Wegen radikalem Abtreibungsverbot: Polen drohen bürgerkriegsartige Zustände

Das Abtreibungsverbot treibt Zehntausende im ganzen Land auf die Strasse. Ihr Hass wendet sich nicht nur gegen die Regierung.

Paul Flückiger aus Warschau
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Die Polen wollen den Gerichtsentscheid nicht akzeptieren.

Die Polen wollen den Gerichtsentscheid nicht akzeptieren.

Bild: EPA (Katowice, 25. Oktober 2020)

In Polen droht die Auseinandersetzung um das umstrittene Abtreibungsverbot des Verfassungsgerichts aus dem Ruder zu laufen. Rechte Bürgerwehren, die das Verbot befürworten, stellten sich gestern als demonstrativer Schutzwall vor Kirchen und Büros der konservativen Regierungspartei «Recht und Gerechtigkeit». Derweil gingen landesweit Zehntausende auf die Strasse, um gegen das praktisch vollständige Abtreibungsverbot zu demonstrieren. In Krakau und Danzig verwandelten sie die gesamten Altstädte zu Bühnen des Protestes.

Viele Kultureinrichtungen, Museen und Universitäten blieben aus Protest geschlossen. In der zweitgrössten Stadt Lodz streikte gar die oppositionelle Bürgermeisterin Hanna Zdanowska und veröffentlichte auf Twitter ein Foto ihres verwaisten Büros.

Provoziert hat die wütenden Protestaktionen ein Verfassungsgerichtsurteil vom vergangenen Donnerstag. 14 der 15 Richter sind Konservative. Sie erklärten Abreibungen selbst dann für illegal, wenn die Schwangerschaft das Leben von Mutter oder Kind akut gefährdet. Das Verfassungsgericht verbot damit rund 98 Prozent der bisher in Polen erlaubten Abtreibungen. Polen hatte bereits bisher nach Malta das restriktivste Abtreibungsrecht in Europa.

Die Proteste gegen das drakonische Urteil mitten in der Coronakrise wandten sich nicht nur die Regierung, sondern auch gegen die Katholische Kirche, die in Polen noch immer grossen Einfluss hat. In mehreren Städten beschmierten die Demonstranten insgesamt 79 katholische Kirchen. Die Regierung liess insgesamt 386 katholische Kirchen von der Polizei beschützen.

Hooligans verteidigen heilige Stätten

Nicht zuletzt wegen dieser beispiellosen Angriffe auf Kirchen macht sich bei der Regierungspartei immer grössere Nervosität breit. Vize-Premier und Parteichef Jaroslaw Kaczynski wandte sich am Dienstagabend mit einer «Ansprache an die Nation» an die Polen und forderte seine Anhänger unverhohlen dazu auf, Bürgerwehren zum Schutz der Kirchen zu bilden. Bis dahin hatten sich nur rechtsradikale Gruppierungen dazu berufen gefühlt.

So versuchten etwa am Sonntag die von Parteichef Kaczynski verhätschelten Fussball-Hooligans von «Lech Poznan» die dortige Kathedrale gegen eine Plakataktion von Frauenrechtlerinnen zu verteidigen – bevor ein Polizeiaufgebot den selbst ernannten Patrioten mit Pfeffersprays und Pferden zu Hilfe kam.

«Das Verfassungsgerichtsurteil wird zum Vorwand für eine Kulturrevolte genommen, man versucht gar, die Regierung zu stürzen.»

Davor warnte Vize-Kulturminister Jaroslaw Sellin gestern im Staatsfernsehen.«Kaczynski hat keinerlei Empathie mit den Frauen», sagte dagegen Wanda Nowicka von der Linkspartei. «Seine Partei hat die Frauen verraten.» Beiden Seiten scheint dabei klar zu sein: Wenn die Proteste wie erwartet am Wochenende weiter zunehmen, drohen Polen bürgerkriegsähnliche Zustände.

Laut aktuellen Umfragen lehnen 72 Prozent der Polinnen und Polen das Verfassungsgerichtsurteil ab. Immerhin 62 Prozent wollen nichts an dem restriktiven Abtreibungsrecht von 1993 ändern. Nur 11 Prozent wollen ein vollständiges Abtreibungsverbot.