China
Planwirtschaft: Keine Sorge – sie haben einen ehrgeizigen Plan

Das Zentralkomitee feilt am neuen Fünfjahresplan – doch die Vorgaben sind ehrgeizig.

Felix Lee, Peking
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KEYSTONE

Fünfjahresplan – das klingt wie ein Relikt aus vergangenen Zeiten. Wie in der Sowjetunion legte auch in China einst das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei fest, wie viel Paar Hosen jedem einzelnen Fabrikarbeiter in den kommenden fünf Jahren zustehen würden und exakt wie hoch der Jahresertrag in jeder einzelnen Produktionsstätte auszufallen hat.

Solche detaillierten Vorgaben gibt es im heutigen China zwar nicht mehr. Und doch hält die Volksrepublik auch weiter am Fünfjahresplan fest.

Doch während es vor 40 Jahren um eine Volkswirtschaft von der Stärke des damaligen Dänemarks ging, beraten die Parteikader heute um nichts Geringeres als um den Kurs der zweitgrössten Volkswirtschaft der Welt. Gestern haben die Beratungen des 13. Fünfjahresplans begonnen.

Der Weg zum Erfolg

Vier Tage diskutieren die rund 300 Mitglieder des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei hinter verschlossenen Türen über den wirtschaftspolitischen Kurs des Landes und feilen an den letzten Zeilen des Fünfjahresplans.

So finden sich darin den bisherigen Entwürfen zufolge Förderprogramme für Elektromobilität, Robotertechnik und Biotechnologie. Zudem gibt es konkrete Anweisungen, welche weiteren Schritte erforderlich sind, um Chinas Finanzmärkte konkurrenzfähig mit denen von London, Tokyo und New York zu machen.

Ebenfalls grossen Raum einnehmen dürften Chinas ehrgeizige Pläne, ganz Zentralasien mit Autobahnen und Hochgeschwindigkeitszügen auszustatten.

Nach sozialistischer Planwirtschaft klingt all das kaum noch. Immerhin der Ablauf der Beratungen ist ähnlich geblieben. Wie einst in der Sowjetunion mussten in den vergangenen Monaten Zehntausende Statistiker, Ökonomen und Soziologen Millionenvon Wirtschafts- und Sozialdaten zusammentragen, um den KP-Führern ein umfassendes Bild über den derzeitigen Zustand Chinas zu erstellen.

Zudem hält die Führung auch weiter an starren Zielvorgaben fest. Zentral bleibt für China der genaue Wert des Wachstums. Angesichts der sich verlangsamenden Konjunktur hat Premier Li Keqiang in den vergangenen Monaten zwar mehrfach betont, das zu Jahresbeginn vorgegebene Wachstumsziel von 7 Prozent sei nicht in Stein gemeisselt. Ein ungefährer Wert würde es auch tun.

Doch jede Provinzregierung und jedes Staatsunternehmen muss sich auch weiter daran messen, ob sie die Vorgabe bis zum Ende des Jahres tatsächlich erreicht. Andere Länder geben sich mit möglichst präzisen Prognosen zufrieden.

Zentrales Ziel ist eine Verdopplung des Bruttoinlandsprodukts pro Kopf im Vergleich zu 2010. Li Daokui, Ökonom an der renommierten Tsinghua-Universität, hält dieses ehrgeizige Ziel durchaus für machbar – trotz der zuletzt sinkenden Wachstumsraten.

Chinas Wirtschaft müsse im Schnitt um 7 Prozent im Jahr zulegen. In den zurückliegenden fünf Jahren wuchs sie aber jeweils um 7,8 Prozent. Selbst wenn das Wachstum in den kommenden Jahren unter der 7-Prozent-Marke liege, würde das Ziel immer noch erreicht werden, zeigt sich der Ökonom überzeugt.

Einkindpolitik vor dem Ende

Li erwartet zudem Fortschritte bei der Armutsbekämpfung. Die Zahl der Menschen, die unter der Armutsgrenze lebt, liegt derzeit noch bei rund 70 Millionen. Dieser Wert soll bis 2020 auf null sinken. Um die niedrige Geburtenrate wieder leicht anzuheben, wird der neue Fünfjahresplan aller Voraussicht nach einen entsprechenden Passus enthalten, der Chinas bereits in den letzten Jahren deutlich aufgeweichte Einkindpolitik endgültig ein Ende setzt.

Und nicht zuletzt mit Blick auf die Klimaverhandlungen Ende des Jahres in Paris wird die chinesische Führung weitere konkrete Ziele zur Reduktion von CO2 nennen. Auch wenn die meisten dieser Ziele schon zum Ende der Woche vorliegen werden und vieles davon sicherlich auch an die Öffentlichkeit durchsickern wird – der endgültige Fünfjahresplan wird wie gehabt erst im Frühjahr zum Nationalen Volkskongress veröffentlicht.

Mit allen sozialistischen Gewohnheiten will die KP-Führung dann doch nicht brechen.