Polen
Polen im Schwitzkasten der Erzkonservativen

Die Erzkonservativen um Jaroslaw Kaczynski stellen nicht nur den Präsidenten, sondern auch die absolute Mehrheit im Parlament. Ungarn ist ihr Vorbild.

Inna Hartwich, Warschau
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Beata Szydlo, Ministerpräsidentin von Jaroslaw Kaczynskis (am Mikro) Gnaden. Key

Beata Szydlo, Ministerpräsidentin von Jaroslaw Kaczynskis (am Mikro) Gnaden. Key

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Als der Triumph verkündet ist, sein Triumph, tritt Jaroslaw Kaczynski in die jubelnde Menge und redet. Er tut das eine Viertelstunde lang, bevor er der Frau, die er selbst ausgewählt hat und die Polen in den kommenden vier Jahren regieren soll, das Wort überlässt.

Es ist eine bezeichnende Szene in dieser Wahlnacht von Warschau. Einer Nacht, die Polen verändert und die ganze Paradoxie des politischen Lebens nach oben gespült hat. Kaczynski sitzt nun mehr denn je im Sattel der Macht.

Polen ist in PiS-Hand. Die Partei des unermüdlich zürnenden Zwillings, der seit Jahren in einen schrillen Kampf gegen die vermeintlichen Feinde Polens zieht – Homosexuelle, Liberale, Muslime, Deutsche, Russen – hat es geschafft.

Seit August dieses Jahres stellt sie den Präsidenten, auch wenn Andrzej Duda mittlerweile aus der Partei ausgetreten ist, mit seinen Besuchen beim PiS-Vorsitzenden Kaczynski aber weiter für Aufregung in den Medien sorgt.

Ein weiteres Novum im postkommunistischen Land: Mit voraussichtlich 232 von 460 Sitzen im Sejm, dem polnischen Parlament, darf die PiS allein regieren. So steht selbst Verfassungsänderungen wenig im Wege.

Auch gemässigte Töne

Duda und die designierte Ministerpräsidentin Beata Szydlo pflegen gemässigtere Töne als der grosse Schattenmann Kaczynski. Das machte die Partei für breite Schichten der Bevölkerung akzeptabel. Selbst die 18- bis 29-Jährigen stimmten zu mehr als 30 Prozent für die national-klerikale PiS.

Die Menschen, so zeigen nun die Stimmenanteile und die hohe Wahlbeteiligung von mehr als 50 Prozent, waren erschöpft von der bestehenden Macht, mag sie in vielerlei Statistiken noch so gute Wirtschaftszahlen geliefert haben.

Mit PiS an der Spitze und Kaczynski hinter den Kulissen stehen dem EU-Musterschüler wirtschaftliche und politische Umbrüche bevor. Die Partei hatte bereits im Wahlkampf keinen Hehl daraus gemacht, dass sie einen paternalistisch-nationalistischen Staat nach ungarischem Vorbild gutheisst.

Dabei will sie eng mit dem radikal-traditionellen Teil der in Polen ohnehin mächtigen katholischen Kirche zusammenarbeiten. Immerhin hatte Szydlo nach heftiger Kritik bereits vor der Wahl von einem Verfassungsentwurf abgesehen, der an die Stelle des heutigen laizistischen Grundgesetzes einen religiös inspirierten Text mit den Worten «Im Namen Gottes, des Allmächtigen» an den Anfang stellen wollte.

Ökonomen sehen in den vielerlei sozialen Versprechungen, die PiS im Wahlkampf machte, eine Schwächung des Budgets und fürchten wirtschaftliche Turbulenzen. Beim Umbau des Staates aber werden die Erzkonservativen auch auf die Unterstützung des Politikneulings Pawel Kukiz zählen können.

Die Partei des alternden Rocksängers ist mit 9 Prozent die drittstärkste Kraft im Sejm. Die Linke dagegen ist nicht mehr im Parlament vertreten, auch das ein Novum im demokratischen Polen.

Innerhalb Europas, so sagten PiS-Abgeordnete kurz nach dem herausragenden Ergebnis, wollten sie «für mehr Selbstbewusstsein im Interesse Polens» sorgen.

Gerade die schwierige Debatte um die EU-weite Quote für die Aufnahme von Flüchtlingen dürfte nach Aussagen Kaczynskis von den «Pest und Cholera hereinschleppenden Immigranten» noch stockender verlaufen. So mancher EU-Diplomat spricht vom «Schlimmsten, was uns passieren konnte».