PEKING: Chinas neue Aussenpolitik

Zum Auftakt des Kongresses der Kommunistischen Partei ruft Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping zu Wachsamkeit in einer veränderten Welt auf. Gegnern im In- und Ausland sagt er den Kampf an.

Felix Lee, Peking
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Chinas Präsident Xi Jinping (vorn) verneigt sich vor den Delegierten des Parteikongresses. (Bild: How Hwee Young/EPA (Peking, 18. Oktober 2017))

Chinas Präsident Xi Jinping (vorn) verneigt sich vor den Delegierten des Parteikongresses. (Bild: How Hwee Young/EPA (Peking, 18. Oktober 2017))

Felix Lee, Peking

Mit einer programmatischen Ansprache hatten die meisten Beobachter gerechnet. Doch dass sich Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping zum Auftakt des nur alle fünf Jahre tagenden Kongresses der Kommunistischen Partei eine so kämpferische Rede leisten würde – das kam für viele dann doch überraschend.

In seiner ungewöhnlich langen, dreieinhalbstündigen Eröffnungsrede hat Xi gestern in der Grossen Halles des Volkes in Peking die fast 90 Millionen Mitglieder der Kommunistischen Partei dazu aufgerufen, sich gegen jegliche Versuche zur Wehr zu setzen, die Führerschaft der Partei und die Einheit des Landes zu «untergraben». Sowohl China als auch der Rest der Welt stünden vor «tiefgreifenden und komplizierten Veränderungen», warnte er vor den rund 2300 anwesenden Parteitagsdelegierten. Alle Genossen müssten «höchst wachsam gegenüber den Gefahren sein».

Warnung auch an eigene Bevölkerung

Zugleich zeigte er sich aber zuversichtlich, dass das Land unter seiner Führung die Herausforderungen meistern werde. Xi sprach von einer «neuen Ära», in der die Partei einen «Sozialismus nach chinesischer Art» praktiziere.

Die Warnungen richteten sich zwar auch an die eigene Bevölkerung. Er sprach von Erfolgen seiner Antikorruptionskampagne, die in seiner ersten Amtszeit in den letzten fünf Jahren mehr als eine Million Beamte und Parteisekretäre zu Fall gebracht hätten. Er betonte aber, der Kampf sei noch lange nicht beendet. «Wir können erst dann (...) dauerhafte Stabilität in Partei und Staat ­garantieren, wenn wir Hart­näckigkeit und Beständigkeit an den Tag legen.» Im Augenblick sei die Lage nach wie vor ernst und kompliziert. Seine ebenfalls anwesenden beiden Vorgänger, der 91-jährige Jiang Zemin sowie der 74-jährige Hu Jintao, klatschten demonstrativ. Ihre Anhänger gelten parteiintern als die Widersacher von Xi. Kritiker werfen ihm vor, er habe die Korruptionsbekämpfung auch dafür genutzt, sich seiner internen Widersacher zu entledigen. Erstmals gibt sich ein chinesischer Staats- und Parteichef bei einem Parteikongress auch aussenpolitisch kämpferisch. Xi rühmte Chinas wachsenden Einfluss in der Welt. Er sprach von einer «neuen Ära» und lobte explizit die von seiner Armee künstlich aufgeschütteten Inseln im Südchinesischen Meer, die Territorialkonflikte in der Region anheizen. «Der Wiederaufstieg der Nation ist der grösste Traum des chinesischen Volkes», sagte Xi und kündigte an, eine «Armee auf Weltklasse-Niveau» aufzubauen.

Anspruch auf Hongkong deutlich bekräftigt

Diese Töne sind neu. Denn bislang galt in China die Doktrin der Nichteinmischung. Der Reformpatriarch Deng Xiaoping hatte sie Anfang der 1980er-Jahre ausgegeben. Er wollte nicht, dass sich sein Land in die Belange anderer Staaten einmischt. Umgekehrt sollte auch niemand von aussen in die chinesischen Angelegenheiten hineinreden. Mit dieser Rede scheint der nun amtierende Staats- und Parteichef mit dieser Doktrin zu brechen.

Seine Warnungen richteten sich auch explizit gegen die Demokratie-Aktivisten in Hongkong. Xi bekräftigte die Souveränität Chinas über die ehemalige britische Kronkolonie und unterstrich den Grundsatz «ein Land, zwei Systeme», nach dem die asiatische Wirtschaftsmetropole zwar autonom verwaltet wird, ­Separatismusbestrebungen aber nicht geduldet würden.

Mit noch schärferen Worten wandte er sich an die Regierung in Taiwan. Unter dem grossen Beifall der Parteitagsdelegierten unterstrich er, niemals werde er zulassen, dass irgendwer «einen Teil von China abtrennt». Peking betrachtet Taiwan als eine abtrünnige Provinz und hatte mit einer Rückeroberung gedroht, sollte die dort demokratisch gewählte Präsidentin Tsai Ing-wen offiziell die Unabhängigkeit ausrufen. Mit Verweis auf Pekings militärische Stärke wiederholte Xi diese Warnung nun.

«Seit Mao nicht mehr da gewesene Machtfülle»

Auf dem wahrscheinlich ins­gesamt siebentägigen Partei­kongress werden sowohl das 200-köpfige Zentralkomitee als auch das Politbüro mit seinen 25 Mitgliedern zu wahrscheinlich zwei Dritteln ausgetauscht. Offiziell sind das die höchsten Parteiorgane der chinesischen KP. In der Praxis noch mächtiger ist jedoch der Ständige Ausschuss des Politbüros, dem derzeit sieben Mitglieder angehören, darunter Xi Jinping selbst und sein Premierminister Li Keqiang. Ausser ihm und Li müssen die anderen fünf dem Parteistatut zufolge aus Altersgründen ausscheiden. Beobachter gehen davon aus, dass Xi alle frei werdenden Posten mit seinen Gefolgsleuten füllen wird. Der Hongkonger Politologe Willy Lam spricht von einer «seit Mao nicht mehr da gewesenen Machtfülle».

Während des Parteikongresses herrscht auf Pekings Strassen der Ausnahmezustand. Die gesamte Innenstadt ist zwar mit Blumen und roten Propagandabannern dekoriert. Zugleich stehen an fast jeder Strassenecke bewaffnete Polizisten und Soldaten. Sie sollen für einen reibungslosen Ablauf sorgen.

In der belebten Einkaufsstrasse Xidan kam es wenige Stunden vor Beginn des Parteikongresses dennoch zu einem Zwischenfall. Ein Mann zündete sich unmittelbar vor dem Apple-Store selbst an. Sanitäter transportierten ihn schwer verletzt ab. Der Begleittext zu einem anonym im Internet hochgeladenen Video nannte die Selbstverbrennung «einen Protest gegen die politischen Verhältnisse».