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POLEN: «Kaczynski richtet sich gegen Aufklärung»

Die rechtsnationale Regierungspartei PiS will den Rechtsstaat abschaffen, sagt der Historiker Wlodzimierz Borodzej. Ihr Erfolg basiert auch auf dem Aufbau eines Geschichtsbilds fernab der Wirklichkeit.
Isabelle Daniel
Demonstranten mahnen vor dem Obersten Gericht in Warschau an die Einhaltung der Verfassung. (Bild: Pawel Supernak/EPA (22. Juli 2017))

Demonstranten mahnen vor dem Obersten Gericht in Warschau an die Einhaltung der Verfassung. (Bild: Pawel Supernak/EPA (22. Juli 2017))

Interview: Isabelle Daniel

Wlodzimierz Borodzej, die PiS-Regierung begründet ihre hochumstrittene Justizreform damit, dass die Justiz ein Relikt des Staatssozialismus sei. Halten Sie es für typisch, dass die Regierung auch in diesem Fall historische Argumente anführt?

Ja, weil zur Vergangenheitspolitik auch die Politik gegenüber den 28 Jahren seit 1989 gehört. Das beginnt mit der fundamentalen Kritik an dem Kompromiss von 1989. Die Kritik richtet sich darauf, dass mit dem verhandelten Übergang kein Heldenaugenblick entstanden ist. Dann folgt eine vernichtende Kritik all dessen, was in den letzten 28 Jahren geschehen ist. Insofern ist die Justizreform auch mit der Vergangenheitspolitik verknüpft.

Ist es wirklich eine Heldengeschichte, die die PiS forciert? Handelt es sich dabei nicht vielmehr um einen polnischen Opfermythos?

Es ist ein sehr spezifischer Zug dieser Kultur, dass Opfer und Held in Polen ein und dasselbe sind. Der Held hat zu kämpfen, und wenn er dabei stirbt – für das Allgemeinwohl –, umso besser. So wird der Held zum Märtyrer.

Haben Sie ein Beispiel?

Da ist der Versuch im Rahmen der Vergangenheitspolitik, die sogenannten verfemten Soldaten in den Mittelpunkt der polnischen Erinnerung an das 20. Jahrhundert zu stellen. Das waren Kämpfer der antideutschen Résistance, die 1945 gegen das nun kommunistische Polen kämpften. Verglichen mit dem antideutschen Widerstand war das ein überschaubarer Kreis, der aus einigen tausend, später nur noch aus Hunderten bestand. Hinzu kommt, dass sich wesentlich mehr Polen für den legalen Widerstand entschieden. Sie traten massenhaft in die damals legale oppositionelle Bauernpartei ein, die damit zur grössten politischen Partei in der bisherigen Geschichte Polens mit bis zu 800 000 Mitgliedern wurde. Sie gehen in dem Kult der verfemten Soldaten aber unter; sie kämpften ja nicht.

Der PiS-Vorsitzende Jaroslaw Kaczynski hat die «Kulturrevolution» in Polen ausgerufen. Was meint er damit?

Mit dem Begriff richtet er sich meines Erachtens gegen die Aufklärung. Das kommt auch in den letzten Tagen klar zum Vorschein, dass das Prinzip der Gewaltenteilung aufgehoben werden soll. Das ist ein Ansatz, der in die Zeit vor der Aufklärung zurückgeht.

Was versteht er unter Kultur?

Diese Frage wird immer gestellt. Die Antwort ist: Keiner von uns sitzt in seinem Kopf. Aber ich kann mir vorstellen, dass er ein Polen will, das erstens katholisch ist, zweitens souverän, das heisst egoistisch in Europa agiert, drittens mit Minderheiten wenig anfangen kann, und dass er viertens die Mehrheit derer, die überhaupt zur Wahl gehen, hinter sich haben will. Er will keinen Rechtsstaat, keinen Minderheitenschutz und keine Menschenrechte.

Eine von oben gesteuerte Legendenbildung: Kann das funktionieren?

Ja, selbstverständlich. Wir haben den Fall der Flüchtlinge. Vor wenigen Jahren war es noch so, dass über 70 Prozent der Polen bereit waren, Flüchtlinge aufzunehmen. Natürlich nicht in deutschen oder schwedischen Dimensionen –aber die Tausenden, von denen damals die Rede war, waren anfangs kein Thema. Nach zwei Jahren Propaganda gegen Flüchtlinge, die angeblich nicht nur Terror mit sich bringen, sondern auch parasitäre Krankheiten, ist es umgekehrt: Mehr als drei Viertel wollen keine Flüchtlinge. Das ist ein Beweis dafür, dass man, wenn man intensiv am Wähler arbeitet, seine Meinung in relativ kurzer Zeit grundsätzlich ändern kann.

Sehen Sie einen Zusammenhang zur Diktaturerfahrung im Kommunismus und der Fremdenfeindlichkeit heute?

Im Kommunismus war das Fremde verlockend und ein Luxusgut. Was die PiS will, ist ja genau umgekehrt. Hinzu kommt, dass Polen traditionell ein Auswanderungsland ist. Insofern ist die Haltung gegenüber Einwanderung für mich unverständlich und ohne jegliche historische Kontinuität.

Knüpft die EU-Kritik an die Erinnerung an die deutsche und die sowjetische Besatzung Polens an?

Es ist eine beliebte Redewendung der Rechten, Brüssel habe Moskau ersetzt. Das funktioniert aber auch in die entgegengesetzte Richtung: Brüssel wird als abhängig von Berlin gesehen, folglich heisst Mitgliedschaft in der EU Abhängigkeit von Berlin. Insofern gibt es da einen Zusammenhang.

Welche Rolle spielt die Religion für den Erfolg der PiS?

Eine ganz erhebliche. Wir haben hier ein Radio Maryja. Das ist eine Form eigenständiger kirchlicher Institution, die sich dem Zugriff des Episkopats entzogen hat. Einer der Kerne ist, dass es Polen ohne katholische Dominanz überhaupt nicht gibt. Das ist jedoch auch eine Reaktion darauf, dass «nur» noch 85 Prozent der Polen sich als katholisch bezeichnen. Die Zahl ist ständig rückläufig.

Wie sollte die EU reagieren?

Ich glaube nicht, dass es Sache der EU ist, auf die Kulturpolitik in einem Mitgliedsland zu reagieren. Und überhaupt: Machen wir uns keine Illusionen, Brüssel könne die Demokratie in Polen retten. Das Problem, das wir haben, können nur die Polen selbst lösen.

Haben Sie da Hoffnung?

Ja, durchaus. Historiker sind bekanntlich schlechte Propheten. Aber ich denke, die Mobilisierung der letzten Tage zeigt, dass der Versuch, hinter einer demokratischen Fassade eine neue Form des Staates aufzubauen, auf erheblichen Widerstand stossen wird.

Zur Person

Wlodzimierz Borodzej (56) ist Professor an der Universität Warschau. Er forscht zur polnischen Zeitgeschichte und zum Widerstand im Zweiten Weltkrieg.

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