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PERU: Eine Begnadigung spaltet das Land

Als er in den Neunzigerjahren herrschte, gab es Todesschwadronen und Menschenrechtsverletzungen. Nun kommt Alberto Fujimori aus dem Gefängnis frei. Der aktuelle Präsident gerät stark unter Druck.
Sandra Weiss, Puebla
Demonstranten protestieren gegen die Begnadigung des ehemaligen peruanischen Staatspräsidenten Alberto Fujimori. (Bild: Martin Mejia/AP (Lima, 25. Dezember 2017))

Demonstranten protestieren gegen die Begnadigung des ehemaligen peruanischen Staatspräsidenten Alberto Fujimori. (Bild: Martin Mejia/AP (Lima, 25. Dezember 2017))

Sandra Weiss, Puebla

Wie beim Schach hat sich die Schlinge Zug um Zug enger gezogen um Perus Präsidenten Pedro Pablo Kuczynski. Und als er merkte, dass er in der Falle sass, blieb ihm nur noch die Wahl zwischen Teufel und Beelzebub: Am Weihnachtsabend hat der 79-Jährige seinen wegen Korruption und Menschenrechtsverletzungen zu 25 Jahren Haft verurteilten Vorgänger Alberto Fujimori aus humanitären Gründen begnadigt. «Ein Ärzteteam hat bestätigt, dass Fujimori eine degenerative Krankheit hat und in Haft sein Leben riskiert», begründete Kuczynski.

Es ist eine Entscheidung, die der Präsident zwar rechtlich treffen darf, die aber wegen ihrer Unpopularität seinen politischen Niedergang beschleunigen dürfte und vielleicht sogar völkerrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen könnte. Fujimori hat nicht nur das Land geplündert und damit seinen Clan bereichert, sondern auch politische Gegner verfolgt und von Todesschwadronen ermorden lassen. Viele verehren den Exdiktator, der auch das Parlament auflösen liess, trotzdem wegen seiner harten Hand gegen die Terroristen des Leuchtenden Pfades und für seine Infrastrukturprojekte in den ärmsten Regionen. Viele hassen ihn aber auch. Noch in der Nacht auf den Stephanstag kam es zu Protesten. Mehr als 5000 Menschen gingen in der Hauptstadt Lima auf die Strasse; zwei Abgeordnete aus Kuczynskis Fraktion sowie mehrere Funktionäre traten aus Protest zurück.

Gestern entschuldigte sich Fujimori in einem auf Facebook veröffentlichten Video für Verfehlungen während seiner Amtszeit. «Ich räume ein, dass ich einen Teil meiner Mitbürger enttäuscht habe», schrieb Fujimori von seinem Krankenbett aus. «Ich bitte sie aus tiefstem Herzen um Entschuldigung.»

Deal mit der Partei von Fujimoris Sohn

Die Begnadigung war Teil eines Deals, dem Kuczynski, bekannt als PPK, sein politisches Überleben verdankt. Vor eineinhalb Jahren war er nur mit hauchdünnem Vorsprung bei der Stichwahl an die Macht gekommen. Doch seine Gegnerin, Fujimoris Tochter Keiko, setzte alles daran, um mit ihrer Parlamentsmehrheit namens Fuerza Popular der Regierung das Leben schwer zu machen. Zu Hilfe kamen ihr dabei die Korruptionsermittlungen in Brasilien rund um den Baukonzern Odebrecht, die auch auf die Nachbarländer überschwappten. Marcelo Odebrecht erklärte vor den Richtern, er habe auch in Peru Politiker heftigst geschmiert, darunter die Expräsidenten Alan García, Alejandro Toledo und Ollanta Humala. Auch in Keiko Fujimoris Kampagne seien Gelder geflossen, PPKs Consulting-Firma habe zudem ein Beraterhonorar in Höhe von knapp 800000 US-Dollar kassiert, als PPK Minister war.

Humala landete im Gefängnis, gegen den in die USA geflüchteten Toledo läuft ein Auslieferungsverfahren, Keiko und García konnten vor einem stümperhaften Ermittlungsausschuss im Kongress die Ermittlungen ausbremsen, bliesen jedoch zum Gegenangriff. Teil der Offensive waren eine Verfassungsklage gegen die Staatsanwaltschaft, die derzeit wegen Geldwäsche und Korruption gegen Keiko und García ermittelt, sowie ein Amtsenthebungsverfahren gegen PPK. Die peruanische Bevölkerung ist zwar der Korruption ihrer politischen Klasse überdrüssig, spaltete sich aber in zwei Lager angesichts des Verfahrens. Die einen fürchteten eine autoritäre Machtübernahme des Fujimori-Clans und plädierten für den Verbleib PPKs im Amt – als kleineres Übel –, die anderen hofften, durch die Amtsenthebung eine ineffiziente, neoliberale Regierung loszuwerden und Neuwahlen zu erzwingen.

Schliesslich rettete ein Geschwisterzwist PPK: Er paktierte mit Keikos Bruder Kenji, ebenfalls Kongressabgeordneter. Durch die Gegenstimmen von neun Kenji nahestehenden Abgeordneten von Fuerza Popular sowie Enthaltungen und Gegenstimmen der linken Frente ­Amplio kamen die für eine Amtsenthebung notwendigen Stimmen nicht zusammen. Kenji dankte nach der Freilassung PPK für die «noble Geste», für welche die Familie ewig dankbar sei; Keiko sprach von einer «Nacht der Freude».

«Schwarzer Moment in der Geschichte»

Die Opferverbände hingegen sprachen von einem «schwarzen Moment in der Geschichte». «Das verstösst gegen völkerrechtliche Urteile gegen den Staat Peru und könnte deshalb vom Interamerikanischen Menschenrechtsgerichtshof für illegal erklärt werden», sagte der Anwalt Carlos Rivera. Für den Politologen und Peru-Experten der Universität Harvard Steven Levitsky droht Peru weitere Instabilität sowie ein Machtkampf zwischen Kenji und Keiko.

Auch PPK ist längst noch nicht auf der sicheren Seite. Gegen ihn laufen weiter Justizermittlungen wegen Odebrecht. Von einem «politischen Schachspiel» sprach der Journalist Federico Salazar. Hauptfigur ist einer, den man eigentlich abgeschrieben hatte: Alberto Fujimori werde nun trotz seiner 79 Jahre eine wichtige Rolle in Perus Politik spielen, so Salazar.

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