Pekings langer Arm in Hongkong

Vier Jahre nach den Demokratieprotesten wird neun der damaligen Anführern der Prozess gemacht. Weil die Justiz immer stärker unter der Fuchtel Pekings steht, bereiten sich diese «auf das Schlimmste vor».

Felix Lee, Peking
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Die angeklagte Politikerin Tanya Chan dankt ihren Unterstützern vor dem Gerichtsgebäude. (Bild: Alex Hofford/EPA (Hongkong, 19. November 2018))

Die angeklagte Politikerin Tanya Chan dankt ihren Unterstützern vor dem Gerichtsgebäude. (Bild: Alex Hofford/EPA (Hongkong, 19. November 2018))

Die Proteste sind längst abgeflaut. Das Logo mit dem schwarzen Regenschirm auf gelbem Hintergrund ist im Stadtbild kaum noch zu sehen. Und nicht einmal an den Universitäten, wo die Demokratiebewegung ihren Lauf nahm, ist von der Proteststimmung noch viel zu spüren.

Als jedoch der ehemalige Juradozent Benny Tai, der noch amtierende Soziologieprofessor Chan Kin Ma und der Baptistenpfarrer Chu Yiu Ming gestern am frühen Morgen das Gerichtsgebäude im Regierungsviertel von Hongkong betreten, brandet Jubel auf. Tausende Unterstützer haben sich vor dem Gebäude spontan zusammengefunden. «Friedlicher Widerstand», rufen sie und «Universal Suffrage» – echte freie Wahlen. Beides waren die Schlachtrufe der «Regenschirm»-Bewegung von 2014.

Behörden gehen aggressiv gegen Aktivisten vor

Vier Jahre ist es her, dass Zehntausende auf Hongkongs Strassen zogen und über Wochen das Regierungsviertel der südchinesischen Handelsmetropole lahmlegten. Sie forderten mehr Demokratie und freie Wahlen. Tai, Chan und Chu waren neben den Studenten die Ikonen dieser Protestbewegung. Sie hatten im Jahr 2013 die Bewegung Occupy Central gegründet und sich im Jahr darauf den Studentenprotesten angeschlossen. Nun werden den beiden Professoren und dem Pfarrer Verschwörung und Störung der öffentlichen Ordnung vorgeworfen. Bei einer Verurteilung drohen ihnen Haftstrafen von bis zu sieben Jahren. Neben ihnen stehen sechs weitere Aktivisten vor Gericht, darunter die Parlamentsabgeordneten Tanya Chan und Shiu Ka-chun.

Hongkong war bis zur Übergabe an die Volksrepublik 1997 eine britische Kronkolonie und geniesst unter der Formel «ein Land, zwei Systeme» für weitere 50 Jahre einen Sonderstatus mit eigener Währung, Meinungsfreiheit, Wahlen und eigentlich auch einer unabhängigen Justiz. All das existiert in der Volksrepublik nicht. Doch die chinesische Führung in Peking geht nicht nur auf dem chinesischen Festland rigoros gegen kritische Anwälte, Journalisten und Künstler vor. Der lange Arm Pekings ist auch in der Metropole Hongkong immer mehr zu spüren.

Äusserst aggressiv gehen die Hongkonger Behörden derzeit gegen die Demokratie-Aktivisten vor. Parteien und Gruppierungen, die sich für eine Unabhängigkeit Hongkongs vom chinesischen Festland einsetzen, sind verboten. Bereits gewählte Parlamentsabgeordnete, die mit Befürwortern eines unabhängigen Hongkong sympathisieren, wurden abgesetzt. Der Hongkong-Korrespondent der «Financial Times» hat vor zwei Wochen seine Aufenthaltsgenehmigung nicht verlängert bekommen, weil er als Vorsitzender des Vereins ausländischer Korrespondenten einen Aktivisten zu einer Veranstaltung eingeladen hatte. Der Journalist musste ausreisen.

Prozess solle Bewegung zum Schweigen bringen

Inzwischen häufen sich die Indizien, dass auch die Justiz immer stärker unter der Fuchtel Pekings steht. Haben Hongkongs Richter in der jüngeren Vergangenheit bei friedlichen Protesten Aktivisten allenfalls wegen Ordnungswidrigkeiten belangt, fällen sie mittlerweile auffällig harte Urteile. Die Studentenführer Joshua Wong, Nathan Law und Alex Chow sind bereits zu Hunderten von Sozialstunden verurteilt. Gegen Benny Tai, Chan Kin Ma und Chu Yiu Ming rechnen Prozessbeobachter mit noch härteren Strafen. «Ich habe Vertrauen, dass die Gerichte in Hongkong noch unabhängig und gerecht sind», sagt der angeklagte Tai. «Aber ich habe mich auf das Schlimmste vorbereitet.»

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International bezeichnet den Prozess als einen «Akt der Vergeltung, der darauf abzielt, die Demokratiebewegung zum Schweigen zu bringen». Amnesty-Direktor Mei-kei Tam fordert, dass die Anklagen fallen gelassen werden. Schliesslich hätten die Angeklagten lediglich ihr legitimes Recht auf freie Meinungsäusserung ausgeübt.