Abstimmung
Peinliche Schlappe für Brüssel: Dänen stimmen für weniger EU

Die Dänen sagen Nein zu einer stärkeren Bindung an die EU. Eine Entscheidung, mit starker Symbolkraft, welche in den anderen Mitgliedsländern genau registriert wurde - vor allem von den EU-Gegnern.

Fabian Fellmann, Brüssel
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Kristian Thulesen Dahl (links) von der Dänischen Volkspartei schüttelt Ministerpräsident Lars Lokke Rasmussen nach der Abstimmung die Hand

Kristian Thulesen Dahl (links) von der Dänischen Volkspartei schüttelt Ministerpräsident Lars Lokke Rasmussen nach der Abstimmung die Hand

Keystone

Mit Bedauern haben europäische Politiker auf den Ausgang einer Volksabstimmung zu EU-Fragen in Dänemark reagiert. Die Dänen sagten am Donnerstag mit 53 Prozent Nein zu einer stärkeren Anbindung an die EU. Konkret hätte Dänemark das EU-Recht in den Bereichen Justiz und Inneres übernehmen sollen; bisher profitierte das Land von einem Vorbehalt.

«Ich hätte mir ein anderes Ergebnis gewünscht», sagte der deutsche Innenminister Thomas de Maizière gestern in Brüssel, und der Vertreter der Luxemburger Präsidentschaft, Etienne Schneider, klagte: «Es ist schade.» Die Innenminister der EU-Länder hatten sich in Brüssel getroffen, um sich im Kampf gegen den Terrorismus besser aufeinander abzustimmen. Sie bekunden ohnehin Mühe, in Sicherheits- und Justizfragen enger zusammenzuarbeiten, die Vorbehalte des dänischen Volkes stellen nun einen zusätzlichen Hemmschuh dar.

Abstimmung mit Symbolkraft

Die Symbolkraft des dänischen Volksentscheids geht jedoch weit darüber hinaus. In anderen EU-Ländern ist sehr deutlich registriert worden, wie in Dänemark der Abstimmungskampf geführt wurde. Die Überforderung der EU in der Flüchtlingskrise war dabei eines der Themen: Offensichtlich trauen die dänischen Wähler der EU nicht zu, in Justiz- und Sicherheitsfragen die besten Lösungen zu finden.

Im Kern aber ging es bei der Abstimmung in Dänemark um nichts weniger als um eine Momentaufnahme der Glaubwürdigkeit und Zukunftsfähigkeit der Europäischen Union. Der Ausgang der Volksbefragung zeigt, dass das europäische Projekt in Dänemark deutlich an Strahlkraft verloren hat. Ähnliche Effekte befürchten die Pro-Europäer in weiteren EU-Ländern.

In Frankreich etwa ist der Front National von Marine Le Pen auf dem Vormarsch, in Grossbritannien die Unabhängigkeitspartei von Nigel Farage. Auch dort setzt sich das politische Establishment zwar mehrheitlich für die EU ein. Doch hat in Dänemark die rechtspopulistische Dänische Volkspartei an der Urne in einer ähnlichen Konstellation soeben die Mehrheit der Regierungsparteien besiegt.

Diese symbolische Seite der Abstimmung in Dänemark wollte am Tag danach in Brüssel niemand thematisieren. «Wir nehmen den Ausgang des dänischen Referendums zur Kenntnis», sagte Kommissionssprecher Margaritis Schinas trocken. «Es heisst, dass Dänemark seinen bisherigen Status in Fragen der Justiz und der Inneren Angelegenheiten gemäss den EU-Verträgen behält.»

Sonderwünsche der Regierung

Die dänische Regierung möchte nun vor allem die praktischen Folgen der EU-Abstimmung möglichst gering halten. Unter anderem will sie der europäischen Polizeibehörde Europol beitreten und dafür mit der EU einen Sondervertrag aushandeln. Wie flexibel sich die EU dabei verhalten wird, ist offen, dürfte aber in ganz Europa genau beobachtet werden. Mit Sonderwünschen einzelner Länder bekundet Brüssel oft Mühe, wie die Beispiele der Schweiz und Grossbritanniens zeigen. Beide beanspruchen für sich Ausnahmen von EU-Verträgen, wobei die EU als Ganzes bisher wenig Verhandlungsbereitschaft gezeigt hat.

Die EU-skeptischen Rechtspopulisten jedenfalls sehen sich durch die Volksabstimmung in Dänemark im Aufwind. In Grossbritannien freute sich Farage: «Es ist wunderbar, zu sehen, wie die manipulative politische Elite so deutlich geschlagen wird. Hoffentlich werden ihre britischen Kollegen dasselbe Schicksal erleiden.».

Ähnlich wie Dänemark hat auch Grossbritannien sich in mehreren Rechtsbereichen ein Vetorecht ausbedungen etwa beim Euro sowie den Verträgen zu Justiz- und Inneren Angelegenheiten. Farage reicht dies nicht: Er will Grossbritannien zum Austritt bewegen. Premierminister David Cameron versucht, das zu verhindern; im Gegenzug soll ihm die EU Einschränkungen bei der Personenfreizügigkeit und mehr nationale Eigenständigkeit versprechen. Nach anfänglichen Fortschritten sind die Gespräche in den vergangenen Tagen aber ins Stocken geraten. Noch hat sich die EU angesichts der wachsenden Gelüste auf Sonderlösungen nicht zu mehr Flexibilität durchgerungen. Doch scheint die Zeit der «immer engeren Union» bis auf weiteres Geschichte zu sein.