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PERSONENFREIZÜGIGKEIT: «Ich habe Verständnis für die Schweiz»

Die Schweiz und die EU benötigten keinen Advokaten, um ihre Angelegenheiten zu regeln, sagt der slowakische Aussenminister Miroslav Lajcák, der morgen nach Bern reist. Den «Inländervorrang light» sieht er als Schritt in die richtige Richtung.
Eva Novak
Der slowakische Aussenminister Miroslav Lajcák. (Bild: Thierry Monasset/Keystone (Brüssel, 4. Oktober 2016))

Der slowakische Aussenminister Miroslav Lajcák. (Bild: Thierry Monasset/Keystone (Brüssel, 4. Oktober 2016))

Miroslav Lajcák, sind die aktuellen Probleme zwischen Bern und ­Brüssel der Grund Ihres Besuchs

in der Schweiz?

Es gibt mehrere Gründe: Ich begleite unseren Staatspräsidenten während seines Schweizer Besuchs und werde selber bilaterale Gespräche mit unseren Gastgebern führen. Dazu gehören auch der EU-Ratsvorsitz und Fragen der Beziehungen zwischen der EU und der Eidgenossenschaft. Ich möchte aber betonen, dass es in unseren Beziehungen keine «Probleme» gibt. Die Schweiz und die EU sind langjährige, enge Partner. Was wir aktuell lösen, sind offene Fragen, bei denen wir eine für beide Seiten vorteilhafte Lösung finden wollen.

Die Schweiz und die Slowakei haben vieles gemeinsam. Hat unser Land in Ihrer Person einen Anwalt in der EU bekommen?

Es ist kein Geheimnis, dass sich mein Verhältnis zur Schweiz ausserordentlich positiv und respektvoll gestaltet. Seit ich als Exekutivdirektor des Europäischen Auswärtigen Dienstes unter anderem für die Beziehungen der EU zur Schweiz verantwortlich war, verfolge ich diese mit besonderer Aufmerksamkeit. Ich treffe mich häufig mit Aussenminister Didier Burkhalter, den ich als Kollegen und Freund sehr schätze. Wir suchen nach Wegen, die bereits ausgezeichneten bilateralen Beziehungen weiter zu vertiefen. Im Verhältnis zwischen der Schweiz und der EU braucht es keinen Advokaten. Es reicht, wenn beide Seiten die Argumente, Interessen und Bedürfnisse des anderen respektieren. Selber habe ich durchaus Verständnis für die Schweiz. Dieses ist die Grundlage unserer Diskussionen über die offenen Fragen.

Haben Sie auch Verständnis dafür, dass das Schweizer Volk die Masseneinwanderungsinitiative angenommen hat?

Selbstverständlich respektiere ich die knappe Entscheidung vom Februar 2014, wenn ich auch zugeben muss, dass ich mir einen anderen Ausgang gewünscht hätte. Ich weiss, dass in der Schweiz viele Ausländer leben und arbeiten – 23 Prozent sind objektiv betrachtet eine grosse Zahl. Anderseits tragen diese «Ausländer» deutlich zum Erfolg der Schweiz bei. Obwohl ich das direktdemokratische System in Ihrem Land wirklich sehr respektiere, verstehe ich nicht restlos, dass in Abstimmungen Fragen gestellt werden, die in direktem Gegensatz zu internationalen Verpflichtungen der Schweiz stehen. In diesem Fall geht es um das Freizügigkeitsabkommen zwischen der EU und der Schweiz. Damit entsteht eine Situation, in der man etwas lösen muss, was einer Quadratur des Kreises entspricht.

Ist der vom Nationalrat vorgeschlagene «Inländervorrang light» eine Lösung, die mit den bilateralen Verträgen vereinbar ist?

Den Gesetzesvorschlag, wie ihn der Nationalrat verabschiedet hat, werte ich bestimmt als Schritt in die richtige Richtung. Ich begrüsse diese Entwicklung. Gleichzeitig halte ich es für notwendig und nützlich, in dieser Angelegenheit ­einen partnerschaftlichen Dialog zu führen, um die Standpunkte zu klären.

Eine diplomatische Antwort. Wie beurteilt die Slowakei ihre EU-­Mitgliedschaft?

Eindeutig positiv. Der Integrationsprozess und die Mitgliedschaft haben mein Land zum Besseren verändert. Die Transformation des politischen und wirtschaftlichen Systems haben wir nur dank der Aussicht auf den Beitritt und der Unterstützung unserer europäischen Partner geschafft. Natürlich mussten wir die Reformen selber vornehmen, was für unsere Bevölkerung schmerzhaft war. Aber dank dem gehören wir heute zum Kern der EU und zum Schengen-Raum, benutzen den Euro, sind eine der am stärksten wachsenden Volkswirtschaften in der EU, sind Weltmeister in der Automobilproduktion im Verhältnis zur Bevölkerungszahl und konnten unseren Lebensstandard erhöhen sowie ausländische Investoren in die Slowakei holen.

Vor ein paar Jahren hat die Ventilklausel, welche die Schweiz anrief, das Verhältnis der beiden Staaten getrübt. Hatte der Entscheid konkrete Folgen für die Slowakei?

