Steuerstreit
«Peitschen-Peer» kassiert Honorare wie ein Bankdirektor

Peer Steinbrück, der Mann, der schon immer im Kampf gegen das Schweizer Bankgeheimnis an vorderster Front geritten ist - hat offenbar selber das dickste Bankkonto. Der Kanzlerkandidat verdiente seit 2009 über eine halbe Million Franken mit Vorträgen

Birgit Baumann, Berlin
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Kaum ist Peer Steinbrück gestern vom SPD-Vorstand zum Kanzlerkandidaten und direkten Herausforderer von Angela Merkel für die Bundestagswahl 2013 nominiert worden, kommt auch schon der Steuerstreit mit der Schweiz zur Sprache. Wie er sich denn als deutscher Kanzler gegenüber der Schweiz verhalten würde, wird der 65-Jährige gefragt.

Steinbrück probiert es mit einem Scherz und erklärt: «Ich bin dankbar, dass die Schweiz mich seit meinen wortkräftigen Bildern mehrmals ein- und wieder ausreisen hat lassen.»

Eine Anspielung auf das Jahr 2009, als Steinbrück Bern mit der Kavallerie gedroht hatte. Doch dann macht er klar, dass sich an seiner harten Haltung nichts geändert hat und er seinen SPD-Kollegen eine Zustimmung zum Steuerabkommen im deutschen Bundesrat nicht empfehlen könne. Bewegen müsse sich vielmehr Bern, so Steinbrück: «Die Schweiz wird sich stärker in internationale Regeln einfädeln müssen.»

Abgeltung ist inakzeptabel

Das Abkommen in seiner vorliegenden Form – mit einer pauschalen Abgeltung zwischen 21 und 41 Prozent – sei inakzeptabel. Denn, so Steinbrück: «Die Vielzahl der Menschen, die steuerehrlich sind und abhängig beschäftigt, dürfen nicht den Eindruck haben, sie seien die Dummen.»

Schon am Wochenende hatte der frühere Finanzminister erklärt, er wisse noch nicht, ob er sich noch einmal «Bilder wie die der Kavallerie ausdenke». Und hatte hinzugefügt: «Manchmal habe ich den Eindruck, man hätte nicht nur über die Kavallerie reden sollen, sondern man hätte sie auch satteln sollen.»

Andere, die nicht auf seiner Linie sind, hat Steinbrück schon überzeugen können. Obwohl die SPD-Linke erkennbar Probleme mit dem eher wirtschaftsliberalen und bürgerlichen Kandidaten hat, stimmte sie gestern für seine Kandidatur, sodass SPD-Chef Sigmar Gabriel im Willy-Brandt-Haus sichtlich erleichtert verkünden konnte: «Die SPD und Steinbrück haben den gleichen Herzschlag.»

Lukrative Nebeneinkünfte

Für Debatten sorgen die üppigen Nebeneinkünfte, die Steinbrück zusätzlich zu seinem Abgeordnetengehalt bezieht. Er muss diese, wie jeder deutsche Abgeordnete, auf der Website des Bundestags angeben. Ein Blick auf die Liste zeigt, dass Steinbrück seit Herbst 2009 73 Vorträge mit einem Honorar in der höchsten Kategorie (ab 8455 CHF) gehalten und damit mindestens 603'960 Franken eingenommen hat. Auch im Zürcher Luxushotel Dolder sprach Steinbrück kürzlich vor ausgewähltem Publikum.

Experten gehen davon aus, dass er noch mehr einstreicht, da zu dieser Summe Buchhonorare und Entgelt für zwei Aufsichtsratsmandate kommen. Steinbrück verteidigt die Zahlungen: «Ich habe Leistung erbracht, die habe ich mir honorieren lassen.»

Ab sofort absolviert er keine bezahlten Auftritte mehr. Auch sein Aufsichtsratsmandat beim Industriekonzern ThyssenKrupp legt er nieder, jenes beim deutschen Fussballmeister Borussia Dortmund behält er hingegen.