD nicht in Gefahr. «Ich nehme zur Kenntnis, wie die SPD ihre Entscheidungen fällt. Ich habe nicht den Eindruck, dass daraus ein Signal der Instabilität einhergeht», sagte die Bundeskanzlerin am Montag.

Die Grünen sind im Umfragehoch

Der SPD-Kenner und Politologe Gero Neugebauer geht trotz grosser Nervosität sowohl in Reihen der SPD als auch bei der Union davon aus, dass Merkels Regierung weiter im Amt bleiben wird – möglicherweise sogar bis zu den für Herbst 2021 terminierten Bundestagswahlen. «Niemand will Neuwahlen», sagt Neugebauer mit Verweis auf jüngste Umfragewerte. Die sehen die Grünen erstmals sogar als stärkste Kraft knapp vor der Union, die SPD verliert weiter Boden und kommt auf 12 Prozent. Die Union liefe bei Neuwahlen also Gefahr, ihre Macht an die Öko-Partei zu verlieren – das Szenario des ersten grünen Bundeskanzlers ist nach derzeitigem Stand der Dinge keine Abwegigkeit. Rauft sich das links-grüne Lager zusammen, wäre theoretisch sogar ein links-grünes Bündnis unter Führung der Grünen mit SPD und Linkspartei möglich. «Aus Sicht der CDU sind Neuwahlen keine Option», sagt Neugebauer. Nicht zuletzt auch deshalb, weil die Union personell nicht ideal aufgestellt ist.

Die neue CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer geriet im Nachgang zu den Europawahlen in die Kritik, ihre Beliebtheitswerte in der Bevölkerung sind überschaubar. Neugebauer verweist auch auf Kanzlerin Merkel, die nicht als «Kanzlerin einer gescheiterten Koalition von der Bühne abtreten will».