Diese Ventilklausel, welche die Zahl der Einwanderer aus den neuen EU-Mitgliedstaaten einschliesslich der slowakischen Bürger begrenzte, ist Vergangenheit. Ich halte es nicht für nötig, darauf zurückzukommen. Jedenfalls hat diese Massnahme das traditionelle Bild der Schweiz als offenes Land getrübt und die Bürger der «neuen» EU-Staaten benachteiligt.

Wie beurteilen Sie den bilateralen Weg der Schweiz: Führt er auch ohne institutionelles Rahmen­abkommen weiter?

Der sogenannt bilaterale Weg ist eine schweizerische Spezialität. Es gibt kein anderes Land, das mit der EU derart starke rechtliche Bindungen hat, mit mehr als 100 bilateralen Verträgen. Diese Zusammenarbeit zu managen, ist nicht immer einfach, es geht da um eine sehr komplexe Agenda. Ich bin überzeugt, dass der institutionelle Rahmen, wie er seit Mai 2014 mit unterschiedlicher Intensität vorliegt, für beide Seiten eine gute Sache ist, auch aus Sicht der Rechtssicherheit für schweizerische Akteure auf dem EU-Binnenmarkt. Bekanntlich kann der bilaterale Weg ohne institutionelles Rahmenabkommen nicht erweitert werden. Ich sehe das als Chance, die wir nutzen müssen.

Bis Ende Jahr müsste eine Lösung gefunden werden. So lange dauert auch die slowakische Ratspräsidentschaft. Gehen Sie davon aus, dass das gelingt?

Es liegt im beidseitigen Interesse, eine Lösung zu finden, die von allen akzeptiert wird. Deshalb beschäftigt sich die slowakische Ratspräsidentschaft intensiv mit dieser Frage.

Die Schweizer Osthilfe läuft aus, eine Erneuerung ist nicht in Sicht. Was heisst das für die Slowakei?

Ja, die Kohäsionsmilliarde, in deren Rahmen mein Land etwa 67 Millionen Franken erhalten hat, wurde seit 2012 von der Schweizer Seite nicht verlängert. Diese finanziellen Mittel, die wir in der Slowakei schätzen, sind effizient in sinnvolle Projekte investiert worden. Selbstverständlich waren die 67 Millionen nicht viel im Vergleich zu dem, was die Slowakei aus den EU-Fonds erhält. Der wichtigste Effekt war aber kein finan­zieller. Die Mittel haben das Image der Schweiz bei uns beeinflusst und wurden von uns als Beweis praktischer ­Solidarität gewertet. Es schadet der Sache, dass die Partnerschaften, die geknüpft werden konnten, sich mit der Nichtverlängerung verlieren.

Werden Sie während Ihres Besuchs um eine Verlängerung bitten?

Nicht mehr. Ich habe unseren Standpunkt schon in der Vergangenheit ausgedrückt, und die Schweizer Seite kennt die Haltung der EU zu weiteren Zahlungen. Das Ziel ist, die sozioökonomischen Unterschiede im Rahmen des Binnenmarktes zu verringern, zu dem die Schweizer Seite einen privilegierten ­Zugang hat, wofür sie gerade über den Kohäsionsbeitrag zahlt. Ganz abgesehen davon, dass die Mitglieder der Efta und des EWR – Norwegen, Island und Liechtenstein – mit ihren Kohäsionsbeiträgen weiterfahren ...

Ganz Europa leidet unter der Flüchtlingskrise. Sehen Sie Kooperationsmöglichkeiten mit der Schweiz?

Nicht nur Europa, fast die ganze Welt sieht sich mit beispiellosen Migrationsbewegungen konfrontiert. Die Slowakei hat immer betont, dass sich alle relevanten Akteure zusammenschliessen müssen, um komplexe und nachhaltige Lösungen der Migrationskrise zu finden. Die Krise unterscheidet nicht zwischen EU-Mitgliedern und Nichtmitgliedern. Sie betrifft uns alle. Wir wollen Lösungen, die von einem breiten Spektrum an Ländern akzeptiert werden, real zur Verringerung der Flüchtlingszahlen beitragen und die Situation in den Herkunfts- und Transitländern verbessern. Die Schweiz verfügt über reiche Erfahrungen mit der Migration, namentlich von Arbeitskräften. Nicht nur deshalb denke ich, dass uns Ihr Land in vielerlei Hinsicht hilfreich sein könnte. Die Diskussion sollte sich nicht nur um die Aufnahme der Migranten drehen, sondern auch um ihre Integration. Genau in diesem Punkt können wir uns von den schweizerischen Erfahrungen inspirieren lassen.

Was bedeutet die Schweiz für Sie persönlich: Skifahren, Uhren, ­Schokolade?

Ja, und darüber hinaus Käse, wunderschöne Natur, ein funktionierendes Land und Sinn fürs Detail. Ausserdem liebe ich die Berge und nehme mir jedes Mal vor, wenn ich beruflich in der Schweiz weile, das Land auch privat einmal zu besuchen. Bisher habe ich mir diesen Wunsch nicht erfüllen können. Ich glaube aber fest daran, dass es eines Tages möglich sein wird.

Hinweis

Das Interview wurde schriftlich geführt.

Interview: Eva Novak

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